Sie waren nur kurz auf israelischem Boden und mussten das Land umgehend wieder verlassen: Israel hat am Montag zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments die Einreise verweigert. Die irische Abgeordnete Lynn Boylan und ihre französische Kollegin Rima Hassan waren Teil einer Delegation von Parlamentariern und aus Brüssel nach Tel Aviv eingeflogen. Innenminister Mosche Arbel verweigerte den beiden linken Politikerinnen aber wegen ihrer Kampagnen gegen Israel die Einreise und schickte sie nach Europa zurück.
Seit ihrer Wahl in das Europaparlament ist die im syrischen Aleppo geborene Hassan die schärfste Kritikerin Israels im Europäischen Parlament. Sie habe sich nachdrücklich für einen Boykott gegen Israel eingesetzt, sagte Arbel. Boylan ist Mitglied der nationalistischen Sinn Fein, einst politischer Arm der Terrororganisation IRA.
Boylan erklärte, es sei geplant gewesen, sich mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Mitgliedern der Zivilgesellschaft zu treffen. Das Einreiseverbot kritisierte sie scharf. «Israel ist ein Schurkenstaat, und dieser schändliche Schritt zeigt, wie sehr das Land das Völkerrecht missachtet. Europa muss Israel nun zur Rechenschaft ziehen.«
Israel hat seit längerem Gesetze, die es ermöglichen, Ausländern die Einreise zu verbieten, die zum Boykott des jüdischen Staates aufrufen oder den Holocaust leugnen. Jüngst wurde von der Knesset auch ein Gesetz verabschiedet, das Personen die Einreise untersagt, die den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 leugnen oder sich für die internationale Strafverfolgung israelischer Soldaten aussprechen.
Auch Boylans Vorgänger als Vorsitzender der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu den Palästinensern, dem Spanier Manu Pineda, verweigerte Israel 2022 die Einreise.
Außenminister Gideon Saar sagte nach einer Sitzung des EU-Israel-Assoziationsrates in Brüssel, man sei es gewohnt, kritisiert zu werden. »Das ist in Ordnung, solange die Kritik nicht mit Delegitimierung, Dämonisierung oder Doppelmoral verbunden ist, was wir von Zeit zu Zeit bei Angriffen gegen Israel beobachten können.«
Rima Hassan beschwerte sich nach ihre Abweisung am Flughafen Ben Gurion bitterlich und rief ihre Anhänger zu einem Protest in Brüssel auf. Die israelischen Behörden hätten vorab die Liste der Namen der Mitglieder der Delegation erhalten, teilte sie auf ihrem X-Account mit. Es habe sich dabei um eine »offizielle Mission« der Palästina-Delegation des Europaparlaments gehandelt, an der auch andere Abgeordneten und Mitarbeiter teilgenommen hätten. »Dieser Staat ist derart chaotisch, dass das israelische Außenministerium die Zusammensetzung und das Programm der Delegation von Januar an genehmigt hatte, bis das Innenministerium unsere Einreise bei Ankunft am Flughafen annulliert«, so Rima Hassan anschließend.
In den sozialen Netzwerken wurde die Abweisung von Unterstützern Israel gefeiert und von Gegnern als Beweis herangezogen, dass Israel gar keine echte Demokratie sei. »Die pro-israelischen Trolle lügen genauso wie der Völkermordstaat, den sie verteidigen. Nein, es war nicht nur Rima Hassan, die zurückgewiesen wurde, sondern eine ganze offizielle Delegation des Europäischen Parlaments, die daran gehindert wurde, ihre Mission in den besetzten Gebieten Palästinas durchzuführen, und wir alle wissen, warum«, schrieb Hassan auf X.
Sie habe Dutzende von »Drohbotschaften und Anrufen von israelischen Nummern erhalten«, behauptete Hassan in einem anderen X-Post. Die größte Sorge der Israelis sei es, dass die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehrten. »Das erinnert sie daran, worauf sie gegründet haben.« Hassans Großeltern väterlicherseits lebten bei Akkon im Norden Israels, ihre Mutter stammt aus dem Westjordanland. Rima Hassan wuchs in einem Flüchtlingslager bei Aleppo auf und lebt seit ihrem zehnten Lebensjahr in Frankreich.
Schon vor ihrer noch jungen Karriere als Europaabgeordnete hatte sie mit ihrer einseitigen Haltung zum Nahostkonflikt und Bemerkungen zu jüdischen Verbänden in Frankreich Kontroversen ausgelöst. So warf sie der Regierung in Paris vor, sich ihre Haltung zu Israel vom jüdischen Dachverband CRIF diktieren zu lassen.
Auf X drohte Hassan am Montag: »Ich sage euch, was ich heute den israelischen Behörden gesagt habe: Wenn nicht ich nach Palästina zurückkehre, werden es meine Kinder sein, wenn nicht meine Kinder, werden es meine Enkelkinder sein. Kein palästinensischer Flüchtling vergisst sein Land und seine Rückkehr dorthin. Keiner. Wir werden so viele Generationen opfern, wie nötig sind, aber früher oder später werden wir zurückkehren.«
