Die britische Labour-Partei hat am Dienstag die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz zum Gedenken an den Holocaust (IHRA) vollständig übernommen. Jedoch fügte sie eine Erklärung hinzu, die das Recht auf »freie Meinungsäußerung« in Bezug auf Israel betont.
Das Exekutivkomitee der Partei, der seit Monaten Antisemitismus vorgeworfen wird, hatte zuvor wochenlang beraten. Einigen Passagen der gängigen Definition wollten etliche Mitglieder nicht zustimmen, vor allem, dass die IHRA auch israelbezogenen Antisemitismus als Judenhass definiert.
massnahmen Wie der »Guardian« berichtet, begrüßt die britisch-jüdische Dachorganisation Board of Deputies of British Jews die Annahme der Definition. Sie sei »überfällig« gewesen, dürfe aber nur der Anfang sein. Man erwarte nun »entschlossene Maßnahmen gegen Antisemiten« innerhalb der Partei.
Verärgert äußerten sich hingegen die »Labour Friends of Israel« (LFI). Sie kritisieren, dass die Partei die IHRA-Definition nicht ohne »Zusätze, Unterlassungen oder Vorbehalte« übernimmt. »Labour scheint entschlossen, einen sicheren Raum für Antisemiten zu bieten«, erklärte LFI-Direktorin Jennifer Gerber.
In der Kritik steht seit Monaten vor allem Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er gilt als Unterstützer der palästinensischen Bewegung und fiel in den vergangenen Jahren immer wieder durch seine antisemitische Einstellung auf. So wurde Anfang August bekannt, dass er sich in den vergangenen Jahren mehrmals mit palästinensischen Terroristen getroffen hat.
Ideologie Corbyn sei in seiner Ideologie derart stark »auf seine weit links stehende Weltsicht fixiert, dass er den jüdischen Gemeinschaften der Mitte instinktiv feindselig gegenübersteht«, kritisierte die Spitze der britisch-jüdischen Gemeinde bereits im März. Jüdische Organisationen protestierten damals vor dem Parlament in London gegen Labours Antisemitismus.
Ende Juli erhoben die drei größten jüdischen Zeitungen des Landes schwere Vorwürfe gegen Corbyn. Sie machten ihre Leitartikel mit derselben Überschrift auf, »United we stand« (»Wir stehen zusammen«), und bezeichneten den Labour-Chef als »existenzielle Bedrohung für jüdisches Leben im Vereinigten Königreich«.
Über die Jahre hinweg habe es einige »alarmierende Tiefpunkte« in der Labour-Partei gegeben, wie die drei Zeitungen in ihrem gemeinsamen Statement erläuterten. Mit der Weigerung der Partei, die umfassende Antisemitismusdefinition der IHRA anzuerkennen, habe die Partei samt ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn indes einen weiteren Tiefpunkt erreicht.
Auswanderung In einem Interview mit der BBC warnte der frühere britische Oberrabbiner Jonathan Sacks am Sonntag davor, immer mehr jüdische Briten zögen in Erwägung, wegen Labours Antisemitismus das Land zu verlassen. Ein Premierminister Jeremy Corbyn stelle eine reale Gefahr für Juden dar, so der Rabbiner. Die nächsten Wahlen in Großbritannien sind allerdings erst im Jahr 2022.
Für den 16. September planen jüdische Organisationen in Manchester unter dem Motto »Enough is enough« (»Genug ist genug«) eine weitere Großdemonstration gegen Labours Antisemitismus. tok