Ralf Balke

Problemfall UNRWA

Ralf Balke Foto: Marco Limberg

Die Reaktionen waren vorhersehbar. Nachdem am Montag 92 der 120 Abgeordneten in der Knesset in zweiter Lesung für zwei Gesetzentwürfe gestimmt hatten, wonach die UNRWA ihre Arbeit auf israelischem Staatsgebiet einstellen muss sowie israelischen Behörden alle Kontakte mit dem Palästinenserhilfswerk verboten werden sollen, hagelte es Kritik.

Die USA, die Israel bereits am 13. Oktober in einem Schreiben vor einer Verabschiedung der Gesetzesvorlage gewarnt hatten, sprachen von dem Risiko einer »Katastrophe«, die ein solcher Schritt für Millionen von Palästinensern bedeuten würde. Ähnliches war aus London zu hören. »Das Vereinigte Königreich ist sehr besorgt über die UNRWA-Gesetzesvorlagen, die die israelische Knesset verabschiedet hat.« Spanien, Slowenien, Irland und Norwegen verurteilten ebenfalls dem Beschluss.

Was die Kritiker der Knesset-Entscheidung von gestern jedoch nie zur Sprache brachten: Die UNRWA ließ in der Vergangenheit – um es höflich auszudrücken – an Distanz zur Hamas missen. Oder anders formuliert: Terroristen konnten die Ressourcen des 1949 gegründeten Hilfswerks der Vereinten Nationen nutzen.

Lesen Sie auch

Etwa zehn Prozent der rund 12.000 lokalen Mitarbeiter von UNRWA im Gazastreifen haben Verbindungen zur Hamas oder dem Islamischen Dschihad, so das »Wall Street Journal« im Januar. Mindestens zwölf Personen, die auf den Gehaltslisten der UNRWA standen, hätten sich am Massaker vom 7. Oktober aktiv beteiligt – beispielsweise Mohammad Abu Itiwi, ein Hamas-Kommandeur, der Handgranaten auf Besucher des Nova-Raves werfen ließ. Seinen Tod konnte die israelische Armee am Donnerstag vermelden. So etwas in seiner Kritik an Israels Entscheidung unter den Tisch fallen zu lassen, ist fahrlässig.

Premier Netanjahu hat das Vertrauen seines engsten Verbündeten leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Doch auch Israel verhält sich fahrlässig. So seien die Gesetzesvorlagen von der Opposition vorangetrieben worden, hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch vor einer Woche US-Außenminister Antony Blinken gegenüber im Gespräch erklärt. Washington möge sich wegen seiner Bedenken bitte an Yair Lapid, den Vorsitzenden von Jesch Atid wenden.

Tatsache aber ist: Dessen Partei hatte zwar bei der Abstimmung mit der Regierung dafür gestimmt, eingebracht aber wurde das Ganze von der Koalition. Das Vertrauen des engsten Verbündeten kann man kaum leichtfertiger aufs Spiel setzen.

Außerdem – und das ist viel relevanter – gibt es kein Konzept, wie die medizinische und sonstige Versorgung der Menschen im Gazastreifen funktionieren soll, wenn man UNRWA quasi ausschließt. Aus dem Büro des Ministerpräsidenten war nun zu hören, dass es ohnehin noch 90 Tage dauern würde, bis das Gesetz greift. »Wir sind bereit, mit unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Israel weiterhin humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen kann, ohne dass dadurch die Sicherheit Israels gefährdet wird.«

Doch wie und mit wem, darüber gibt es keine konkreten Aussagen. Fakt aber ist, dass Israel derzeit Teile des Gazastreifens besetzt hält. Damit ist man – nicht zuletzt auch durch internationales Recht – dazu verpflichtet, für die ausreichende Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und humanitärer Hilfe zu sorgen. Alleine und auf Dauer ist das für Israel kaum zu leisten, weshalb es Partner braucht. Und natürlich einen Plan.

Gazastreifen

Studie: Hamas-Opferzahlen »völliger Unsinn«

Stillschweigend lassen die Terroristen Einträge auf ihren Listen angeblicher Todesopfer verschwinden. Ihre Angaben, wonach die Mehrheit der Opfer in Gaza Kinder und Frauen sind, stellen sich erneut als falsch heraus. Dennoch werden diese Daten von vielen Medien und der UNO als Fakten zitiert

 03.04.2025

Regierung

Vom Feind bezahlt?

Bestechungsgelder, geheime Unterlagen und enge Kontakte zu Katar – ein weiterer Skandal erschüttert das Büro von Premier Netanjahu

von Sabine Brandes  03.04.2025

Vermisst!

»Die UNRWA hat ihn verschleppt«

Yonathan Samerano wurde am 7. Oktober von Hamas-Terroristen ermordet. Sein Leichnam ist noch immer in Gaza

von Sabine Brandes  03.04.2025

Nahost

Israel weitet Kontrolle in Gaza aus

Israels Armee bringt weitere Gebiete im Gazastreifen unter seine Kontrolle und erhöht damit den Druck auf die Hamas. Ziel ist eine Freilassung der letzten entführten Geiseln

 03.04.2025

Überlebensbericht

»Sie ergötzten sich an unserem Betteln«

Eliya Cohen war 505 Tage in der Geiselhaft der Hamas – nun versucht er alles, um Alon Ohel freizubekommen

 02.04.2025

Gaza/Teheran/Beirut

Tod der Terroristen

Das sogenannte »Politbüro« der Hamas in der palästinensischen Enklave ist praktisch nicht mehr existent

von Sabine Brandes  02.04.2025

Interview

»Die UNRWA ist komplett von der Hamas durchseucht«

Dirk Niebel über die Kritik am Hilfswerk für Palästinenser, Verwicklungen in den Terror und andere Wege der Unterstützung

 02.04.2025

Gaza

»Wir wollen leben!«

Ein junger Palästinenser gibt Einblicke in die Proteste der Zivilisten gegen die Terrororganisation Hamas

von Sabine Brandes  02.04.2025

Fragen und Antworten

Brisanter Besuch von Netanjahu in Ungarn

Der israelische Regierungschef besucht Ungarn. Dort müsste er aus Sicht des Internationalen Strafgerichtshofes, der wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza einen Haftbefehl gegen ihn ausstellte, festgenommen werden. Dies wird jedoch nicht passieren

 02.04.2025