Mona Flaskamp

Rechtsterrorismus und seine Stichwortgeber

Mona Flaskamp Foto: Amin Akhtar

Frankreich hat ein Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung (IB) eingeleitet. Die IB hat Ableger in ganz Europa – in Deutschland agiert sie nahezu bundesweit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft sie als rechtsextrem ein. Dagegen klagt die IB – auch, um einer Überwachung zu entgehen.

Identitäre entsprechen zunächst nicht den Klischeevorstellungen von Rechtsextremen. Nach außen inszenieren sie sich als weltoffen, hip und intellektuell. Ihre ideologische Ausrichtung ist daher nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen – was ihnen hilft, Jugendliche und neue Zielgruppen zu rekrutieren.

ideologie Unter diesem Anstrich verbirgt sich eine moderne Variante völkischer Ideologie: Ihr Ziel ist ein ethnisch und kulturell homogener Staat. Als Teil der Neuen Rechten beziehen auch sie sich auf den »Großen Austausch«, eine Verschwörungserzählung, die einen Geheimplan zum Austausch der Mehrheitsgesellschaft durch muslimische, nicht-weiße Einwanderung unterstellt.

Offene Bezüge zum Nationalsozialismus vermeidet die IB weitestgehend, Antisemitismus kommt in kodierter Form zum Ausdruck.

Offene Bezüge zum Nationalsozialismus vermeidet die IB weitestgehend, Antisemitismus kommt in kodierter Form zum Ausdruck. Deutlich wird jedoch eine Abkehr vom vermeintlichen »Schuldkult« gefordert.

intellektualisierung Mit der Intellektualisierung des Rechtsextremismus will die Bewegung eine Diskursverschiebung erreichen. Doch dabei bleibt es nicht. Zwar beteuert die IB Gewaltlosigkeit, allerdings widerlegen zahlreiche Straftaten von Identitären diese Bekundung. Vielmehr verbreiten ihre 600 Mitglieder in Deutschland eine Ideologie, die zur Legitimation von Gewalt dient. Vieles deutet darauf hin, dass ihre Führung in Kontakt zum Christchurch-Attentäter stand. Eindeutig sind die ideologischen Überschneidungen.

Wenn wir uns ein Jahr nach Hanau fragen, wie rechtsextreme Gewalt verhindert werden kann, müssen wir uns vom Einzeltätermythos verabschieden und die ideologischen Stichwortgeber der Rechtsterroristen in den Blick nehmen. Deutschland sollte dem Vorstoß Frankreichs folgen und ein Vereinsverbot prüfen, um den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und ihre tödlichen Folgen konsequent zu führen.

Die Autorin ist Assistant Director for Political Affairs des American Jewish Committee (AJC) Berlin.

Meinung

Die UN, der Holocaust und die Palästinenser

Bei den Vereinten Nationen wird die Erinnerung an den Holocaust mit der »Palästina-Frage« verbunden. Das ist obszön, findet unser Autor

von Jacques Abramowicz  25.04.2025

Meinung

Nur scheinbar ausgewogen

Die Berichte der Öffentlich-Rechtlichen über den Nahostkonflikt wie die von Sophie von der Tann sind oft einseitig und befördern ein falsches Bild von Israel

von Sarah Maria Sander  24.04.2025

Essay

Der verklärte Blick der Deutschen auf Israel

Hierzulande blenden viele Israels Vielfalt und seine Probleme gezielt aus. Das zeigt nicht zuletzt die Kontroverse um die Rede Omri Boehms in Buchenwald

von Zeev Avrahami  24.04.2025

Meinung

Ich habe versagt

Damit sich ein Ereignis wie die Schoa nicht wiederholt, kommt es darauf an, wie wir erinnern. Doch wir sind offenbar dabei, genau das den Falschen zu überlassen

von Sophie Albers Ben Chamo  23.04.2025

Jom Haschoa

Zwei Minuten Stillstand?

Sollte in Deutschland in derselben Art und Weise wie in Israel an die Opfer der Schoa erinnert werden? Ein Gastbeitrag von Felix Klein

von Felix Klein  22.04.2025

Kommentar

Bezalel Smotrich, die Geiseln in Gaza und der moralische Teufelskreis

Zum Gesellschaftsvertrag in Israel gehört es, dass kein Soldat und kein Opfer von Terror zurückgelassen wird. Niemand! Niemals! Koste es, was es wolle. Was es bedeutet, dies nun in Frage zu stellen

von Daniel Neumann  22.04.2025

Kommentar

Bis zuletzt wollte Mustafa A. aus Lahav Shapira einen Täter machen

Dem Täter tue es leid, dass sein Angriff »instrumentalisiert wird, um jüdischen Bürgern Angst einzuflößen«. Ein unverfrorener Satz

von Nils Kottmann  17.04.2025

Volker Beck

Den Kampf gegen Antisemitismus nicht vereinnahmen

US-Präsident Trump nimmt den Antisemitismus an der Harvard University zum Anlass für einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und die Rechtsgleichheit für alle

von Volker Beck  16.04.2025

Lasse Schauder

Wer den Begriff »Islamismus« bannen will, ist politisch unmündig

Die Berliner Jusos haben beschlossen, aus Gründen der Sprachsensibilität künftig nicht mehr von »Islamismus« sprechen zu wollen. Das ist ein fatales Signal an Betroffene extremistischer Gewalt

von Lasse Schauder  16.04.2025