Oleg Shevchenko

Thüringen: Brücke statt Brandmauer

Die AfD wird gefährlich normalisiert, und demokratische Parteien geben ihr Rückendeckung

von Oleg Shevchenko  21.09.2023 09:51 Uhr

Oleg Shevchenko Foto: Christian Lemke

Die AfD wird gefährlich normalisiert, und demokratische Parteien geben ihr Rückendeckung

von Oleg Shevchenko  21.09.2023 09:51 Uhr

Vor der Oberbürgermeisterwahl im nordthüringischen Nordhausen hielt ich die Vergleiche mit Sonneberg im Süden des Bundeslandes, wo im Juni der AfD-Landrats-Kandidat im ersten Durchgang 46,7 Prozent der Stimmen erhielt, für überzogen.

Doch die Normalisierung der AfD ist viel weiter fortgeschritten, als ich bisher dachte: Der AfD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Nordhausen, Jörg Prophet, hat am 10. September im ersten Durchgang mehr als das Doppelte geholt: 42,1 Prozent. Amtsinhaber Kai Buchmann (parteilos) lag mit 23,7 Prozent deutlich hinter ihm. Ein erschreckendes Ergebnis. Am Sonntag findet nun die Stichwahl statt.

geschichtsrevisionist Nordhausen ist eine der wenigen Thüringer Städte, die eine israelische Partnerstadt haben. Und die Gedenkstätte KZ Mittelbau-Dora befindet sich fast am Rande der Stadt. Genau dort, in Nordhausen, zieht nun ein rechtsextremer Geschichtsrevisionist als Favorit in die Stichwahl ein. Zum 75. Jahrestag der Befreiung Nordhausens forderte er auf der Website der lokalen AfD ein Ende des »Schuldkults«. Auch aus diesem Grund hat die Gedenkstätte angekündigt, Prophet die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zu verwehren.

Die Fraktionen beschlossen gemeinsam mit der AfD ein Gesetz und ließen die Brandmauer gegen rechts verschwinden.

Ebenfalls in Thüringen haben vergangene Woche CDU und FDP im Landtag eine Brücke zur Normalisierung der AfD gebaut. Die Fraktionen beschlossen gemeinsam mit der AfD ein Gesetz und ließen die Brandmauer gegen rechts verschwinden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass CDU und FDP auch in Zukunft bei weiteren Gesetzen mit der AfD zusammenarbeiten. Das stärkt am Ende Leute wie Jörg Prophet; sie werden gefährlich normalisiert, demokratische Parteien geben ihnen Rückendeckung.

Nicht nur im Erfurter Landtag und in Nordhausen verstehen viele immer noch nicht, dass es um weit mehr geht als um ein Gesetz zur Grunderwerbsteuersenkung oder um Radwege, die Jörg Prophet bauen will. Es geht um die Demokratie!

Der Autor ist Stadtratsmitglied in Mühlhausen und Schatzmeister der SPD Thüringen.

Meinung

Der AfD-Claqueur

Elon Musk hat sich als Unterstützer der AfD geoutet. Das sollte seinen Anhängern in Deutschland eine Warnung sein

von Michael Thaidigsmann  20.12.2024

Meinung

Der PEN Berlin und die Feinde Israels

In der Schriftstellervereinigung konnte eine Resolution BDS-naher Autoren gerade noch abgewendet werden. Alles gut also? Nicht wirklich

von Lorenz S. Beckhardt  20.12.2024

Glosse

Kniefall 2.0

Ist Markus Söder jetzt alles Wurst oder erfüllt er nur die Erwartungen der jüdischen Gemeinschaft?

von Michael Thaidigsmann  19.12.2024

Meinung

Glühwein und Judenhass

Nach einem »Antikolonialen Friedensweihnachtsmarkt« in den Räumen einer Darmstädter Kirchengemeinde sollten die Bischöfe Klartext reden

von Tobias Kühn  18.12.2024

Meinung

Gaza und die Opferzahlen der Hamas

Die palästinensische Terrororganisation instrumentalisiert die Anzahl der Getöteten, um die politische Stimmung zu ihren Gunsten zu beeinflussen

von Sebastian Engelbrecht  17.12.2024

Meinung

Im Zweifel für die Sicherheit

Israels Angriffe auf Syrien waren trotz fehlender völkerrechtlicher Legitimation richtig, denn die Giftgasbestände im Land bedeuteten eine konkrete Gefahr für den jüdischen Staat

von Daniel-Dylan Böhmer  17.12.2024

Kommentar

Die UNRWA ist Teil des Problems - und nicht seine Lösung

Die UNRWA ist Geschichte. So wollte es eine breite Mehrheit in der Knesset. Dieser Schritt war überfällig, berechtigt - und dennoch falsch. Zumindest jetzt

von Georg M. Hafner  16.12.2024 Aktualisiert

Meinung

Wenn Social Media zur Gefahr für die Demokratie wird

Politik und Plattformbetreiber müssen konsequent gegen Desinformation und Hetze vorgehen

von Anna Staroselski  12.12.2024

Meinung

Syrien: Warum machen wir immer wieder den gleichen Fehler?

Der Westen sollte keinem Mann vertrauen, der bislang als Terrorist gesucht wurde

von Jacques Abramowicz  11.12.2024