Sanktionen

US-Einreiseverbot gegen Elor Azaria

Elor Azaria beim Antreten seiner Haftstrafe 2016 Foto: Flash 90

Der ehemalige israelische Soldat Elor Azaria darf nicht mehr in die USA einreisen. Am Mittwoch teilte das US-Außenministerium mit, dass es Visabeschränkungen gegen ihn und seine unmittelbaren Familienangehörigen »aufgrund seiner Beteiligung an einer schweren Verletzung der Menschenrechte« verhängt hat.

Azaria hatte im März 2016 in Hebron im Westjordanland einen palästinensischen Terroristen, der verwundet und unbewaffnet am Boden lag, mit einem Kopfschuss getötet. Die Debatte um die Tat des Soldaten hatte die israelische Gesellschaft gespalten. Während viele meinten, Azaria solle überhaupt nicht angeklagt werden, fanden andere, er hätte eigentlich wegen Mordes vor Gericht stehen müssen.

Azaria wurde wegen Totschlags verurteilt

2017 verkündeten die Richter Urteil und Strafmaß in dem sogenannten »Hebron-Fall«. Der des Totschlags für schuldig befundene Azaria musste für 18 Monate ins Gefängnis. Ein weiteres Jahr erhielt er auf Bewährung, außerdem wurde sein Rang heruntergestuft. Die Richter des Armeegerichts in Tel Aviv erklärten ihre Entscheidung damit, dass der Soldat, der in der Sanitätseinheit eingesetzt war, die Regeln der Armee verletzt und unprofessionell gehandelt habe.

Die Familie des Angeklagten sang nach der Verlesung des Strafmaßes die israelische Nationalhymne und nannte Azaria einen »Helden«. Der Ankläger Nadav Weisman erklärte indes, die Haftstrafe sei eine deutliche Botschaft an die Kommandanten, die Werte der Armee zu beachten.

»Beschränkungen sollen gegen diejenigen verhängt werden, die Gewalt gegen Personen oder Eigentum angewendet haben.«

Us-aussenministerium

Auch viele Politiker hatten sich in den Fall eingemischt: Die ehemalige Kulturministerin Miri Regev hatte sich an den damaligen Armeechef Gadi Eizenkot gewandt und gebeten, den Soldaten zu begnadigen. Ohne Erfolg. Azaria selbst hatte die Richter um Milde ersucht. Die Ankläger der Armee indes hatten eine härtere Strafe von drei bis fünf Jahren Haft gefordert.

Beschränkungen weiterer Personen geplant

Das amerikanische Außenministerium teilte außerdem mit, dass es plant, Beschränkungen gegen weitere Personen zu verhängen, von denen sie glaubt, dass sie dieselben Verbrechen begangen haben, die Azaria zugeschrieben werden.

Die Sanktionen sollen »gegen diejenigen verhängt werden, die Gewalt gegen Personen oder Eigentum angewendet oder den Zugang von Zivilisten zu wesentlichen Dienstleistungen und Grundbedürfnissen, einschließlich des Zugangs zu Nahrungsmitteln, Wasser, Strom oder medizinischen Vorräten, unangemessen eingeschränkt haben«.

Tel Aviv

Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab

Die Huthi-Miliz im Jemen setzt ihre Raketenangriffe auf Israel fort

 30.03.2025

Gaza

Neue Feuerpause?

Eine Waffenruhe im Gaza-Krieg könnte laut Hamas schon heute beginnen. Fünf Geiseln wollen die Islamisten freilassen. Israel macht einen Gegenvorschlag

 30.03.2025

Gaza

Israels Armee weitet Bodenoffensive in Rafah aus

Im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas ist das israelische Militär in einem weiteren Stadtteil in Rafah mit Bodentruppen im Einsatz

 29.03.2025

Geiseln

Hamas veröffentlicht weiteres Video von Elkana Bohbot

»Ich will hier raus«, ruft der verzweifelte Entführte in neuen Aufnahmen, die die Terrororganisation Hamas verbreitet. Der junge Mann war bereits am Montag in einem Propagandavideo zu sehen

 29.03.2025

Israel

Bericht: UN-Mitarbeiter mit Nazi-Tattoos in israelischem Krankenhaus

Ein in Gaza verletzter Mitarbeiter des UN-Minenräumdienstes trägt offenbar ein Hitler-Zitat und einen SS-Mann auf dem Arm. Israel fordert eine Untersuchung

 28.03.2025

Nahost

Israelischer Luftangriff auf Hisbollah-Ziel in Beirut

Seit Ende November gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah. Immer wieder gab es Verstöße. Nun greift Israel die Terrororganisation in Beirut an

 28.03.2025

Nahost

Proteste in Gaza und Israel, neuer Anlauf für Waffenruhe

Der Hamas liegt angeblich ein US-Vorschlag für eine Feuerpause in Gaza vor. Dort gehen wieder Menschen auf die Straße. Auch in Israel wird protestiert

 28.03.2025

Berlin

»Ein Tiefpunkt«: Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik am deutschen Einsatz für Geiseln

Mahnende Worte, ausbleibende Reaktionen, ein Tiefpunkt: Josef Schuster wirft der deutschen Außenpolitik mangelndes Engagement für Hamas-Geiseln vor

von Karin Wollschläger  28.03.2025

Jerusalem

Koalition verabschiedet höchst umstrittenes Gesetz

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels wird die Ernennung von Richtern der Kontrolle der Politik unterstellt

von Sabine Brandes  27.03.2025