Der linke Politiker Bernie Sanders hat angekündigt, bei der Wahl im November erneut für sein Amt als Senator im US-Kongress zu kandidieren. »Heute gebe ich meine Absicht bekannt, eine weitere Amtszeit anzustreben«, schrieb der 82-Jährige am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter.
In einer mit der Ankündigung verbreiteten Videobotschaft sagte er: »In vielerlei Hinsicht ist diese Wahl 2024 die folgenreichste Wahl in unserem Leben: Werden die Vereinigten Staaten überhaupt weiterhin als Demokratie funktionieren? Oder werden wir zu einer autoritären Regierungsform übergehen?« In dem Video prangerte Sanders zudem die wirtschaftliche Ungleichheit in den USA an und den großen Einfluss von Superreichen auf das politische System des Landes.
Sanders ist einer von drei unabhängig auftretenden Senatoren im US-Kongress. Er stimmt allerdings meist mit den Demokraten und wird deshalb ihrem politischen Lager zugerechnet. Anders verhielt es sich zuletzt beim Votum über die US-Militärhilfen für Israel, die Sanders explizit ablehnt.
Problematische Lage
Auch in seiner Videobotschaft adressierte er das Thema. »Israel hatte das absolute Recht, sich gegen diesen Terroranschlag zu verteidigen«, betonte Sanders mit Blick auf den Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober. »Aber es hatte und hat nicht das Recht, gegen das gesamte palästinensische Volk Krieg zu führen, und genau das tut es.« Seiner Ansicht nach sollte US-Steuergeld nicht für diesen Zweck an die »extremistische« Regierung Israels fließen.
Tatsächlich kämpft Israel im von der Hamas begonnenen Krieg gegen eben diese Terrororganisation und andere Gruppen dieser Art. Die Streitkräfte bemühen sich zugleich um einen Schutz der palästinensischen Bevölkerung. Deren Führung dagegen, nämlich die Hamas, bringt sie in Lebensgefahr und nimmt ihren Tod in Kauf.
Parallel zur Wahl des US-Präsidenten stimmen die Amerikaner im November über alle Sitze im Repräsentantenhaus und über ein Drittel der Sitze im Senat ab. Senatoren haben eine Amtszeit von sechs Jahren. Sanders sitzt seit über 30 Jahren im Kongress. Den Bundesstaat Vermont im Nordosten der USA vertrat der Parteilose zunächst als Abgeordneter im Repräsentantenhaus und seit 2007 als Senator. 2016 und 2020 bewarb er sich erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. dpa/ja