Günter Jek

Keine Entlastung für die wirklich Bedürftigen

Günter Jek Foto: Gregor Zielke

Die Ampelkoalition hat ein Entlastungspaket geschnürt. Es lässt klar erkennen, wie weit die sozialpolitischen Positionen der drei Parteien auseinanderliegen und wie sehr man um Klientelpolitik bemüht ist. Die geht zulasten der Sozialleistungsempfänger und voraussichtlich auch der Rentner. Während Letztere sich noch über eine kräftige Rentenerhöhung freuen können, bleiben Erstere wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise auf der Strecke.

Die SPD hat ihre Erwerbstätigen bedacht, die Grünen ein wenig den ÖPNV gestärkt und die FDP dafür gesorgt, dass auch die Besserverdienenden etwas vom kleinen Geldsegen abbekommen. Eine Prise mehr Umweltschutz ist auch noch dabei. Was fehlt, ist der soziale Ausgleich, der Verzicht der Starken zugunsten der Schwächeren.

spaltung 300 Euro für alle, nur 100 Euro für Sozialleistungsempfänger – das fördert die soziale Spaltung dieses Landes, und es trägt nicht zu wirklichen Verbesserungen bei. Für arme Menschen sind die steigenden Lebenshaltungskosten eine größere Bedrohung als die Spritpreise. Einmalig mit der Gießkanne 17 Milliarden zu verteilen, bringt keine der dringend benötigten strukturellen Veränderungen.

Die schon immer unzureichenden Regelsätze des SGB II und des SGB XII reichen angesichts der fortschreitenden Inflation noch weniger zum Leben als vorher schon.

Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist der Zugang zu Wohnraum, Lebensmitteln, Energie und Wasser. Die schon immer unzureichenden Regelsätze des SGB II und des SGB XII, die in der jüdischen Gemeinschaft einen überproportional großen Teil der Senioren betreffen, reichen angesichts der fortschreitenden Inflation noch weniger zum Leben als vorher schon. Sie müssen unverzüglich angepasst werden, wenn schon das eigentlich geplante Bürgergeld am fernen Koalitionshorizont vor sich hindümpelt.

Die unsinnige Zugrundelegung der Kalt- anstatt der Warmmiete bei der Berechnung des Wohngeldes wird durch das Entlastungspaket nicht aufgefangen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Eine Regierung, die die akute Armut weiter ignoriert, handelt fahrlässig. Drei Monate lang günstiger Busfahren hilft dagegen nicht viel.

Der Autor leitet das Berliner Büro der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST).

Esther Voet

Die »Judenjagd« von Amsterdam war nicht provoziert

Die Gewalt gegen israelische Fußballfans im November wurde verharmlost und relativiert. Doch spätestens jetzt ist klar: Die Taten waren gut geplant und antisemitisch motiviert

von Esther Voet  03.04.2025

Bayern

Nazi-Raubkunst: Staatsminister um den Schlaf gebracht

Bayerns Kunstminister Markus Blume hat gleich mehrere Untersuchungen angekündigt. Auf seine eigene Rolle ging er kaum ein

von Michael Thaidigsmann  02.04.2025

Kommentar

Erdoğans Vernichtungswahn ist keine bloße Rhetorik

Der türkische Präsident hat nicht nur zur Auslöschung Israels aufgerufen, um von den Protesten gegen ihn abzulenken. Deutschland muss seine Türkeipolitik überdenken

von Eren Güvercin  01.04.2025

Essay

Warum ich stolz auf Israel bin

Das Land ist trotz der Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht zusammengebrochen, sondern widerstandsfähig, hoffnungsvoll und vereint geblieben

von Alon David  01.04.2025

Meinung

Festtag für Judenhasser

Eine Schande für die Demokratie: Warum die Al-Quds-Märsche endlich verboten werden müssen

von Uwe Becker  01.04.2025

Meinung

Marine Le Pen: Zu Recht nicht mehr wählbar

Der Ausschluss der Rechtspopulistin von den Wahlen ist folgerichtig und keineswegs politisch motiviert

von Michael Thaidigsmann  31.03.2025

Essay

Dekolonisiert die Dekolonialisierung!

Warum die postkoloniale Theorie jüdische Perspektiven anerkennen muss

von Lisa Bortels  31.03.2025

Ron Dekel

Eine verschleppte Chance

Das Projekt eines deutsch-israelischen Jugendwerks versinkt in bürokratischen Debatten und ist damit ein Sinnbild für Deutschlands Trägheit im Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass

von Ron Dekel  27.03.2025

Meinung

Ihr wart nicht da!

Die Berichterstattung deutscher Medien über den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah ist einseitig und stellt die Terrororganisation Hisbollah mit dem Staat Israel auf eine Stufe

von Sarah Maria Sander  26.03.2025