Juri Goldstein

CDU und AfD: ein Tabubruch

Juri Goldstein Foto: Maik Ehrlich

Juri Goldstein

CDU und AfD: ein Tabubruch

Gerade in Thüringen, wo die sogenannte Alternative für Deutschland von Björn Höcke geleitet wird, verbieten sich Gespräche mit den Rechtspopulisten

von Juri Goldstein  14.11.2019 08:55 Uhr

Die Wahl in Thüringen hat die Republik erschüttert. Zum ersten Mal seit 1949 hat in einem demokratisch gewählten deutschen Parlament die Mitte keine Mehrheit mehr. Doch erschütternd war nicht nur das Wahlergebnis, sondern auch der Umgang mit ihm.

Vor der Wahl hatte die Thüringer CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken kategorisch ausgeschlossen. Doch noch am Wahlabend kündigte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring an, mit der Linken reden zu wollen.

ENTRÜSTUNG In der Union war die Entrüstung hierüber groß; vielleicht sogar größer als über die kurz darauf veröffentlichte Erklärung der 15 Kommunalpolitiker und zweier CDU-Landtagsabgeordneter aus Südthüringen, in der sie die AfD als demokratisch gewählte Partei bezeichnen, mit der die CDU »ergebnisoffene Gespräche« führen müsse.

Gerade in Thüringen, wo die AfD von Björn Höcke geleitet wird, verbieten sich derartige Gespräche. Es ist Höcke, der eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« fordert und das Holocaust-Mahnmal als »Denkmal der Schande« verunglimpfte.

Höcke beschwört den »Volkstod durch Bevölkerungsaustausch«. Und erst vor wenigen Tagen bezeichnete ein Erfurter AfD-Stadtrat den 8. Mai 1945 als »schändliche Niederlage« Deutschlands.

Das hätte ich mir in solcher Klarheit auch von Mohring gewünscht.

Wer in Thüringen der AfD seine Stimme gab, wählte bewusst Höcke – und damit bewusst rechtsaußen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak brachte es auf den Punkt: Er bezeichnete die AfD als NPD 2.0, mit der jede Zusammenarbeit der Union ausgeschlossen ist. Den Brief aus Südthüringen kritisierte er scharf. Das hätte ich mir in solcher Klarheit auch von Mohring gewünscht.

Stattdessen sagte dieser, die Partei ertrage solche Wortmeldungen. Hierzu sage ich ganz klar: Nein! Diese Wortmeldungen sind unerträglich.

Der Autor ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat.

Essay

Der verklärte Blick der Deutschen auf Israel

Hierzulande blenden viele Israels Vielfalt und seine Probleme gezielt aus. Das zeigt nicht zuletzt die Kontroverse um die Rede Omri Boehms in Buchenwald

von Zeev Avrahami  21.04.2025

Meinung

Nur scheinbar ausgewogen

Die Berichte der Öffentlich-Rechtlichen über den Nahostkonflikt wie die von Sophie von der Tann sind oft einseitig und befördern ein falsches Bild von Israel

von Sarah Maria Sander  21.04.2025

Kommentar

Bis zuletzt wollte Mustafa A. aus Lahav Shapira einen Täter machen

Dem Täter tue es leid, dass sein Angriff »instrumentalisiert wird, um jüdischen Bürgern Angst einzuflößen«. Ein unverfrorener Satz

von Nils Kottmann  17.04.2025

Volker Beck

Den Kampf gegen Antisemitismus nicht vereinnahmen

US-Präsident Trump nimmt den Antisemitismus an der Harvard University zum Anlass für einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und die Rechtsgleichheit für alle

von Volker Beck  16.04.2025

Lasse Schauder

Wer den Begriff »Islamismus« bannen will, ist politisch unmündig

Die Berliner Jusos haben beschlossen, aus Gründen der Sprachsensibilität künftig nicht mehr von »Islamismus« sprechen zu wollen. Das ist ein fatales Signal an Betroffene extremistischer Gewalt

von Lasse Schauder  16.04.2025

Eren Güvercin

Wo sind die Gelehrten, die der Fatwa gegen Israel widersprechen?

Ein ranghoher Geistlicher erklärt den Kampf gegen Israel zur Pflicht eines jeden Muslims. Kritik an diesem offenen Terroraufruf sucht man bei deutschen Islamverbänden vergeblich

von Eren Güvercin  16.04.2025

Essay

Warum ich stolz auf Israel bin

Das Land ist trotz der Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht zusammengebrochen, sondern widerstandsfähig, hoffnungsvoll und vereint geblieben

von Alon David  15.04.2025 Aktualisiert

Joshua Schultheis

Im Krieg braucht es ein Korrektiv

Das israelische Militär will den verheerenden Angriff auf Krankenwagen in Gaza untersuchen. Es geht um viel: die Glaubwürdigkeit der Armee, Gerechtigkeit für die Toten und darum, sinnloses Leid künftig besser zu verhindern

von Joshua Schultheis  15.04.2025

Ernst-Wilhelm Gohl ist Landesbischof der evanglischen Landeskirche Württemberg

Antisemitische Anfeindungen

»Langenau ist kein Einzelfall«

Der Landesbischof von Württemberg fordert den Schutz von Pfarrern, die von »propalästinensischen« Aktivisten bedrängt werden

von Ernst-Wilhelm Gohl  14.04.2025