Ralf Balke

Berlin: Aus Prinzip entscheidungsschwach

Ralf Balke Foto: Marco Limberg

Abwarten und bloß keine Entscheidungen treffen – das scheint so etwas wie die Grundhaltung im Berliner Senat zu sein. So attestieren Experten dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller durch die Bank ein katastrophales Krisenmanagement angesichts der Coronavirus-Pandemie. Viel zu lange hatte es gedauert, bis man sich zu einem Verbot von Großveranstaltungen durchringen konnte.

Auch Innensenator Andreas Geisel zögerte, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfahl, dass es vielleicht eine sinnvolle Präventionsmaßnahme sei, alle Events mit mehr als 1000 Teilnehmern auf Eis zu legen. »Einfach so was in den Raum stellen, ist schwierig«, lautete sein Kommentar dazu. Erst als der Druck zu groß wurde, kam die Kehrtwende um 180 Grad. Viel zu spät, wie Gesundheitsfachleute betonen.

INNENSENATOR Auch bei einem ganz anderen Thema kann sich der Innensenator offensichtlich nicht zu einer Entscheidung aufraffen, und zwar zu einem Verbot des jährlichen Al-Quds-Marsches. »Wir arbeiten noch daran, so etwas in unserer Stadt unmöglich zu machen«, sagte er der Presse. Das war im Februar.

Dabei wäre es – Corona sei Dank – ein Leichtes, diesem Schaulaufen der Antisemiten nun ein Ende zu bereiten. Veranstaltungen wurden bereits gestrichen. Alle Paraden, Sportevents oder sonstigen Großereignisse dieses Jahr fallen aus – entweder, weil die Organisatoren die Reißleine ziehen oder aber die Bezirke Druck machen. Selbst der CSD wackelt, und der findet erst im Juli statt.

Der Hinweis auf die Coronavirus-Krise wäre ein wunderbares Verbotsargument für den Al-Quds-Marsch, dem sich niemand entziehen könnte.

Warum also soll das ausgerechnet beim Al-Quds-Tag nicht möglich sein? Der Hinweis auf die Coronavirus-Krise wäre ein wunderbares Verbotsargument, dem sich niemand entziehen könnte.

Aber dafür müssten Geisel & Co. erst einmal aktiv – quasi zum Jagen getragen – werden, wie es so schön heißt. Und genau das ist das Problem.

Der Autor ist Journalist in Tel Aviv und Berlin.

Israel und der Chefankläger

Das Tischtuch ist zerschnitten

Karim Khan triumphiert. Doch nach der Ausstellung der Haftbefehle ist ihm eine Untersuchung in Gaza verwehrt

von Michael Thaidigsmann  21.11.2024

Meinung

Der Internationale Strafgerichtshof und die Kampagne gegen Israel

Bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant geht es um Politik und nicht um Recht

von Volker Beck  21.11.2024

Meinung

Maria und Jesus waren keine Palästinenser. Sie waren Juden

Gegen den Netflix-Spielfilm »Mary« läuft eine neue Boykottkampagne

von Jacques Abramowicz  20.11.2024

Meinung

Jung, jüdisch, widerständig

Seit dem 7. Oktober 2023 müssen sich junge Jüdinnen und Juden gegen eine Welle des Antisemitismus verteidigen

von Joshua Schultheis  20.11.2024

Medien

Ausweitung der Kampfzone

Die israelfeindlichen Täter haben die »NZZ« ganz bewusst zum Abschuss freigegeben. Ein Kommentar

von Nicole Dreyfus  19.11.2024

Nicole Dreyfus

Die UNRWA kann auf Zürich zählen

Die Regierung zahlt 380.000 Franken an das mit dem Hamas-Terror verbundene Palästinenserhilfswerk

von Nicole Dreyfus  15.11.2024

Michael Thaidigsmann

Borrells letztes Gefecht

Der scheidende EU-Außenbeauftragte fordert die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel. Damit dürfte er kläglich scheitern

von Michael Thaidigsmann  14.11.2024

Tobias Kühn

Wagenknechts rotbrauner Humus

Der israelbezogene und anti-imperialistische Antisemitismus ist Teil der Identität des BSW

von Tobias Kühn  14.11.2024

Sabine Brandes

Für einen Libanon ohne die Hisbollah

Es ist an der Zeit, dass die Libanesen Nein zum Einfluss einer Terrororganisation auf ihr Leben sagen

von Sabine Brandes  14.11.2024