Meinung

Deutschland und die UN-Resolution: Enthaltung statt Haltung

Die Bundesrepublik hat es mal wieder verpasst, auf der richtigen Seite zu stehen

von Melody Sucharewicz  03.11.2023 09:31 Uhr

Melody Sucharewicz Foto: Elad Malka

Die Bundesrepublik hat es mal wieder verpasst, auf der richtigen Seite zu stehen

von Melody Sucharewicz  03.11.2023 09:31 Uhr

Letzte Woche war ich stolz auf Deutschland. Fünf Tage begleitete ich die Familienangehörigen israelischer Geiseln mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Berlin. Fazit? Von Bundepräsident Steinmeier, der Bundestagspräsidentin bis hin zu den Vorsitzenden aller demokratischen Parteien kam eine Wucht an bedingungsloser Solidarität für Israel.

Aber nicht nur: Da war dieses erfrischend klare Verständnis, dass die Ära der Sonntagsreden vorbei ist. Dass Deutschlands Solidaritätserklärungen sich in der politischen Praxis beweisen müssen. Dass Israel sich verteidigen muss, um den Terror der Hamas endgültig auszulöschen. Dass die Hamas nicht nur jüdische Kinder massakriert, sondern auch ihre eigenen als Schutzschilder missbraucht. Dass die IDF auch nach den Massakern des 7/10 an ihrem ethischen Code festhält und versucht, zivile Opfer im Gaza Streifen zu vermeiden. Dass die Hamas ihre Führung, ihre Raketen, ihre Waffen, feige und zynisch in Tunneln unter Krankenhäusern, Schulen und Moscheen versteckt. Dass die IDF dazu auffordert, die Gegenden im Gazastreifen zu verlassen, die Israel bombardieren wird, um die Terror-Infrastruktur der Hamas zu zerstören. Dass die Hamas durch Straßen Blockaden und Drohungen verhindert, dass Palästinenser in den sicheren Süden Gazas ausweichen. Dass Hamas gleich ISIS ist und Israel an vorderster Front der Freien Welt gegen jihadistischen Imperialismus kämpft. Dass muslimische und linke Extremisten auf Deutschlands Straßen eine reale Gefahr für die demokratische Substanz der deutschen Gesellschaft darstellen.

Drei Worte fassen dieses klare Verständnis zusammen, die in den politischen Treffen letzte Woche widerhallten: »Wir sind Israel«. Drei Worte, die nun durcheinandergewirbelt wurden und sich als »Sind wir Israel?« wiederfinden.

Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung der UNO-Vollversammlung der Stimme. Deutschland, you did it again.

Bei einer Resolution, die das Hamas Massaker verschweigt, aber Israels Kapitulation vor dem monströsen Terror der Hamas fordert. Eine Resolution, die eine absurde Äquidistanz zwischen blutrünstigen Jihadisten und dem jüdischen Staat suggeriert. Deutschland sagt nicht nein, aber knickt ein. Und bestärkt damit die Extremisten auf Berliner Straßen.

Heute brüllen sie tollwütige Parolen und feiern die bestialischen Verbrechen an Babies, Kindern, Frauen und Großmüttern, die den Holocaust überlebten.

Und morgen? Wenn ihr Respekt vor Staat und Gesellschaft in Deutschland endgültig erodiert ist?

Politische Grauzonen sind bequem. Im Kontext von Strategie und Bedrohung können sie tödlich sein. Terror verschwindet nicht, wenn er nicht bekämpft und besiegt wird. Terror besiegt man nicht mit Enthaltung, sondern mit Haltung. Deutschlands Enthaltung wird interpretiert: Von Verbündeten und einer feindlichen Allianz, die sich von Russland bis Iran erstreckt, dessen Raketen mittlerweile Europa erreichen und dessen fanatische Fantasien die ganze Welt umfassen.

Die Welt teilt sich in zwei Seiten: Demokratien auf der einen, totalitäre Herrschaftssysteme auf der anderen. Wer in seinem Land Demokratie, Freiheit und Menschrechte behalten will, stellt sich auf die Seite von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten - und nicht daneben. Deutschland hat bei der Abstimmung strategisch versagt.

Meinung

Mutig wie Liri Albag

Ein Mädchen, das gerade einmal 18 Jahre alt war, als es von Hamas-Verbrechern verschleppt wurde, ist zum Symbol für Kraft und Resilienz geworden – und zum Vorbild für uns alle

von Sophie Albers Ben Chamo  01.02.2025

Meinung

Dieser Weg führt zu einer Koalition mit der AfD

Die Union und ihr Kanzlerkandidat haben sich verrannt. Wird eine Mehrheit im Bundestag mithilfe der AfD zur Regel, kommt die rechtsextreme Partei früher oder später an die Macht

von Joshua Schultheis  01.02.2025

Kommentar

Historischer Tabubruch? Einreißen der Brandmauer?

Friedrich Merz und die Verschärfung der Migrationspolitik: Eine Einordnung von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  01.02.2025

Kommentar

Der stumme Schrei der Arbel Yehoud

Die Israelin wurde am Donnerstag von den Hamas-Terroristen endlich freigelassen. Die junge Frau muss unvorstellbare Qualen ausgestanden haben

von Nicole Dreyfus  31.01.2025

Meinung

Antisemitismus-Resolution: Besser spät als nie

Der Bundestag hat eine Erklärung gegen Juden- und Israelhass im Bildungsbereich verabschiedet. Nun muss diese konsequent umgesetzt werden

von Nicole Pastuhoff  30.01.2025

Glosse

Grönland zu Amerika, wer hat’s erfunden?

Donald Trump will den Dänen die weiße Insel wegnehmen. Dabei ist die Idee gar nicht auf seinem Mist gewachsen

von Michael Thaidigsmann  29.01.2025

Meinung

Fehlgeleitete Migrationsdebatte

Nach der Bluttat von Aschaffenburg rückt die Zuwanderung wieder in den Mittelpunkt des Wahlkampfs - doch die Vorschläge sind unausgegoren

von Jacques Abramowicz  29.01.2025

Meinung

Von Israel lernen heißt, den Terror bekämpfen lernen

Man feiert die Erinnerung an die Opfer der Schoa, ignoriert jedoch, dass die lebenden Juden oft als Problem im Kampf gegen den Terror angesehen werden

von Alon David  28.01.2025

Meinung

Keine Ausreden mehr für Elon Musks Apologeten

Spätestens nach seinem Auftritt bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung sollte klar sein: Der Tech-Milliardär steht nicht aufseiten von Freiheit und Demokratie

von Antonia Sternberger  28.01.2025