Pro:
Die jüdische Gemeinde in Ungarn hat schon immer eine sehr wichtige Rolle im öffentlichen Leben gespielt und ist heute immer noch – Gott sei Dank – eine der größten in Europa. Wir erleben eine Renaissance des jüdischen religiösen und kulturellen Lebens, vor allem in Budapest. Zahlreiche Veranstaltungen, Festivals und öffentliche Feiern gehören dazu – mit vielen Besuchern, die bei Weitem nicht nur jüdischer Abstammung sind. Dies einerseits.
Anderseits gibt es leider Antisemiten, auch solche, die ihre skandalösen Ansichten auf der Straße verkünden. Es ist also verständlich, dass der Präsident der größten internationalen jüdischen Organisation sich mit unserem Land befasst. Und es ist wichtig, dass sich führende Persönlichkeiten aus allen möglichen Ländern selbst überzeugen, wie es wirklich um die jüdische Gemeinde in Ungarn steht. Uns liegt daran, dass sie nachprüfen, ob es wahr ist, was pauschal in mancher Zeitung steht und was Präsident Ronald S. Lauder zu glauben scheint. Deshalb freut sich die ungarische Regierung, dass die Vollversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest stattfindet.
Frustration Die Partei Viktor Orbáns hat bei den letzten Wahlen 2010 mehr als zwei Drittel der Sitze im Parlament auf demokratischem Wege erlangt. Zugleich hat eine rechtsradikale Partei 17 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis zeigt die maßlose Frustration und Wut in einem Land, das man zu Zeiten des real existierenden Sozialismus »die lustigste Baracke« nannte und das auch bei der EU-Erweiterung noch als »Musterschüler« galt.
Die Wucht des Wechsels – wie dies bei einem politischen Erdrutsch stets der Fall ist – erklärte sich nicht mit den Vorzügen der Gewinner allein. Maßgeblich verantwortlich waren die Korruption und der wirtschaftliche Misserfolg der zuvor acht Jahre lang regierenden sozialliberalen Koalition. Die rechtsextreme Bewegung war unter der Linksregierung erstarkt, und dieses Erbe zeitigt besorgniserregende Erscheinungen.
Jammern und Klagen allerdings genügen nicht, gefragt sind Taten der Regierung, damit der Anhang der Rechtsextremen den Weg zurück zur konsolidierten demokratischen Gemeinschaft findet.
Gesagt sei hier indessen auch, ohne antisemitische Vorfälle in Ungarn relativieren zu wollen, dass ein Blick in die europäische Statistik der rassistisch motivierten Straftaten zur richtigen Einschätzung der Situation empfehlenswert ist. Selbstverständlich ist aber selbst eine einzige antisemitische, rassistische Tat oder Äußerung zu viel. Es war die Regierung Orbán, die deshalb auf gesetzlichem Weg dafür sorgte, dass »Privatarmeen« von Parteien – die uniformierten Truppen der Rechtsextremen – nun nicht mehr ungehindert herummarschieren und Angst verbreiten dürfen. Mehr noch: Die viel kritisierte vierte Änderung der Verfassung hat die rechtliche Möglichkeit gestärkt, gegen rassistische und antisemitische Parolen aufzutreten. Kein Zufall, dass die Novelle auch von der jüdischen Gemeinde begrüßt wurde.
Mediengesetz Ungarns politisches und kulturelles Leben war schon immer sehr bunt. Das ist auch heute nicht anders, und die Großstadt Budapest spiegelt die Vielfalt der ganzen Region wider. Trotz zahlreicher Unkenrufe wegen des berühmt-berüchtigten Mediengesetzes ist offene Kritik an der Regierung überall sicht- und hörbar, sogar das lange umstrittene Klubrádió hat nun die ihm zustehende endgültige Frequenz bekommen. Nichts steht der öffentlichen Diskussion im Wege, und sie findet in den Medien Tag für Tag statt.
Halten wir fest: In all jenen Fällen, in denen man über den angeblich beklagenswerten Zustand der Demokratie in Ungarn nicht nur im Allgemeinen fabulierte, sondern die befugten europäischen Gremien einzelne Gesetze konkret beanstandeten, nahm das ungarische Parlament Korrekturen vor – ein klares Zeichen dafür, dass auch an der Donau niemand an die eigene Unfehlbarkeit glaubt. Und wenn die gegenwärtige ungarische Regierungspolitik durch eine klare Wertewahl gekennzeichnet ist, muss man nicht gleich den endgültigen Abschied von der Moderne vorhersagen, sondern die Absicht erkennen, eine Gesellschaft, die den Zusammenhalt in den vergangenen Jahrzehnten auf tragische Weise verloren hat, wieder zusammenzuführen und zu stärken. Diesem Versuch sollte man eine Chance geben. Dass Ungarn unverändert zu seiner europäischen Verpflichtung steht, hat es während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 mit Taten unter Beweis gestellt.
Im 1. Buch Mose steht der viel zitierte Satz: »Gehe und schaue, ob alles gut geht in Bezug auf deine Brüder ...« Ronald S. Lauder wird in diesem Sinne in Budapest gern erwartet, und auch wenn seine Inspektion wohl nicht so abenteuerliche Folgen zeitigen wird wie die des jungen Joseph, so bin ich doch überzeugt, dass das, was er zu sehen bekommt, sich grundlegend unterscheiden wird von dem, was ihn zu seiner voreiligen Stellungnahme veranlasst hat.
János Martonyi
Seit 2010 ist Martonyi in zweiter Amtszeit ungarischer Außenminister. Der Politiker der rechtskonservativen Partei Fidesz betont, dass seine Regierung gegen rassistische und antisemitische Tendenzen vorgeht.
Contra:
Ich habe in meinem Leben viele Staatschefs unterschiedlichster politischer Richtungen in allen Teilen der Welt getroffen. Meine Erfahrung ist: Die Regierungsverantwortung macht Ideologen früher oder später zu Pragmatikern. Manchmal passiert es aber auch andersherum.
Ein Beispiel dafür ist leider Viktor Orbán. Ungarns Ministerpräsident galt einst europaweit als Musterbeispiel eines ebenso dynamischen wie pragmatischen Konservativen. Er erwarb sich Verdienste beim Aufbau eines freien und demokratischen Ungarn. Er führte sein Land in die NATO und zeigte damit außenpolitisch Weitsicht und Führungskraft. Doch derselbe Viktor Orbán steht heute im Mittelpunkt zunehmender internationaler Kritik.
Schlägertrupps In seiner zweiten Amtszeit als Premier betont Orbán vor allem Ungarns vermeintliche Kraft als Nationalstaat. In dieser Zeit ist auch die rechtsextremistische Bewegung Jobbik sehr einflussreich geworden. Jobbik vertritt offen eine Ideologie, die jener der NSDAP ähnelt – Anklänge an das Pro-Hitler-Regime im Ungarn der Kriegsjahre sind wohl kein Zufall. Die Jobbik-Führer sagen, die »wahren« Ungarn seien anderen Volksgruppen überlegen. Sie predigen offen Hass gegenüber Minderheiten wie den Juden, sie fordern »Judenlisten« – das alles klingt wie vor 70 Jahren. Beschimpfungen und Drohungen gegen Juden und Roma haben zugenommen.
Federführend ist dabei die »Neue Ungarische Garde«, der paramilitärische Arm der Jobbik-Partei, den man durchaus mit den SA-Schlägertrupps vergleichen kann. Viele bekommen es mit der Angst zu tun. Als Ministerpräsident eines demokratischen Landes wäre es die Aufgabe von Viktor Orbán, die Minderheiten zu schützen und diesem Spuk ein Ende zu setzen.
In öffentlichen Reden tut er das auch: Ende 2012 versicherte er dem Vorsitzenden des Zentralrats der Ungarischen Jüdischen Gemeinden, Péter Feldmájer, dass jeder ungarische Bürger sicher sei und geschützt werde. Doch seit Orbáns Amtsübernahme 2010 wird Ungarn als ein fremdenfeindliches und zunehmend antisemitisches Land wahrgenommen. Und Orbán scheint von einem Kämpfer für Demokratie und Bürgerrechte zu einem Vordenker des ungarischen Nationalismus geworden zu sein, der mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament nun viele seiner eigenen Errungenschaften wieder zurücknimmt. In diesem Prozess werden uralte, längst überwunden geglaubte Vorurteile gegenüber all jenen wieder hochgespült, die nicht dem eng gefassten Begriff des Magyaren entsprechen.
Funktionäre Manchmal wird daraus Hass, der sich auch öffentlich äußert. Die Zahl antisemitischer oder romafeindlicher Äußerungen hat dramatisch zugenommen. Einige kamen sogar von Funktionären der Partei des Ministerpräsidenten oder von Regierungsmitgliedern. Gleichzeitig geraten unabhängige Medien unter Druck.
Fernsehjournalisten werden Sanktionen angedroht, wenn ihre Beiträge den Aufsichtsbehörden nicht passen. Nicht minder problematisch sind die jüngsten Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz. Vor wenigen Wochen änderte Ungarns Parlament die Verfassung und nahm de facto dem Verfassungsgericht die Kontrollmöglichkeit gegenüber der Regierung. Das war ein schwerer Verstoß gegen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung.
Die enormen Veränderungen, welche die Globalisierung mit sich bringt, die Herausforderungen, die die wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre verursacht haben, und die Ungewissheit über Europas Zukunft: All das müsste eigentlich liberalkonservativen Staatsmännern die Gelegenheit bieten, zu zeigen, dass es möglich ist, zentrale Grundwerte wie Freiheit und Tradition so in Einklang zu bringen, dass kein Bürger sich ausgegrenzt fühlen muss. Spitzenpolitiker von heute müssen nicht nur Führung zeigen. Sie müssen auch in die richtige Richtung führen. Ministerpräsident Orbán aber, so scheint es, hat seinen politischen Kompass verloren.
irrweg Der Antisemitismus in Ungarn wird nicht von selbst verschwinden, wenn die Wirtschaftskrise überwunden ist. Im Gegenteil: Wenn die Regierung sich nicht ernsthaft gegen den Hass gegenüber Minderheiten wendet, wird er sich weiter ausbreiten und sich in Taten manifestieren. Der Jüdische Weltkongress wird daher seine Vollversammlung im Mai ganz bewusst in Budapest abhalten. Wir wollen damit ein starkes Zeichen setzen. Ungarn – das Land, in dem die drittgrößte jüdische Gemeinde der Europäischen Union beheimatet ist – befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Es tut mir weh, dass dieses schöne Land international so isoliert ist, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass der Anführer dieses wunderbaren Landes seinen politischen Kompass wiederfinden und das Ruder herumreißen wird. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät.
Ronald S. Lauder
Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC) sieht Ungarn auf einem gefährlichen Weg. Um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen, hält der Kongress seine Vollversammlung in Budapest ab.
Wir bedanken uns bei der Süddeutschen Zeitung für die Überlassung des Textes. Er erscheint hier leicht überarbeitet und gekürzt.
