Knesset

Unter Vorbehalt

»Wir sind hier, um alle zu vertreten«: Benny Gantz Foto: Flash90

Nur Stunden, nachdem das Mandat der Regierungsbildung an den Chef der Zentrumsunion übergegangen war, setzte sich Benny Gantz ans Telefon und lud die einzelnen Parteivorsitzenden zu Gesprächen ein. Er wolle jetzt eine Einheitspartei für die »nationale Aussöhnung« bilden, angeführt von Blau-Weiß, versprach er.

Seine Koalition sei offen für alle, außer Rassisten und jenen, die Gewalt propagieren. »Ich werde alles tun, um eine Regierung für die Heilung der Gesellschaft zu schaffen, die die Stämme vereint«, sagte er. »Wir sind hier, um alle zu vertreten: die Charedim, mit denen wir zusammensitzen und wie mit Brüdern sprechen müssen, die arabischen Bürger, unsere drusischen Brüder und alle anderen.«

Auch Präsident Reuven Rivlin betonte, dass es möglich sei, eine Regierung zu bilden: »Es gibt keine Rechtfertigung für einen neuen, einen dritten Wahlgang. Wird keine Regierung zustande kommen, muss die israelische Öffentlichkeit den Preis dafür zahlen.«

BLOCK Auch der Likud mit Interimspremier Benjamin Netanjahu soll Teil der Koalition sein. Der bestätigte ein Treffen in den nächsten Tagen, allerdings betonte er, nur als Block gemeinsam mit den religiösen und kleineren Rechtsparteien verhandeln zu wollen. Damit scheint sich allerdings in Sachen Annäherung nichts getan zu haben, denn genau diese Prämisse des Likud hatte Blau-Weiß bereits vor den Wahlen am 17. September ausgeschlossen. Und tut es noch immer.

Auch Netanjahus Likud soll Teil der Koalition sein.

In den Gesprächen mit Netanjahu, Avigdor Lieberman von Israel Beiteinu, Amir Peretz vom Bündnis Arbeitspartei-Gescher und Nitzan Horowitz vom Demokratischen Lager betonte Gantz, »eine breite Einheitsregierung« auf die Beine stellen zu wollen. Alle seien bereit zu Treffen. In den Telefonaten mit den restlichen Parteien, darunter die religiösen, die Teil von Netanjahus Block sind, ließ Gantz diesen Satz offenbar weg. Der Vorsitzende der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum, Yaakov Litzman, gab direkt an, kein Interesse an einem Gespräch zu haben, da er sich von Netanjahus Block bereits vertreten sieht.

ALTERNATIVE Der Leiter der Vereinten Arabischen Liste, Ayman Odeh, der zuvor ausgeschlossen hatte, Teil einer Koalition von Gantz zu werden, gab sich diplomatischer mit dem Satz, dass »alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen, wenn wir eine reale Alternative für Frieden und Gleichheit sehen«.

Mit der Übergabe des Mandats zur Regierungsbildung an den Chef von Blau-Weiß durch Präsident Rivlin ist es das erste Mal in zehn Jahren, dass Netanjahu dieses Recht abgenommen wurde. Derzeit laufen die Anhörungen vor Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der dann entscheiden wird, ob und in wie vielen Fällen der Ministerpräsident wegen Korruption angeklagt wird. »Ich wende mich heute Abend an Netanjahu«, so Gantz nach der Zeremonie beim Präsidenten. »Ich kenne Sie seit vielen Jahren und wünsche, dass Sie sauber aus den juristischen Herausforderungen herausgehen werden.«

Sofort nach dem Ende des Schabbats sollen die ersten Gespräche mit Blau-Weiß beginnen. Gantz und sein Team haben nun 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden.

Washington D.C.

Netanjahu berät über Verhandlungen der Hamas

Die Verhandlungen über die zweite Phase des Geisel-Deals hätte schon am Montag beginnen sollen

 04.02.2025

Washington D.C.

»Israel ist ein kleines Land«

Donald Trump wird gefragt, ob die USA einer Annexion des Westjordanlandes durch Israel zustimmen würden. Seine Antwort ist typisch und bezeichnend

 04.02.2025

USA/Israel

Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

Als erster ausländischer Staatsgast in Trumps zweiter Amtszeit kommt der israelische Regierungschef nach Washington. In dem Republikaner hat der israelische Besucher einen wohlwollenden Unterstützer gefunden

 04.02.2025

Westjordanland

Zwei Tote bei Terroranschlag auf IDF-Soldaten, Siedler greifen Ortschaft an

Acht IDF-Soldaten sind verletzt, zwei davon schwer. Siedler sollen Steine auf palästinensische Häuser geschleudert, Wassertanks zerstört und Autos beschädigt haben

 04.02.2025

Sderot

Entlang der Mauer

Seit Sonntag läuft der nach dem 7. Oktober unterbrochene Bahnverkehr Richtung Norden wieder. Züge werden durch besondere Maßnahmen geschützt

 03.02.2025

Jerusalem

Israel droht trockenster Winter seit einem Jahrhundert

Kaum Regen und warme Temperaturen - das hat Folgen für Israel. Teilweise fielen bisher weniger als ein Drittel der üblichen Durchschnittsmengen an Regen

 03.02.2025

USA

Netanjahu verhandelt in Washington über neue Phase des Waffen-Deals

Zunächst kommt es zu einem Treffen mit dem amerikanischen Nahost-Gesandten Steve Witkoff

 03.02.2025

Meinung

Ohne sie sind wir nicht vollständig

Wir dürfen und werden nicht ruhen, bis endlich wieder alle Geiseln zu Hause sind

von Benjamin Graumann  02.02.2025

Erfahrungsberichte

»Die optimistischen Bilder trügen«

Die am Samstag befreiten Israelis teilen erste Details ihrer 484 Tage andauernden Geiselhaft

von Sabine Brandes  02.02.2025