Meinung

UNRWA: Gegen Rechtsstaatlichkeit immun?

UN-Generalsekretär António Guterres Foto: IMAGO/Xinhua

Es war eine schockierende Nachricht, die eigentlich von deutschen Medien hätte aufgegriffen werden müssen: Mehrere UNRWA-Mitarbeiter, die an den Hamas-Massakern vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren, dürfen in den USA nicht vor Gericht gestellt werden, weil die Vereinten Nationen sich weigern, ihre Immunität vor Strafverfolgung aufzuheben.

Opfer der Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 haben Klage gegen den US-Ableger der UNRWA eingereicht. Dabei handelt es sich um eine gemeinnützige Organisation, die im Bundesstaat Delaware registriert ist.

Man fragt sich unweigerlich: Ist die Moral der Vereinten Nationen mittlerweile so verkommen, dass man lieber Mörder, Terroristen und Vergewaltiger schützt, als ihre Tatbeteiligung am schlimmsten antisemitischen Massaker seit 1945 in einem rechtsstaatlichen Verfahren überprüfen zu lassen?

Die Konvention über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen von 1946 legt nahe, dass die Immunität bei Bedarf aufgehoben werden kann. »Vorrechte und Immunitäten werden Beamten im Interesse der UNO gewährt und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen Personen«, heißt es dort.

Lesen Sie auch

Zudem hat der Generalsekretär »das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten in jedem Fall aufzuheben, in dem diese seiner Meinung nach die Rechtspflege behindern würde und ohne Beeinträchtigung der Interessen der UNO aufgehoben werden kann. Im Falle des Generalsekretärs hat der Sicherheitsrat das Recht, die Immunität aufzuheben«.

Dass der amtierende UN-Generalsekretär, der Portugiese António Guterres, hier seinen Pflichten nachkommt, ist eher unwahrscheinlich. Leider sind auch viele andere Länder sehr zögerlich, die Verfehlungen der UNRWA und anderer UN-Institutionen wirksam zu untersuchen. Geld wird weiter überwiesen; die UNRWA finanziert sich ganz überwiegend durch die Spenden westlicher Staaten. Und dann drückt man beide Augen zu. Auch Deutschland.

So einfach darf man sich die Sache aber nicht machen. Schon gar nicht, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht, die von Mitarbeitern einer Organisation mit verübt werden, die einst geschaffen wurde, um ebensolche Verbrechen zu verhindern.

Meinung

Die unmögliche Indifferenz von Annalena Baerbock und Olaf Scholz am Tag der Beerdigung von Kfir, Ariel und Shiri Bibas

Ein Kommentar von Nicole Dreyfus

von Nicole Dreyfus  27.02.2025

Meinung

NS-Raubkunst: Eine bayerische Farce

Die Staatsgemäldesammlung Bayerns soll große Raubkunstbestände verheimlicht haben. Unser Autor ist ein Nachfahre des jüdischen Kunsthändlers Alfred Flechtheim - und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Freistaat

von Michael Hulton  27.02.2025

Glosse

Gazas goldene Zukunft

Bärtige Bauchtänzer und Elon Musk isst Hummus am Strand, während Geld vom Himmel regnet: US-Präsident Donald Trump wirbt mit einem KI-Video für seinen Plan, den Küstenstreifen zur »Riviera des Nahen Ostens« zu machen

von Michael Thaidigsmann  26.02.2025

Essay

»Zachor!«: Die Geiseln, die Hamas und das jüdische Gedächtnis

Das Spektakel des makabren Theaters der Hamas zwingt uns einmal mehr, über die Auswirkungen des anhaltenden Bösen in der Geschichte nachzudenken

von Benjamin Balint  26.02.2025

Meinung

Kollektives Versagen im Angesicht des Bösen

Seit dem 7. Oktober 2023 wissen wir: Das Böse ist da, es ist direkt vor uns. Aber die Welt will es nicht sehen

von Sarah Maria Sander  25.02.2025

Meinung

Mit Links gegen die Staatsräson

Die Linke hat auch deshalb gewonnen, weil sie für Menschen mit antisemitischer Weltanschauung anschlussfähig geworden ist

von Murat Kayman  25.02.2025

Kommentar

Liebe Links-Wähler, wolltet ihr das wirklich?

Viele progressive Jüdinnen und Juden haben am Sonntag unter Bauchschmerzen Die Linke gewählt. Jetzt kriegen sie womöglich genau das, was sie nicht haben wollten

von Joshua Schultheis  25.02.2025

Meinung

Was gehen uns Israel und die Geiseln an?!

Es ist bezeichnend, dass weder in der »Elefantenrunde« noch in den anderen großen Sendungen zur Wahl Israel und der dramatisch gestiegene Judenhass ein Thema waren

von Maria Ossowski  24.02.2025

Kommentar

Hoffnung auf einen wirklichen Wechsel

Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung werden SPD, Grüne und FDP abgestraft. Was es nun braucht

von Philipp Peyman Engel  24.02.2025 Aktualisiert