Am Montagmorgen prangte an erster Stelle auf der Webseite des Deutschlandfunks (DLF) folgende Aussage: »Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg«. Unter dieser Überschrift kommentiert Stephan Detjen, der beim DLF bereits seit längerem offenbar für Anti-Israel Propaganda zuständig ist.
Wie üblich bei deutschen Medienschaffenden, die Israel prinzipiell ablehnend gegenüberstehen, wird zur Absicherung noch vor jeglicher Argumentation der Schutzschild des Entlastungs-Juden hervorgeholt. Direkt unter der Überschrift heißt es daher: »Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn.«
Wer genau diese »zahlreichen Israelis« sein sollen, bleibt im weiteren Verlauf des Textes unerwähnt. Das zentrale (Strohmann-)Argument von Detjen und weiteren »Israelkritikern« besteht darin zu behaupten, die Resolution sei allein eine Reaktion auf den 7. Oktober, und hätte das Ziel, gerechtfertigte Kritik an der israelischen Regierung zum Schweigen zu bringen.
Detjens Alibi-Juden
Dabei war der 7. Oktober nur ein Katalysator für eine Resolution, deren Notwendigkeit vor allem im Nachgang der documenta 15 deutlich wurde. Dass dessen Text vor allem dort anwendungsorientiert formuliert, wo es um die staatliche Förderung antisemitischer Agitprop-Aktionen geht (und sich Detjen natürlich vor allem an dieser Stelle stört) würde allein vor dem Hintergrund des 7. Oktober keinerlei Sinn ergeben. Von der documenta ist bei Detjen aber an keiner Stelle die Rede. Stattdessen sieht er sich an der Seite der Hunderttausenden Israelis, die regelmäßig gegen die Netanjahu-Politik protestieren.
Ob sich diese Israelis gut verstanden fühlen, wenn sie als Alibi-Juden vereinnahmt werden, um die staatlich-deutsche Förderung von documenta-Plakaten zu rechtfertigen, auf denen orthodoxe Juden mit Fangzähnen und SS-Runen auf ihrem Hut dargestellt werden? Dies darf sicherlich bezweifelt werden.
Eine zweite Unwahrheit findet sich in Detjens Kommentar, wenn er die IHRA-Definition des Antisemitismus als Mechanismus der israelischen Regierung bezeichnet, um ihre Kritiker durch den Antisemitismusvorwurf mundtot zu machen. Dabei heißt es in dieser Definition ausdrücklich, dass »Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden« könne.
Kein Persilschein für »Israelkritik«
Was Detjen und seinen Mitstreitern sauer aufstößt ist, dass die IHRA nicht jeder Äußerung über Israel einen Persilschein erteilt. So ist ihnen der Passus, dass »Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten« antisemitisch seien, sicherlich ein Dorn im Auge.
Darauf lief auch eine Aussage des Regisseurs Ben Russel hinaus, der die Bühne der vergangenen Berlinale nutzte, um einen Genozid in Gaza zu verkünden. Detjen tut so, als wäre diese Aussage bereits eine Tatsachenbehauptung (natürlich gestützt von seinen Entlastungs-Israelis und -Juden), und empört sich darüber, dass für diese Art antiisraelische Vereinnahmung des deutschen Kulturwesens keine Steuergelder mehr verwendet werden sollten.
Das Geraune von den dunklen Mächten im Hintergrund
In klassisch antisemitische Fahrwasser gerät der Text, wenn Detjen ins Raunen über »proisraelische Lobbyorganisationen« ins Raunen kommt, die anständigen »Juristen, Wissenschaftlern, Künstlern« entgegentreten würden. Es würden »Abgeordnete, Minister und Parteispitzen« hinter vorgehaltener Hand darüber klagen, dass die Botschaft Israels, der Zentralrat der Juden und die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) sie derart unter Druck setzten, dass diese vor der geballten Macht jener Institutionen einknicken und wider ihres moralischen Kompasses abstimmen würden.
Nur insgeheim und im vertrauten Gespräch mit Detjen wagten es die anonymen Abgeordneten des Bundestages zuzugeben, dass sie »die Arbeit an dieser Resolution mit schweren Bedenken, teilweise Entsetzen verfolgt« hätten.
Den genannten Institutionen praktisch eine Kontrolle der Bundespolitik anzudichten, ist die Fortschreibung des in Deutschland auch in bildungsbürgerlichen Kreisen weitverbreiteten antisemitischen Diktums, dass man nichts gegen Israel sagen dürfe, ohne von jenen den Diskurs kontrollierenden Mächten des Antisemitismus beschuldigt zu werden.
Meist bleiben diese Mächte ungenannt, ist doch implizit klar, dass die Juden den Hintergrund von sämtlichen Machtinstitutionen bildeten, Detjen beweist zumindest hier den Mut, jene Verbände beim Namen zu nennen. Dadurch entblößt er die Lächerlichkeit seiner These, dass der Zentralrat, die DIG und die israelische Botschaft den Bundestag zu einer Resolution in ihrem Sinne zwingen könnten.
Die »Bild«-Zeitung erscheint hier als Presseorgan jener Kabale, da in Deutschland die Angst vorherrsche, von ihr als Israelhasser und Antisemit bezeichnet zu werden. Diese Angst und der Abschreckungseffekt sind in Wirklichkeit anscheinend derart groß, dass die zuletzt in der »Bild«-Zeitung genannten Personen, die für die Freiheit von eliminatorischem Israelhass an deutschen Universitäten protestierten, bereits den nächsten offenen Brief gegen die Resolution des Bundestages unterschrieben haben.
Die offensichtliche Absurdität solcher Einlassungen sollte nicht davon ablenken, dass sie an prominenter Stelle des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks publiziert werden. Der Dammbruch in den deutschen Medien liegt bereits weit hinter uns. Es muss nun darum gehen, Israelhass und Antisemitismus nicht zum Paradigma werden zu lassen.
Der Autor ist Kulturwissenschaftler und lebt in Frankfurt am Main.