Es war die härteste Strafe, die ein russisches Gericht seit dem Einmarsch in die Ukraine vor 14 Monaten gegen Oppositionelle verhängt hat. Wegen Hochverrats wurde der Dissident Wladimir Kara-Mursa am Montag zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.
Der heute 41-Jährige hatte vor einem Jahr in den USA eine Rede gehalten, in der er den Kreml beschuldigt hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen zu haben. In Moskau wurde er nun wegen angeblicher »wissentlicher Verbreitung von Falschinformationen« und »Verunglimpfung« des russischen Militärs verurteilt. In einem Glaskasten eingesperrt verfolgte er das Verfahren gegen ihn.
kritiker Seit Langem ist der Sohn einer jüdischen Mutter einer der führenden Kritiker von Staatschef Wladimir Putin. Bereits zwei Mal wurde er Opfer von Giftanschlägen und lag 2015 sogar zeitweise wegen Nierenversagens im Koma. Kara-Murza war Mitarbeiter des ebenfalls 2015 ermordeten Kreml-Kritikers Boris Nemzow und arbeitete für die Stiftung »Open Russia« von Michail Chodorkowski. Seine Frau und drei Kinder leben seit Längerem in den USA.
Im Februar 2022 gründete Kara-Mursa gemeinsam mit Chodorkowski und anderen Putin-Gegnern ein Antikriegskomitee. Am 11. April 2022 wurde er in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 15 Tagen Haft verurteilt. Später stufte ihn der Kreml als ausländischen Agenten ein. Zuvor hatte er vor Abgeordneten des Bundesstaates Arizona gegen den Ukraine-Feldzug gesprochen, was ihm nun in Moskau zum Verhängnis wurde. Seine Anwältin sagte nach dem Prozess, Kara-Mursa habe das Urteil mit den Worten aufgenommen: »Mir ist nun klar geworden, dass ich alles richtig gemacht habe.«
»Farce« Zahlreiche jüdische und andere Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Urteil gegen den Dissidenten. Das Raoul Wallenberg Centre for Human Rights in Kanada, bei dem Kara-Murza als Senior Fellow tätig war, nannte die Anklage eine »Farce«.
In Israel sagte Natan Sharansky, der selbst neun Jahre in sowjetischen Gefängnissen verbracht hatte, Kara-Mursas Verfolgung sei »ein Beweis dafür, dass Russland in stalinistische Zeiten zurückgekehrt” sei. »Putins Verfahren gegen Wladimir Kara-Murza ist ein Prozess gegen Demokratie, Menschenrechte und die Zivilgesellschaft in Russland«, twitterte Sharansky.
Laut Medienberichten hatte sich Kara-Mursa vor Gericht geweigert, auf Freispruch zu plädieren. Er sitze wegen seiner politischen Ansichten im Gefängnis, sagte er. »Ich weiß auch, dass der Tag kommen wird, an dem sich die Dunkelheit über unserem Land verziehen wird.« mth