Justizreform

Zehntausende Israelis protestieren wieder gegen Politik der Regierung

Zehntausende Menschen sind in Israel erneut aus Protest gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Zur Hauptkundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv kamen am Samstagabend israelischen Medien zufolge 100.000 Menschen. Insgesamt gab es Proteste in rund 150 Städten.

Die Demonstranten sprachen sich gegen eine von der Regierung geplante Justizreform aus. »Wir haben kein anderes Land« stand auf Plakaten. Einige Schilder richteten sich gegen die Besetzung der palästinensischen Gebiete. Zu der Kundgebung in Tel Aviv kam auch Oppositionsführer Yair Lapid, wie israelische Medien berichteten. Fotos zeigten ihn inmitten des Protests vor einem Meer aus blau-weißen Nationalflaggen.

In einem Vorort Tel Avivs erstatteten Demonstranten Anzeige, weil sie aus einem vorbeifahrenden Auto mit Pfefferspray angegriffen wurden, wie die Zeitung »Haaretz« meldete. Mehrere Frauen seien dabei verletzt worden.

In Israel kommt es seit Jahresbeginn regelmäßig zu Demonstrationen gegen die Regierung. Netanjahus Koalition will mit einer Justizreform das oberste Gericht gezielt schwächen. Die Regierung wirft ihm übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise. Netanjahu hatte die Pläne nach massivem Druck im März ausgesetzt. Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition blieben bislang ohne Einigung.

In dem Streit kassierte die Regierung am Mittwoch eine Schlappe. Bei einer Abstimmung im Parlament wurde eine Abgeordnete der Opposition auch mit Stimmen der Regierungskoalition zur Vertreterin in einem Gremium gewählt, das die Richter bestimmt. Eine Vertreterin der Regierung bekam dagegen nicht genug Ja-Stimmen.

Nun muss binnen 30 Tagen erneut über den Posten abgestimmt werden. Lapid sagte, man werde Verhandlungen mit der Regierung über die Justizreform erst dann fortsetzen, wenn die Besetzung des Gremiums endgültig feststehe. dpa

Washington/Sanaa/Tel Aviv

Trump befiehlt Angriffe auf Huthi-Miliz im Jemen

Mit dem Gaza-Krieg begannen auch Attacken der Huthi auf Israel und auf Schiffe im Roten Meer. Von Gegenangriffen im Jemen ließ sich die Miliz nicht beeindrucken. Nun will sie der US-Präsident brechen

von Lars Nicolaysen  16.03.2025

Israelhass

Website veröffentlicht Namen von IDF-Soldaten

Ein kanadischer Journalist hat eine Datenbank mit 85 Kanadiern erstellt, die dem israelischen Militär gedient haben sollen. Offenbar will er damit Druck auf die kanadische Regierung ausüben

 15.03.2025

Washington/Tel Aviv/Gaza

USA machen Druck auf Hamas - Israel prüft weitere Schritte

Die USA legen im Gaza-Konflikt einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Doch die Hamas geht nur teils darauf ein - die Angehörigen der Geiseln müssen weiter bangen

 15.03.2025

Gaza/Tel Aviv

Ehemalige Hamas-Geisel berichtet über schwerste Misshandlung

Der junge Mann wurde in einer winzigen unterirdischen Zelle festgehalten, immer wieder geschlagen und gedemütigt. Den schlimmsten Moment seines Lebens erlebte er ausgerechnet an seinem Geburtstag

von Sara Lemel  14.03.2025

Gaza/Tel Aviv

Hamas will eine Geisel freilassen und vier Tote übergeben

Die Terrororganisation sagt, sie habe einen Vorschlag der Vermittler akzeptiert. In diesem Rahmen will sie demnach weitere aus Israel Entführte aus ihrer Gewalt entlassen

 14.03.2025 Aktualisiert

Tel Aviv

»Ich bin Omer Schem-Tov und ich bin frei«

Omer Schem-Tov berichtet erstmals über die schlimmste Phase seiner Geiselhaft in Gaza - und fordert die Freilassung aller Entführten.

von Cindy Riechau  14.03.2025

Nahost

US-Vermittler legt Vorschlag für Verlängerung der Waffenruhe vor

Laut Witkoffs Plan käme zuerst nur eine Handvoll Geiseln frei. Was wird aus den übrigen?

 14.03.2025

Israel

Bernard-Henri Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Jerusalem/Genf

Nach Israel-kritischem Bericht: Netanjahu wirft UNHRC Antisemitismus vor

Ein UN-Bericht wirft Israel sexualisierte Gewalt gegen Palästinenser vor. Der Ministerpräsident spricht von einem »antiisraelischen Zirkus«

von Imanuel Marcus  13.03.2025