Meinung

Reichsbürger als Fake Jews: eine makabere Strategie

Julian Feldmann Foto: pr

Die Szene der Reichsbürger ist heterogen: Hunderte zersplitterte kleine Gruppierungen, Dutzende »Präsidenten«, Statthalter und vermeintliche Staatsoberhäupter, teils samt Schattenkabinett. Bei der Lektüre der Pamphlete mag einem oft das Schmunzeln kommen.

Doch Strafverfolger haben derzeit alle Hände voll zu tun mit diesem Klientel. Wegen der Mitgliedschaft in einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung um Prinz Reuß sitzen mehrere Reichsbürger in Untersuchungshaft. In Koblenz müssen sich fünf mutmaßliche Reichsbürger-Terroristen vor Gericht verantworten. In Baden-Württemberg läuft der Prozess gegen einen Reichsbürger wegen Mordversuchs an Polizisten. Vor allem während der Corona-Pandemie radikalisierten sich viele Reichs-Anhänger.

Rechtsextreme Positionen Reichsbürger glauben an das Fortbestehen des Deutschen Reiches, zumeist meinen sie damit das Kaiserreich. Relativierung von NS-Verbrechen, antisemitisches Verschwörungsdenken und rechtsextreme Positionen gehören dazu.

Dass aus dieser Szene heraus schon seit Jahren angebliche »Jüdische Gemeinden« gegründet werden, kann da nur verwundern. Weitgehend unbemerkt von Öffentlichkeit und Behörden konnten sie Vereine ins Leben rufen. Ganz legal: Denn der Begriff »Jüdische Gemeinde« ist nicht geschützt.

Was genau Reichsbürger mit den angeblichen »Jüdischen Gemeinden« bezwecken, bleibt unklar. Mancherorts versuchten sie an öffentliche Gelder zu kommen. Bisher offenbar erfolglos. In mehreren Gerichtsverfahren traten Reichsbürger, denen etwa wegen Volksverhetzung der Prozess gemacht wurde, mit Kippa auf. Zumindest die Strafjustiz dürfte diese Taktik durchschauen.

Was bleibt ist eine makabre Strategie. Reichsbürger gerieren sich gerne selbst als »Verfolgte«. In der Corona-Zeit war eine Selbstinszenierung als Opfer zu beobachten. Und Reichsbürger täuschen gerne - die Behörden, aber auch die Öffentlichkeit. Hier gilt es, wachsam zu bleiben.

Kommentar

Antisemitismus: Was ist da los in Berlin?

Die judenfeindlichen Straftaten sind rückläufig. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Ein Bundesland sticht negativ hervor

von Michael Thaidigsmann  05.02.2025

Migrationspolitik

Reißt euch zusammen!

Die Parteien der demokratischen Mitte müssen endlich Kompromisse eingehen – alles andere stärkt die Extremisten. Ein Appell unserer Redakteurin Ayala Goldmann

von Ayala Goldmann  05.02.2025

Meinung

Die Union kämpft für den Erhalt der Demokratie

Keine Demokratie bleibt Volksherrschaft, wenn sie auf Dauer den Willen des Volkes missachtet

von Michael Wolffsohn  05.02.2025

Meinung

Die Union legitimiert die AfD und diffamiert alle Migranten

Friedrich Merz schafft ein Umfeld, in dem Antisemitismus gedeiht, wenn er die Punkte der AfD übernimmt

von Liora Jaffe  05.02.2025

Appell

Reißt euch zusammen!

Die Parteien der demokratischen Mitte müssen in der Migrationspolitik endlich Kompromisse eingehen – alles andere stärkt die Extremisten

von Ayala Goldmann  05.02.2025

Kommentar

Historischer Tabubruch? Einreißen der Brandmauer?

Friedrich Merz und die Verschärfung der Migrationspolitik: Eine Einordnung von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  05.02.2025 Aktualisiert

Kommentar

Hoffen wir, dass Donald Trump einen Plan hat

Der US-Präsident will den Gazastreifen besetzen und hätte nichts dagegen, wenn Israel Teile des Westjordanlands annektieren würde. Was will er damit bezwecken?

von Nils Kottmann  05.02.2025 Aktualisiert

Meinung

Das erdrückende Schweigen der »Anständigen« beim Thema Antisemitismus

Hunderttausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus und skandieren »Nie wieder ist jetzt«. Doch beim Antisemitismus sind sie erstaunlich still

von Ralf Balke  03.02.2025

Meinung

Ohne sie sind wir nicht vollständig

Wir dürfen und werden nicht ruhen, bis endlich wieder alle Geiseln zu Hause sind

von Benjamin Graumann  02.02.2025