Remko Leemhuis

Die deutsche Iran-Politik steht vor einem Scherbenhaufen

AJC-Direktor Remko Leemhuis Foto: imago images/Reiner Zensen

Seit der vergangenen Nacht steht die Bundesregierung vor den Scherben der deutschen Iran-Politik, die allerdings deutlich weiter zurückreicht als ihre Amtszeit. Diese Appeasementpolitik haben ohne Ausnahme alle demokratischen Parteien seit der Islamischen Revolution 1979 mitgetragen und dementsprechend zu verantworten. Daher sind die Politikerinnen und Politiker jetzt gut beraten, den iranischen Angriff
auf Israel nicht für parteipolitische Profilierung zu nutzen - nicht zuletzt und vor allem, weil gegenseitige Schuldzuweisungen hierzulande gerade jetzt nicht zur Sicherheit Israels beitragen.

Im Zentrum der parteiübergreifenden Debatte sollte stehen, wie dem jüdischen Staat konkret in dieser existenzbedrohenden Situation geholfen werden kann. Ein erster Schritt wäre, dass die Bundesregierung in der EU die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation vorantreibt, um damit endlich die Ökonomie des Landes in bedeutender Form zu treffen und so auch die Möglichkeiten, sein Netzwerk an Terrorgruppen und Milizen in der Region zu unterstützen. Die Zeit der Ausreden und des Versteckens hinter angeblich rechtlichen Hürden muss jetzt vorbei sein.

In einem weiteren Schritt sollte die Bundesregierung endlich das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), die wichtigste Institution des Regimes in Europa, schließen und die dortigen Vertreter des Regimes ausweisen. Schon nach dem 7. Oktober hätte dies umgehend geschehen müssen, gerade auch als Botschaft an die Mullahs, dass man sich in
Berlin vollständig im Klaren darüber ist, dass die Hamas ohne die Hilfe aus dem Iran nicht zu diesem antisemitischen Massenmord in der Lage gewesen wäre und die letztlich Verantwortlichen somit in Teheran sitzen.

Ebenso sollten die Verbrechen, die das Regime gegen die eigene Bevölkerung begeht, deutlichere Konsequenzen haben. Denn es sind die mutigen Iranerinnen und Iraner, die sich immer wieder unter immenser Gefahr und unter großen Opfern gegen das Regime auflehnen, die eines Tages einen freien und demokratischen Iran aufbauen werden.

Schließlich sollten alle demokratischen Parteien Israels Recht und die Pflicht, seine Bürger zu verteidigen, ohne Abstriche unterstützen. Nicht nur, weil die Angriffe der vergangenen Nacht auch das Resultat von Jahrzehnten verfehlter Iranpolitik sind, sondern auch, weil die Verantwortlichen in Jerusalem wissen, was jetzt zu tun ist.

Der jüdische Staat steht vor schwierigen Aufgaben und braucht daher keine Belehrungen oder Verlautbarungen im Sound der abgegriffenen Gedenktagsrhetorik, sondern zählbare Beiträge, die seine Sicherheit erhöhen.

Die vergangene Politik kann nicht mehr korrigiert werden, aber jetzt wird sich erweisen, ob dieses Land seiner historischen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat gerecht wird und ihm in einem der bedrohlichsten Momente seiner Geschichte beisteht. Ohne Wenn und Aber.

Der Autor ist Direktor des American Jewish Committee in Berlin.

Gaza-Krieg

Sieben Beteiligte an Massaker in Israel getötet

Zudem seien Positionen der Hamas wie Beobachtungsposten und Scharfschützenstellungen zerstört sowie Waffen und Munition beschlagnahmt worden

 03.12.2024

Israel

Gefängnischef zwölf Stunden lang verhört

Polizeiminister Ben-Gvir fordert deshalb die Entlassung der Generalstaatsanwältin. Sie hat allerdings auch einen Vorschlag

 03.12.2024

Syrien

Rebellen gegen den Diktator von Damaskus

Israel sorgt sich, dass der Iran sich nun noch stärker beim Nachbarn einnisten könnte

von Sabine Brandes  03.12.2024

Nahost

»Wenn man eine Waffenruhe hat, gibt es natürlich Verletzungen«

Die USA warnen davor, die Verstöße gegen die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah überzubewerten

 03.12.2024

Naher Osten

Erstmals seit Waffenruhe: Hisbollah beschießt Israel

Die Terror-Miliz feuerte zwei Mörsergranaten

 02.12.2024

USA

Schwiegervater von Trumps Tochter wird Nahost-Berater

Massad Boulos, ein Christ aus dem Libanon, hat auch Verbindungen zur Schiitenmiliz Hisbollah

von Sabine Brandes  02.12.2024

Knesset

Entwurf für geschlechtergetrennte Bildung in Israel nimmt Hürde

Ein Gesetzentwurf soll israelischen Universitäten ermöglichen, Studiengänge getrennt für Frauen und Männer anzubieten. Es entspreche der öffentlichen Meinung, sagen die einen. Es legalisiere Diskriminierung, die anderen

 02.12.2024

Anhörung

Fehlende Luftschutzkeller - Netanjahu muss in Tel Aviv aussagen

Mangels Luftschutzkellern im Jerusalemer Bezirksgericht wird die Anhörung des israelischen Regierungschefs Netanjahu nach Tel Aviv verlegt. Der Politiker gilt nach Geheimdienstangaben als gefährdet

 02.12.2024

USA

Sara Netanjahu trifft Donald Trump in Florida

Sie will mit dem designierten US-Präsidenten über die Geiseln der Hamas gesprochen haben

 02.12.2024