Kommunalpolitik

Wechsel im Rathaus

Bürgermeisterkandidat Moshe Abutbul feiert in Beit Schemesch Foto: Flash 90

»Die Wähler haben entschieden«, sagt Eli Cohen. »Beit Shemesch soll eine ultraorthodoxe Stadt sein.« Der leitende Angestellte der Wassergesellschaft Mekorot, Kandidat der säkularen Fraktion, die gegen den bisherigen Amtsinhaber Mosche Abutbul bereits bei den Wahlen im vergangenen Ok-tober in den Wahlkampf gezogen war, verlor vergangene Woche mit 18.643 Stimmen gegen den Kandidaten der ultraorthodoxen Schas-Partei Abutbul, der 19.401 (51,3 Prozent) Stimmen bekam. In Nazareth warf dagegen Ali Salam den seit 1994 regierenden Amtsinhaber Ramez Jaraisy aus dem Sattel. Er erreichte 27.666 Stimmen, Jaraisy dagegen nur 17.266.

Das Oberste Gericht hatte entschieden, dass die Wahlen in den beiden Städten wiederholt werden müssen. Der Grund waren Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst. In Beit Schemesch ergaben die Ermittlungen, dass eine ganze Anzahl Personalausweise – zum Teil aus dem Ausland – für die Wahl genutzt worden waren. Die »Wähler« gaben ihre Stimmen alle Abutbul. Daraufhin hatte Eli Cohen mit Unterstützung des Generalstaatsanwalts Klage wegen Wahlbetrugs eingereicht.

Unregelmäßigkeiten In Nazareth hatte der bisherige Amtsinhaber Ramez Jaraisy seinen Herausforderer Ali Salam um nur neun Stimmen geschlagen. In der 82.000 Einwohner zählenden Stadt habe es laut Gerichtsurteil an insgesamt elf Wahlurnen Unregelmäßigkeiten gegeben. Demnach sollen Bürger gewählt haben, die sich aus unterschiedlichen Gründen gar nicht in der Stadt aufgehalten haben konnten. Aufgrund des äußerst knappen Ergebnisses ordnete Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein daher Neuwahlen an.

Beide Wahlergebnisse senden wichtige Signale aus. In der 100.000 Einwohner zählenden Stadt Beit Schemesch wird der Kampf zwischen ultraorthodoxen und säkularen Bürgern wohl weitergehen. Die Stadt teilt sich in etwa zur Hälfte in beide Lager auf. Die unterschiedliche Lebensweise führt seit Langem zu Spannungen, die sich bereits in mehreren zum Teil gewalttätigen Vorfällen entladen haben.

So wurde eine Neunjährige von Charedim bespuckt und mit Steinen beworfen, weil sie nicht »züchtig« genug bekleidet war. Und immer wieder gibt es Auseinandersetzungen in den Bussen, wenn etwa Frauen nicht hinten sitzen wollen. Nun fragen sich die säkularen Bürger, wie ihre Zukunft in der Stadt aussehen wird. Bislang hat Abutbul diese Probleme stets stillschweigend hingenommen.

In Nazareth dagegen wählten die Einwohner mit Salam einen Kandidaten, von dem sie hoffen, dass er Vetternwirtschaft und Korruption beendet. Der neue Bürgermeister steht für eine offenere Wirtschaftspolitik, die, wie Yedioth Ahronoth schreibt, »in der Lage wäre, die bisherigen Schwächen zu überwinden und eine Wende in der Stadt herbeizuführen«.

Gaza

Weiter kein Durchbruch bei Geiseldeal-Verhandlungen

Die Hoffnung auf eine Einigung im Abkommen zur Freilassung von Hamas-Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge hat sich bisher nicht bestätigt

 23.12.2024

Pager-Angriff

Ex-Mossad-Agenten lüften Geheimnis um Pager-Attacke auf die Hisbollah

Im September detonierten Tausende Pager und Walkie-Talkies im Besitz der libanesischen Terrormiliz Hisbollah. Zwei Ex-Agenten beschrieben nun, wie der ausgefeilte Angriff jahrelang vorbereitet wurde

von Darlene Superville  23.12.2024

Reisen

Wizz fliegt wieder nach Israel

Auch andere internationalen Fluggesellschaften nehmen nach dem Waffenstillstand im Norden die Route wieder auf

von Sabine Brandes  23.12.2024

Nahost

Netanjahu droht den Huthi im Jemen mit härterer Gangart

Durch eine Rakete der Islamisten wurden in der Nacht zum Samstag in Tel Aviv Dutzende verletzt

 23.12.2024

Geiseln in Gaza

Wieder Berichte über möglichen Deal

Angeblich sollen sich die Hamas und Israel auf Liste von Geiseln und palästinensischen Gefangenen geeinigt haben

von Sabine Brandes  22.12.2024

Meinung

Eine Replik von Eva Menasse auf Lorenz S. Beckhardts Text »Der PEN Berlin und die Feinde Israels«

von Eva Menasse  21.12.2024

Jerusalem

Israel schockiert über Anschlag von Magdeburg

Außenminister Gideon Saar spricht den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus

 21.12.2024

Terror

Huthi-Rakete schlägt in Jaffa ein – 23 Verletzte

Zum zweiten Mal in drei Nächten feuern die Islamisten im Jemen gegen Israel. Ein Geschoss konnte nicht abgefangen werden

von Sabine Brandes  22.12.2024 Aktualisiert

Geiseln

Sein Zuhause ist verbrannt

Eli Sharabi wurde am 7. Oktober von palästinensischen Terroristen aus dem Kibbuz entführt. Eine Erinnerung

von Sabine Brandes  20.12.2024