Meinung

Das IZH-Verbot ist nur der erste Schritt

Ulrike Becker Foto: Tatyana Kronbichler

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Das IZH-Verbot ist nur der erste Schritt

Die Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland müssen zerschlagen werden

von Ulrike Becker  24.07.2024 15:55 Uhr

Die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) ist ein seit langem überfälliger Schritt. Über Jahre hinweg haben politische Verantwortliche und Behörden die Gefahren, die vom IZH ausgingen, ignoriert oder unterschätzt. Als Mitglied des Rats der islamischen Gemeinschaften war das IZH sogar jahrelang Vertragspartner der Stadt Hamburg. Erst Ende 2022 schied das Islamische Zentrum aus dem Gremium aus, auch auf Druck aus der Zivilgesellschaft.

Das IZH ist kein religiöses Zentrum, sondern der wichtigste Außenposten der Islamischen Republik Iran in Europa. Es diente als Knotenpunkt für die Verbreitung der Revolutionsideologie und unterstand direkt der islamistischen Diktatur im Iran. Das Führungspersonal war aus Teheran entsandt und gehörte zum Establishment des Regimes.

Besonders brisant ist die Nähe des IZH zur Terrororganisation Hisbollah.

Das IZH hat hierzulande die Propaganda des Regimes im Iran verbreitet: Diese ist antidemokratisch, israelfeindlich, antisemitisch und homophob. Die Blaue Moschee war eines der wichtigen Zentren für die Organisation des jährlichen Marsches zum Al-Quds-Tag – ein nationaler Kampftag im Iran, bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird.

Besonders brisant ist die Nähe des IZH zur Hisbollah. Anhänger der Terrororganisation trafen sich in dem Zentrum. Hier verkehrte auch der iranische Agent Assadollah Assadi, der 2018 im Auftrag des Regimes ein Attentat auf das Treffen der oppositionellen Volksmujaheddin in Paris plante. Das IZH war also auch ein Knotenpunkt für terroristische Strukturen der Islamischen Republik Iran.

Jetzt ist es wichtig, dass es nicht allein beim Verbot des IZH bleibt. Alle Agenten des Iran müssen ausgewiesen werden, die Strukturen des Regimes in Deutschland müssen zerschlagen werden. Das gilt auch für die iranischen Revolutionsgarden, die ebenfalls hierzulande aktiv sind. Diese müssen endlich auf die Terrorliste gesetzt und mit einem Betätigungsverbot belegt werden.

Die Autorin ist Iran-Expertin und Forschungsleiterin im Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB).

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