Eren Güvercin

Erdogans Stellvertreter in Deutschland

Eren Güvercin Foto: privat

Eren Güvercin

Erdogans Stellvertreter in Deutschland

Es ist dringender denn je, dass unsere demokratischen Parteien eine Strategie entwickeln, was sie der Agitation aus Ankara entgegensetzen können

von Eren Güvercin  08.02.2024 09:30 Uhr

Die »Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch«, kurz DAVA, will an den Europawahlen teilnehmen. Demokratie, Vielfalt, Aufbruch. Auf den ersten Blick würde man denken, Konkurrenz belebt das Geschäft. Und wenn Menschen sich von keiner der existierenden Parteien angesprochen fühlen, ist es ein Zeichen für eine lebendige Demokratie, wenn neue politische Parteien entstehen und um die Gunst der Wähler werben.

Aber dem ist nicht so. Die Gründungsmitglieder und die angekündigten Kandidaten für die Europawahlen bestehen ausnahmslos aus Akteuren, die direkte Bezüge zum türkisch-nationalistischen und islamistischen Milieu haben. Da findet sich ein Funktionär der AKP-Lobbyorganisation UID, ein langjähriger ehemaliger Funktionär aus dem Moscheeverband DITIB, der kontrolliert wird vom türkischen Staat, oder ein ehemaliger Millî-GörüŞ-Funktionär und der Vorsitzende der Hamas-nahen »Hilfsorganisation« IHH. Als ob das nicht schon reichen würde, ist auch eine Person aus dem Umfeld des Islamischen Zentrums Hamburg, ein Ableger des iranischen Regimes, unter den Gründungsmitgliedern.

Aggressive Diasporapolitik

Die Gründung eines AKP-Stellvertreters sollte eigentlich keine Überraschung sein. Es ist lediglich ein Einfluss-Instrument mehr im Werkzeugkasten von Recep Tayyip Erdogan. Denn seit Jahren betreibt der türkische Präsident eine aggressive Diasporapolitik auf unterschiedlichen Ebenen. Auf der religiösen Ebene, indem er die von ihm direkt kontrollierte DITIB für seine politische Agenda nutzt. Auf medialer Ebene, indem er mit staatlichen Medien wie TRT Deutsch Desinformation betreibt. Und jetzt versucht er auf politischer Ebene, mit DAVA Propagandalautsprecher im Europaparlament zu platzieren.

Trotz zunehmender Intensität der türkischen Einflussnahme fehlt es bei uns allerdings an politischem Bewusstsein hierfür. Diese Ignoranz erinnert an die lange vorherrschende Blindheit vor Putins Einflussnahme-Versuchen. Es ist dringender denn je, dass unsere demokratischen Parteien eine Strategie entwickeln, was sie der Agitation aus Ankara entgegensetzen können.

Der Autor ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP-nahen Liberalen Vielfalt.

Meinung

Am Beispiel Israels den eigenen Weg finden

In Deutschland sollte ein Ableger der Gedenkstätte Yad Vashem entstehen, findet Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung

von Felix Klein  22.04.2025

Kommentar

Bezalel Smotrich, die Geiseln in Gaza und der moralische Teufelskreis

Zum Gesellschaftsvertrag in Israel gehört es, dass kein Soldat und kein Opfer von Terror zurückgelassen wird. Niemand! Niemals! Koste es, was es wolle. Was es bedeutet, dies nun in Frage zu stellen

von Daniel Neumann  22.04.2025

Essay

Der verklärte Blick der Deutschen auf Israel

Hierzulande blenden viele Israels Vielfalt und seine Probleme gezielt aus. Das zeigt nicht zuletzt die Kontroverse um die Rede Omri Boehms in Buchenwald

von Zeev Avrahami  21.04.2025

Meinung

Nur scheinbar ausgewogen

Die Berichte der Öffentlich-Rechtlichen über den Nahostkonflikt wie die von Sophie von der Tann sind oft einseitig und befördern ein falsches Bild von Israel

von Sarah Maria Sander  21.04.2025

Kommentar

Bis zuletzt wollte Mustafa A. aus Lahav Shapira einen Täter machen

Dem Täter tue es leid, dass sein Angriff »instrumentalisiert wird, um jüdischen Bürgern Angst einzuflößen«. Ein unverfrorener Satz

von Nils Kottmann  17.04.2025

Volker Beck

Den Kampf gegen Antisemitismus nicht vereinnahmen

US-Präsident Trump nimmt den Antisemitismus an der Harvard University zum Anlass für einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und die Rechtsgleichheit für alle

von Volker Beck  16.04.2025

Lasse Schauder

Wer den Begriff »Islamismus« bannen will, ist politisch unmündig

Die Berliner Jusos haben beschlossen, aus Gründen der Sprachsensibilität künftig nicht mehr von »Islamismus« sprechen zu wollen. Das ist ein fatales Signal an Betroffene extremistischer Gewalt

von Lasse Schauder  16.04.2025

Eren Güvercin

Wo sind die Gelehrten, die der Fatwa gegen Israel widersprechen?

Ein ranghoher Geistlicher erklärt den Kampf gegen Israel zur Pflicht eines jeden Muslims. Kritik an diesem offenen Terroraufruf sucht man bei deutschen Islamverbänden vergeblich

von Eren Güvercin  16.04.2025

Essay

Warum ich stolz auf Israel bin

Das Land ist trotz der Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht zusammengebrochen, sondern widerstandsfähig, hoffnungsvoll und vereint geblieben

von Alon David  15.04.2025 Aktualisiert