Igor Matviyets

Abgrenzung zur AfD – eine löchrige Sache?

Igor Matviyets Foto: Florian Korb

Nur knapp scheiterte ein Kandidat der AfD bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt. Belegt ist, dass es in beiden Wahlgängen mehr Stimmen gab, als die AfD-Fraktion Abgeordnete hat. Es gab also Stimmen von anderen Fraktionen – und dies war leider keine Überraschung.

Die wiederholte Unfähigkeit, sich konsequent gegenüber der AfD abzugrenzen, wurde durch ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU zementiert, der von »Abgrenzen, aber nicht Ausgrenzen« sprach und erklärte, dass seine Fraktion keine Gründe sehe, den Kandidaten nicht zu wählen.

UNKLARHEIT Es ist kein halbes Jahr her, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff mitsamt seiner CDU ein fulminantes Ergebnis bei der Landtagswahl eingefahren hat. Politische Beobachter führten dies auf Haseloffs klare Abgrenzung zur AfD zurück.

Als diese klare Haltung zum ersten Mal einem Test unterzogen werden sollte, schien diese Abgrenzung erneut eine löchrige Sache zu sein. SPD und FDP, die zwei anderen Koalitionspartner, sagten deutlich, dass man mit ihrer Zustimmung nicht rechnen könne. Es herrschte also wieder die bekannte Unklarheit, ob die CDU in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 einen Abgeordneten der AfD zum Vizepräsidenten des Landtags wählen würde.

SPD und FDP müssen ihren Koalitionspartner CDU in Sachsen-Anhalt überzeugen, endlich entschieden Haltung zu zeigen.

Das Erstarken des Rechtsextremismus auf der Straße und im Internet, die Fülle an Skandalen der AfD, die Beobachtung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz und die ideologische Nähe zu den Verschwörungsmythen des Attentäters von Halle sollten reichlich Gründe liefern, der AfD bei der Wahl des Landtagspräsidiums den Riegel vorzuschieben.

SIGNAL Es ist wichtig, vor der nächsten Wahl eines Vizepräsidenten im November einen demokratischen Konsens innerhalb der Deutschland-Koalition gegen einen AfD-Vizepräsidenten herbeizuführen. SPD und FDP müssen ihren Koalitionspartner CDU überzeugen, endlich entschieden Haltung zu zeigen.

Denn eine eindeutige Absage an einen AfD-Vizepräsidenten sendet ein Signal an die Menschen in ganz Deutschland, dass auch in Sachsen-Anhalt unsere Verfassung verteidigt wird – und nicht diejenigen, die diese mit Füßen treten.

Der Autor ist SPD-Politiker in Sachsen-Anhalt.

Meinung

Gefährliche Allianz von Feminismus und Antisemitismus

In Lausanne galt auf der Kundgebung zum Weltfrauentag: Jüdinnen sind nicht willkommen. Das ist weder emanzipatorisch noch feministisch

von Nicole Dreyfus  13.03.2025

Daniel Neumann

Darmstadt: Diesmal ließ die Kirche Taten folgen

Nach dem antisemitischen Eklat in der Michaelsgemeinde greift die Evangelische Landeskirche entschlossen durch. Das verdient Anerkennung

von Daniel Neumann  12.03.2025

Meinung

Die stärksten Menschen der Welt

Die ehemaligen Geiseln Eli Sharabi und Yarden Bibas sind durch die Hölle gegangen. Kaum sind sie frei, setzen sie sich unermüdlich für die Rückkehr ihrer »Brüder und Schwestern« ein

von Sabine Brandes  12.03.2025

Purim

An Purim wird »We will dance again« wahr

Das Fest zeigt, dass der jüdische Lebenswille ungebrochen ist – trotz der Massaker vom 7. Oktober

von Ruben Gerczikow  12.03.2025

Meinung

Die Gewalt in Syrien war absehbar

Islamisten tun, was sie immer getan haben: massakrieren, verstümmeln, unterdrücken

von Ninve Ermagan  11.03.2025

Meinung

Warum wir über Antisemitismus unter Syrern sprechen müssen

Immer wieder fallen syrische Geflüchtete mit judenfeindlicher Gewalt auf. Um solche Taten zu verhindern, braucht es eine rationale Analyse

von Joshua Schultheis  11.03.2025

FDP

Duell der Silberrücken

Die möglichen Bewerber um eine Parteiführung der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki, beziehen sehr unterschiedlich Position zu Israel

von Ralf Balke  06.03.2025

Kommentar

Harte Haltung gegen die Hamas

Dass US-Präsident Donald Trump sich mit freigelassenen Geiseln traf, ist mehr, als große Teile der israelischen Regierung tun

von Sabine Brandes  06.03.2025

Sophie Albers Ben Chamo

Wo sind deine Frauen, o Israel?

Die Zahl der Ministerinnen und weiblichen Knessetmitglieder ist auf einem Tiefstand. Der Internationale Frauentag wäre für Israel ein guter Zeitpunkt, nach seinen starken Frauen zu suchen

von Sophie Albers Ben Chamo  06.03.2025