Frank Müller-Rosentritt

UN: Deutschland muss klare Position beziehen

Die Bundesrepublik sollte sich jenen Demokratien gegenüber besonders sensibel und solidarisch zeigen, die politisch motivierten Verzerrungen zum Opfer fallen

von Frank Müller-Rosentritt  06.04.2021 08:43 Uhr

Frank Müller-Rosentritt Foto: Chris Hartung

Die Bundesrepublik sollte sich jenen Demokratien gegenüber besonders sensibel und solidarisch zeigen, die politisch motivierten Verzerrungen zum Opfer fallen

von Frank Müller-Rosentritt  06.04.2021 08:43 Uhr

Im April 2018 forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, »Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen zu schützen«. Passiert ist seitdem wenig. Im Gegenteil: Die Instrumentalisierung gerade der Vereinten Nationen (UN) als Forum für antiisraelische Propaganda hält an.

Seit 2015 hat die UN-Generalversammlung Israel in 112 Resolutionen kritisiert. Zu Nordkorea gab es ganze sechs Resolutionen, zu Syrien acht und zu China keine. Mit Russland hat sich das Gremium immerhin zwölfmal befasst.

HANDLUNGSWILLEN Dass es hier an Objektivität und ehrlichem Handlungswillen mangelt, ist offensichtlich. Doch stimmt Deutschland im UN-Menschenrechtsrat weiterhin regelmäßig mit autoritären Regimen wie Eritrea, Libyen, dem Sudan oder Venezuela für Resolutionen, in denen Israel Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden.

Der Rat befasst sich regelmäßig unter einem eigenen Tagesordnungspunkt mit Israels angeblichen Verbrechen: Dieses undankbare Privileg kommt keinem anderen Land zu. Nach Hinweisen auf chinesische Umerziehungslager etwa sucht man vergeblich.

Als Entsendeinstitution verfügt der Menschenrechtsrat über große Macht, Arbeitsergebnisse von vornherein festzulegen. Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten darf laut seines Mandats nur Verstöße seitens Israels untersuchen. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist vor unangenehmen Fragen geschützt.

Die Welt ist auf die UN dringender denn je angewiesen. Wir sollten deshalb ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit fördern.

Der Fall William Schabas, der 2015 als Vorsitzender der Untersuchungskommission über Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges zurücktrat, nachdem seine Beratertätigkeit für die PLO bekannt wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs.

STRATEGIE Diese Strategie ist so durchsichtig wie erfolgreich. In regelmäßigen Abständen gelangen Worte wie »Kriegsverbrechen« und »Menschenrechtsverstöße« in die Israel-Überschriften weltweiter Medien. Dass die Arbeit des Rates wenig mit der Realität zu tun hat und extrem einseitig ist, dringt dagegen kaum durch.

Die Welt ist auf die UN dringender denn je angewiesen. Wir sollten deshalb ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit fördern. Die Bundesrepublik sollte sich daher jenen Demokratien gegenüber besonders sensibel und solidarisch zeigen, die politisch motivierten Verzerrungen zum Opfer fallen. Dass Deutschland gegenüber Israel eine besondere Verantwortung trägt, sollte dabei eigentlich selbstverständlich sein.

Der Autor ist FDP-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

Meinung

Maria und Jesus waren keine Palästinenser. Sie waren Juden

Gegen den Netflix-Spielfilm »Mary« läuft eine neue Boykottkampagne

von Jacques Abramowicz  20.11.2024

Meinung

Jung, jüdisch, widerständig

Seit dem 7. Oktober 2023 müssen sich junge Jüdinnen und Juden gegen eine Welle des Antisemitismus verteidigen

von Joshua Schultheis  20.11.2024

Medien

Ausweitung der Kampfzone

Die israelfeindlichen Täter haben die »NZZ« ganz bewusst zum Abschuss freigegeben. Ein Kommentar

von Nicole Dreyfus  19.11.2024

Nicole Dreyfus

Die UNRWA kann auf Zürich zählen

Die Regierung zahlt 380.000 Franken an das mit dem Hamas-Terror verbundene Palästinenserhilfswerk

von Nicole Dreyfus  15.11.2024

Michael Thaidigsmann

Borrells letztes Gefecht

Der scheidende EU-Außenbeauftragte fordert die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel. Damit dürfte er kläglich scheitern

von Michael Thaidigsmann  14.11.2024

Tobias Kühn

Wagenknechts rotbrauner Humus

Der israelbezogene und anti-imperialistische Antisemitismus ist Teil der Identität des BSW

von Tobias Kühn  14.11.2024

Sabine Brandes

Für einen Libanon ohne die Hisbollah

Es ist an der Zeit, dass die Libanesen Nein zum Einfluss einer Terrororganisation auf ihr Leben sagen

von Sabine Brandes  14.11.2024

Meinung

Patrick Bahners und die »Vorgeschichte« zu den Hetzjagden in Amsterdam

Daniel Schwammenthal über das Pogrom von Amsterdam und seine Bagatellisierung durch deutsche Journalisten

von Daniel Schwammenthal  13.11.2024

Meinung

Antisemitismus-Resolution: Und jetzt?

In zwei Gastbeiträgen plädieren die Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig (CSU) und Marlene Schönberger (Grüne) für ein entschiedenes Handeln gegen Judenhass

von Daniela Ludwig, Marlene Schönberger  13.11.2024