Am 29. April jährt sich die Verabschiedung der Berliner Deklaration gegen Antisemitismus zum 20. Mal. In den zwei Jahrzehnten, die vergangen sind, seit die OSZE-Teilnehmerstaaten diese richtungsweisende Erklärung über das Verständnis und den Kampf gegen Antisemitismus verabschiedet haben, mussten wir einen fast permanenten Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten verzeichnen, sowohl quantitativ als auch in ihrer Intensität.
Als hätten die Autoren der Erklärung diese schreckliche Entwicklung vorausgesehen, haben sie schon damals alle Aspekte aufgenommen, die auch heute noch grundlegend für den Kampf gegen Judenhass sind: das Verständnis von Antisemitismus als eine Form des Hasses, die viele unterschiedliche politische und religiöse Extremismen verbindet und die sich den jeweils aktuellen gesellschaftlichen Debatten anpasst, die Notwendigkeit, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, zuverlässige Datenerhebung zu ermöglichen sowie Bildung und Sensibilisierung über Antisemitismus und seine Bekämpfung zu fördern.
Obwohl die Erklärung schon 20 Jahre alt ist, bietet sie auch heute, während wir Antisemitismus auf dem höchsten Niveau seit der Ende Schoah sehen, eine gute Grundlage für unsere Arbeit.
Direkte Drohungen
Der aktuelle Anstieg judenfeindlicher Taten betrifft viele Bereiche. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verbreitet sich antisemitischer Hass in allen sozialen Medien rasant. In Frankreich ereigneten sich 75 Prozent der erfassten Fälle auf der Plattform X. Auf YouTube stieg die Zahl geposteter antisemitischer Inhalte, darunter direkte Drohungen gegen jüdische Personen und Institutionen, um das Fünfzigfache.
Und was online gesagt wird, bleibt leider häufig genug nicht auf das Internet beschränkt: Gewalttätiger Judenhass wird auf unseren Straßen ausgelebt. Auch an Universitäten werden jüdische Studenten bedrängt, eingeschüchtert und teils sogar angegriffen. Diese Entwicklung betrifft uns alle. Im Vereinigten Königreich sind seit dem 7. Oktober zum ersten Mal überhaupt antisemitische Straftaten aus jedem einzelnen Polizeibezirk gemeldet worden. In Deutschland sind antisemitische Vorfälle im ersten Monat nach dem Hamas-Angriff um 320% gestiegen.
Bis Ende Januar 2024 wurden 2249 judenfeindliche Straftaten begangen, die meisten davon mit Bezug zum Nahostkonflikt. Besonders besorgniserregend ist auch die Entwicklung an Schulen: 40% aller antisemitischen Taten an französischen Schulen verbreiten eine positive Sichtweise auf den Nationalsozialismus und seine Verbrechen.
Tiefgehende Auswirkungen
Antisemitismus schadet uns, da er Menschen nur wegen ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Identität zur Zielscheibe von Hass macht. Dieser Hass hat tiefgehende Auswirkungen auf die Betroffenen. Antisemiten greifen die Werte unserer vielfältigen Gesellschaften, die Werte der gegenseitigen Toleranz und des Respekts an. Judenfeindlichkeit ist ein Gradmesser für den Zustand unserer Länder, denn sie führt zu Verzweiflung, Wut, Angst und Misstrauen bei den Betroffenen und zerstört so den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Antisemitische Ideologie richtet sich gegen die fundamentalen Grundrechte der Gleichheit und der Nicht-Diskriminierung. Wer Hass gegen Jüdinnen und Juden schürt, greift das friedliche Zusammenleben in unseren Gesellschaften an.
Integrale Bestandteile
20 Jahre nach der Berliner Erklärung erneuern wir daher unser Versprechen, alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus stärken: Nationale Strategien, Beauftragte, die IHRA-Definition von Antisemitismus und rechtliche Rahmenbedingungen.
Wir rufen alle Staaten dazu auf, diese wichtigen Instrumente gemeinsam in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu schaffen. Auch rufen wir alle staatlichen Stellen, Universitäten, Schulen und Unternehmen dazu auf, ihren jüdischen Kollegen, Angestellten, Studierenden und Schülern in diesen Zeiten zur Seite zu stehen.
Die jüdischen Gemeinschaften sind integrale Bestandteile unserer Länder. Ohne sie wären wir nicht das, was wir heute sind. Wenn wir den Kampf gegen Antisemitismus verlieren, gehen auch unsere Demokratien verloren.
