Volker Beck

Aufrufe zur Vernichtung Israels nicht länger hinnehmen!

Volker Beck Foto: Marco Limberg

Volker Beck

Aufrufe zur Vernichtung Israels nicht länger hinnehmen!

Es geht um die Sicherheit von Israelis, aber auch von Juden, in Deutschland

von Volker Beck  04.04.2024 07:14 Uhr

Israelhass auf deutschen Straßen ist schon lange mehr als nur verquere Außenpolitik. Er stört den öffentlichen Frieden und greift die Sicherheit von Israelis, aber auch von deutschen Jüdinnen und Juden, in Deutschland an.

Dass die deutsche Politik das eigentlich weiß, hat sie 2020 bewiesen, als sie das Verbrennen von Fahnen und Scheinfahnen unter Strafe stellte, weil auf Demonstrationen immer wieder Israelfahnen verbrannt wurden. Das geschah ja nicht etwa, weil den Demonstranten die Farbkombination blau-weiß nicht gefiel, sondern weil sie ihrer Verachtung und ihren Vernichtungswillen gegenüber dem jüdischen und demokratischen Staat zum Ausdruck bringen wollten. Dies ist seither richtigerweise strafbar.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Paradoxerweise kann man in Deutschland dennoch weiterhin öffentlich straffrei zur Vernichtung Israels aufrufen, wenn man dies nicht gleich mit einem Aufruf zum Angriffskrieg oder der Billigung terroristischer Straftaten verbindet: In der Vergangenheit haben Staatsanwaltschaften deshalb Ermittlungen im Zusammenhang mit der Parole »Tod Israel« abgelehnt.

Hessisches Urteil

Zuletzt stieß ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof Hessen auf Unverständnis, dass eine Untersagung einer Demonstration unter dem Titel »From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!« auf Unverständnis.

Aktuell wirbt in Berlin bisher strafrechtlich anscheinend unbeanstandet ein Bündnis für das Ende des Staates Israel unter der klausulierten Formel »Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus« im Rahmen eines sogenannten Palästinakongresses. Justizschelte ist hier aber nicht angemessen. Der Gesetzgeber muss seine Hausaufgaben machen.

Sicher man kann gesetzgeberisch für Israel keine Extrawurst braten. Es braucht ein allgemeines Gesetz. Aber warum sollte man auch skandieren dürfen, dass man einen existierenden Staat von der Landkarte tilgen will?

Vollmitglied der UNO

Das Grundgesetz ist eine völkerrechtsfreundliche Rechtsordnung. Der »Gedanke der Völkerverständigung« ist Verfassungsgut und die UN-Charta schützt jedes seiner Mitglieder vor Angriffen auf seine Existenz. Deshalb könnte man auch die Auseinandersetzung um das Existenzrecht Israels getrost zu den Akten nehmen.

Israel ist schließlich Vollmitglied der Vereinten Nationen. Es geht um die Verteidigung seiner Existenz, nicht um philosophische Debatten um Existenzrechte. Und das ist Völkerrecht, Grund genug, um gegen Angriffe mit den Mitteln des Strafrechtes vorzugehen.

Schon vor einem Jahr hatte das Tikvah Institut einen Vorschlag für einen neuen § 103 des Strafgesetzbuches für ›Aufrufe zur Vernichtung eines Staates‹ veröffentlicht: »Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer zur Vernichtung eines Staates, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, aufruft oder diese billigt.«

Parteipolitischer Hickhack

Seit dem Erinnerungstag an die Novemberpogrome 2023 liegen in den Ausschüssen des Bundestages Anträge von Ampelkoalition und Unionsfraktion zur Bekämpfung von Antisemitismus und vergilben. Nichts geht im parteipolitischen Hickhack. Es braucht nicht eine weitere vollmundige politische Erklärung mit rhetorischen Loopings ohne praktische Konsequenz.

Wie tödlich der Hass auf Israel ist, hat der antisemitische Massenmord der Hamas und das Feiern des Massakers mit Konfekt im Herzen der deutschen Hauptstadt am 7.10. gezeigt.

Was Israels Sicherheit als Staatsräson und das Bekenntnis zu sicherem jüdischem Leben in Deutschland heißt, muss sich durch politische Taten und nicht durch leere Selbstbeschwörungsreden erweisen: Bundeshaushaltsordnung, Strafgesetzbuch und Außenwirtschaftsrecht müssen endlich angepackt werden. Alles Andere toleriert das Raumgreifen des Antisemitismus in unserem Land. Von wegen: Kein Platz!

Volker Beck ist Geschäftsführer des Tikvah Instituts und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Ron Dekel

Eine verschleppte Chance

Das Projekt eines deutsch-israelischen Jugendwerks versinkt in bürokratischen Debatten und ist damit ein Sinnbild für Deutschlands Trägheit im Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass

von Ron Dekel  27.03.2025

Meinung

Ihr wart nicht da!

Die Berichterstattung deutscher Medien über den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah ist einseitig und stellt die Terrororganisation Hisbollah mit dem Staat Israel auf eine Stufe

von Sarah Maria Sander  26.03.2025

Meinung

Itamar Ben-Gvir und die rote Ampel

Warum die Rückkehr des Rechtsextremisten in Israels Regierung auch uns Juden in der Diaspora zutiefst beunruhigen muss

von Ayala Goldmann  25.03.2025 Aktualisiert

Ayala Goldmann

Benjamin Netanjahu und der »Deep State«

Israels Premier wird bei der hochumstrittenen »Justizreform« keine Kompromisse machen, die seine Macht gefährden

von Ayala Goldmann  25.03.2025

Meinung

Carsten Brosda - der nächste problematische Kulturstaatsminister?

Das Ende der Ampel bedeutet auch das Ende der unsäglichen Ära Claudia Roth. Das neue schwarz-rote Bündnis, das gerade geschmiedet wird, hat nun auch die Chance auf einen Neubeginn

von Daniel Killy  19.03.2025

Meinung

Rechtsextreme bleiben falsche Freunde

Mit Rechtsextremismus lässt sich kein Judenhass bekämpfen, schreibt unsere Redakteurin

von Nicole Dreyfus  19.03.2025

Meinung

Jürgen Trittin verharmlost den NS-Terror

Der Ex-Bundesumweltminister stellt Donald Trump auf eine Stufe mit den Nazis. Das ist völlig daneben

von Michael Thaidigsmann  18.03.2025

Melody Sucharewicz

Der Antisemitismus, das dreiste, gefräßige Monster

Auf Demonstrationen in Europa dominieren juden- und israelfeindliche Hasstiraden. Das Schweigen darüber ist unerträglich

von Melody Sucharewicz  17.03.2025

Meinung

Gefährliche Allianz von Feminismus und Antisemitismus

In Lausanne galt auf der Kundgebung zum Weltfrauentag: Jüdinnen sind nicht willkommen. Das ist weder emanzipatorisch noch feministisch

von Nicole Dreyfus  13.03.2025