FDP

Duell der Silberrücken

Eine offizielle Stellenausschreibung liegt zwar noch nicht vor, aber zwei Bewerber loten bereits das Terrain aus. Denn die Liberalen brauchen eine neue Parteiführung, nachdem sie bei der Bundestagswahl vom 23. Februar krachend an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind und ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner noch am selben Abend das Handtuch warf. Frisches Personal soll die Partei wieder aus dem politischen Jammertal holen.

Offensichtlich ist das ein Job, um den sich gerade niemand wirklich reißt. Und so ist es wenig überraschend, dass die beiden einzigen Personen, die derzeit im Gespräch sind, um den 46-jährigen Lindner zu beerben, die 66-jährige Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der 73-jährige Wolfgang Kubicki sind. Es könnte also auf ein Duell der Silberrücken hinauslaufen.

Doch unabhängig von ihrem Alter sollte etwas Anderes zur Kenntnis genommen werden, und das sind Positionen zu zentralen außenpolitischen Fragen, wie sie gegensätzlicher kaum sein könnten. Da ist die mit Israel absolut solidarische Strack-Zimmermann, die ebenfalls zur russischen Invasion in der Ukraine eine unmissverständliche Meinung hat. Stets forderte sie mehr deutsches Engagement zugunsten Israels als auch der Ukraine.

Kubicki hat sich nie von Möllemann distanziert

Kubicki dagegen hat sich nie von seinem persönlichen Freund Jürgen Möllemann distanziert, also jenem FDP-Politiker, der dem Bundestagswahlkampf 2002 durch seine Hetze gegen Michael Friedman sowie Israel eine dezidiert antisemitische Note verliehen hatte und 2003 starb. »Wäre Mölli noch da, läge die FDP in Umfragen sicher nicht bei vier Prozent«, sagte er noch 2013 der Zeitschrift »Bunte«. »Uns fehlt einfach ein Typ, wie er einer war.« Und auch heute hat Kubicki zu Israel eher ein instrumentelles Verhältnis. Das Land dient ihm allenfalls als Mittel zum Zweck - in seinem Fall, um die Grünen vorzuführen, die Waffenlieferungen an Israel verhindern würden.

Geradezu peinlich wird es im Fall Ukraine. Stets war er nach der Annexion der Krim durch Putin einer der lautesten Gegner von Sanktionen gegen Russland. »50 Jahre meiner politischen Agenda haben sich in Luft aufgelöst«, klagte Kubicki dann im April 2022 gegenüber dem »Spiegel« – so als ob er selbst das größte Opfer der russischen Invasion sei. Wer glaubt, dass danach ein Umdenken stattfand, weit gefehlt. Im August 2022 bereits forderte Kubicki die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 für russisches Gas und machte sich so zum Gerhard Schröder der Liberalen. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus.

Protest

Mehr Mut zum Streit!

Nirgendwo wird so leidenschaftlich um den Kurs der Regierung und um die Demokratie gerungen wie in Israel. Von dieser Haltung kann die Diaspora viel lernen. Ein Kommentar von Esther Schapira

von Esther Schapira  06.04.2025

Kommentar

Hamas plante schon 2021 den »Tag danach«

Die Hamas und ihr Traum von der Einstaatenlösung ist lange vor dem 7. Oktober entstanden. Der Westen schwieg und Netanjahu schwieg, ein Fehler mit unerträglichen Konsequenzen

von Nicole Dreyfus  04.04.2025

Meinung

Das selektive Schweigen und Reden der Annalena Baerbock

Dass die Außenministerin nichts zu Erdogans Vernichtungsfantasien gegen Israel gesagt, aber sich für die Verhaftung Netanjahus ausgesprochen hat, ist bezeichnend

von Volker Beck  04.04.2025

Esther Voet

Die »Judenjagd« von Amsterdam war nicht provoziert

Die Gewalt gegen israelische Fußballfans im November wurde verharmlost und relativiert. Doch spätestens jetzt ist klar: Die Taten waren gut geplant und antisemitisch motiviert

von Esther Voet  03.04.2025

Bayern

Nazi-Raubkunst: Staatsminister um den Schlaf gebracht

Bayerns Kunstminister Markus Blume hat gleich mehrere Untersuchungen angekündigt. Auf seine eigene Rolle ging er kaum ein

von Michael Thaidigsmann  02.04.2025

Kommentar

Erdoğans Vernichtungswahn ist keine bloße Rhetorik

Der türkische Präsident hat nicht nur zur Auslöschung Israels aufgerufen, um von den Protesten gegen ihn abzulenken. Deutschland muss seine Türkeipolitik überdenken

von Eren Güvercin  01.04.2025

Essay

Warum ich stolz auf Israel bin

Das Land ist trotz der Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht zusammengebrochen, sondern widerstandsfähig, hoffnungsvoll und vereint geblieben

von Alon David  01.04.2025

Meinung

Festtag für Judenhasser

Eine Schande für die Demokratie: Warum die Al-Quds-Märsche endlich verboten werden müssen

von Uwe Becker  01.04.2025

Meinung

Marine Le Pen: Zu Recht nicht mehr wählbar

Der Ausschluss der Rechtspopulistin von den Wahlen ist folgerichtig und keineswegs politisch motiviert

von Michael Thaidigsmann  31.03.2025