Am Sonntag sind in Budapest mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um an den Holocaust zu erinnern. Der sogenannte Marsch der Erinnerung fand zum neunten Mal in der ungarischen Hauptstadt statt. Es gab in den vergangenen Tagen noch weitere Gedenkkundgebungen in Ungarn, bei denen unter anderem auch Vertreter der Regierungspartei sprachen. So sagte Parlamentspräsident László Kövér vor dem Budapester Haus des Terrors: »Die Vergangenheit kann nicht nur nicht ausgelöscht werden, man darf sie auch nicht vergessen.«
Gleichzeitig ist dieser Tage in mehreren Bahnhöfen des Landes eine Wanderausstellung über die Deportation der ungarischen Juden zu sehen. Pädagogen besuchen sie mit ihren Schulklassen, um der zunehmenden Verharmlosung des Holocausts entgegenzutreten.
Es ist erst wenige Wochen her, dass im ungarischen Parlament ein Abgeordneter der rechtsextremen Jobbik-Partei die Schoa bagatellisierte – und niemand ihm widersprach. Und in der Budapester Stadtversammlung beanstandete ein Jobbik-Vertreter die rund 20.000 Euro, mit der die Stadt den Marsch der Erinnerung dieses Jahr unterstützt, 2010 waren es noch rund 55.000 Euro.
Tabuisiert Als Zeichen gegen die Jobbik sprach beim Marsch der Erinnerung der Budapester Bürgermeister István Tarlós. Er sagte: »Man muss sich erinnern, sich gegenseitig achten, damit wir die Lehre ziehen aus dem schändlichsten Ereignis unserer Geschichte, dieser Menschenvernichtung, die in den Geschichtsbüchern verschwiegen wurde und die jahrzehntelang tabuisiert war.«
Am Montag hat das ungarische Parlament eine neue Verfassung verabschiedet. Sie enthält den Satz: »Wir datieren die Wiederherstellung der am 19. März 1944 verlorenen staatlichen Selbstbestimmung unseres Vaterlandes auf den 2. Mai 1990, die konstituierende Sitzung der ersten frei gewählten Volksvertretung.« Das löste bereits im Vorfeld heftige Debatten und den Protest von 42 Historikern aus. Sie sehen darin eine »absurde, völkische Geschichtsinterpretation«, wonach Ungarn lediglich als Opfer dargestellt wird, das keinerlei Verantwortung trägt für alles, was zwischen 1944 und 1990 passierte.
Der Historiker Krisztián Ungváry weist darauf hin, dass Adolf Eichmann nur von 50 Leuten begleitet wurde, während rund 200.000 Ungarn die Beraubung und Deportation der Juden des Landes durchführten. Der Historiker Szabolcs Szita betont, dass die deutschen Besatzer von der Eifrigkeit der ungarischen Behörden überrascht gewesen seien. Das »rückgratlose Verhalten der ungarischen politischen Elite« und die »Kollaboration auf staatlicher Ebene« habe den Besatzern sehr geholfen.
Im März behauptete der ungarische Justiz-Staatssekretär András Levente Gál, die Annexion von Gebieten durch Ungarn hätte nichts mit dem Holocaust zu tun. Doch in wenigen Wochen wird der ehemalige Gendarmerieoffizier Sándor Képiró vor Gericht stehen wegen seiner Beteiligung am Pogrom in Novisad im Januar 1942. Er wurde deswegen schon einmal in Ungarn verurteilt. Dieser Pogrom mit mehr als 1.000 Opfern zeigt, dass an den Verbrechen gegen die Juden des Landes nicht nur die deutsche Besatzungsmacht und die Pfeilkreuzler, sondern auch die ungarische Polizei beteiligt war.
Radikalisiert Die aktuelle Atmosphäre in Ungarn ist politisch radikalisiert. Die Aufmärsche von gerichtlich verbotenen paramilitärischen Garden und die offene rassistische Hetze von Jobbik tragen dazu bei, ebenso regierungsnahe Medien, die massiv Antisemitismus transportieren. Einer, der dort am heftigsten die Trommel rührt, ist Zsolt Bayer. Mit ihm, den die Wiener Tageszeitung Die Presse als »Fäkal-Antisemiten« bezeichnete, ließ sich Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán Ende März fotografieren.
Andererseits versichert Orbán im Ausland, er gehe gegen Antisemitismus vor. Viele Juden sind von den einander widersprechenden Signalen der Regierung irritiert – und haben Angst.