Monatelang hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Öffentlichkeit getäuscht. Es gebe kein Waffenembargo gegen Israel, beteuerte der Grünen-Politiker immer wieder. Dabei soll er, zusammen mit Partei-Kollegin und Außenministerin Annalena Baerbock, im Bundessicherheitsrat jegliche Genehmigung für Waffenlieferungen an Israel blockiert haben.
Genügend Anträge liegen vor: Der jüdische Staat, der sich zurzeit an beinahe allen Fronten gegen genozidale Islamisten wehrt, braucht dringend deutsche Panzer- und Artilleriegranaten sowie Ersatzteile, etwa für Hubschrauber. Doch statt schnell zu liefern, sollen Baerbock und Habeck darauf gepocht haben, dass die israelische Regierung zusichert, die Rüstungsgüter nicht für einen Völkermord einzusetzen. Ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.
Angeblich will sich die Bundesregierung mit dieser Völkermord-Klausel gegen Klagen – wie der Nicaraguas gegen deutsche Waffenexporte – vor dem Internationalen Gerichtshof absichern. Doch das ändert nichts an ihrer demütigenden Absurdität, die einige aus einem anderen Kontext kennen: Wer sich für ein Touristen-Visum in den USA bewirbt, muss auch versichern, dass er dort keinen Terroranschlag verüben wird. Solche Klauseln taugen eher als Idiotentest denn als wirksame Verbrechensprävention, und ein Gericht, dass sie als entlastende Umstände bewerten würde, sollte seine Maßstäbe noch einmal prüfen.
Viel schlimmer ist aber die Unterstellung, die in der Völkermord-Klausel mitschwingt. Bei aller berechtigten Kritik an der Kriegsführung im Gazastreifen: Die israelische Armee begeht keinen Genozid an den Palästinensern. Vielmehr verteidigt sie Israel gegen Terroristen, die am 7. Oktober 2023 das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Schoa begangen haben.
Dass ausgerechnet Deutschland nun mithilfe fadenscheiniger Vorwände den jüdischen Staat demütigen und ihm dringend benötigte Hilfe verweigern wollte, ist beschämend.
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