Nahost

Syrien nach Machtwechsel vor ungewisser Zukunft

Ein Bild des geflohenen Diktators Baschar al-Assad an einem Checkpoint in Syrien Foto: picture alliance / ANE / Eurokinissi

Nach dem blitzartigen Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad steht das Land vor einer ungewissen Zukunft. Die Flucht Assads und seiner Familie nach Russland bietet die Chance für einen Neubeginn nach Jahrzehnten Diktatur und fast 14 Jahren Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen.

Vieles hängt davon ab, ob sich die verschiedenen Rebellengruppen auf eine Verteilung der Macht einigen können - oder ob ein Machtvakuum zu neuer Gewalt führt und Syrien mit seinen ethnischen und religiösen Minderheiten im Chaos versinkt. Was in dem Land nach Assads Sturz folgt, könnte neue Konflikte in der Region auslösen.

UN-Sicherheitsrat berät

Geir Pedersen, der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, mahnte, »Blutvergießen zu vermeiden«. Er rief zum Dialog und zur Vorbereitung einer Übergangsregierung in dem Land auf, in dem bewaffnete Kräfte und ausländische Mächte seit langem um Einfluss ringen.

Der UN-Sicherheitsrat in New York will auf Antrag Russlands heute hinter verschlossenen Türen über die Lage in Syrien beraten. Die Beratungen sollen am Abend deutscher Zeit stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Russland gewährt Assad Asyl

Rebellen unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatten in der Nacht zum Sonntag die Kontrolle über die syrische Hauptstadt Damaskus übernommen und damit das Ende der mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Herrschaft Assads eingeläutet.

Seit Beginn der Großoffensive der Rebellen starben nach Angaben von Aktivisten 910 Menschen. Darunter seien 138 Zivilisten, auch mehrere Kinder, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Russland gewährte derweil Assad und seiner Familie laut Kreml-Angaben aus humanitären Gründen Asyl.

»Wir sehen eine große Veränderung in der Region. Die Türkei ist stärker geworden, Russland ist schwächer geworden, der Iran ist schwach geworden«, zitierte das »Wall Street Journal« einen syrischen Oppositionspolitiker. »Aber es sind die Syrer, die jetzt eine große Rolle spielen werden, nicht wie früher«, sagte er.

Stabilität und Rückkehr

Die Türkei rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, einen geordneten Übergang in Syrien zu unterstützen. Ankara trage maßgeblich die Verantwortung dafür, dass dieser Prozess zu mehr Stabilität und zu einer Rückkehr der Flüchtlinge führt, sagte Charles Lister, Direktor des Syrien-Programms am Middle East Institute, der Zeitung. Es müsse darum gehen, ein neues Syrien zu schaffen und zu verhindern, dass es zu einem neuen Bürgerkrieg kommt.

Syrien müsse sicher und stabil bleiben, zudem müssten Konflikte vermieden werden, die »zu Chaos führen«, sagte Jordaniens König Abullah II nach Angaben des Hofes. Er respektiere den »Willen und die Entscheidungen des syrischen Volks«. In Jordanien, das an Syrien grenzt, leben viele syrische Flüchtlinge. Ägyptens Außenministerium forderte einen umfassenden politischen Prozess, um eine »neue Phase innerer Harmonie« und eines Friedens zu schaffen.

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Das saudische Außenministerium teilte mit, das Königreich stehe den Syrern und deren Entscheidungen »in dieser entscheidenden Phase der syrischen Geschichte« zur Seite. Die Einheit und der Zusammenhalt Syriens müsse geschützt werden, hieß es. Das Außenministerium in Katar rief dazu auf, »nationale Einrichtungen und die staatliche Einheit« zu bewahren, um ein Abdriften des Landes ins Chaos zu verhindern. Auch Katar stehe »unerschütterlich« hinter dem syrischen Volk und dessen Entscheidungen.

Biden: US-Soldaten bleiben

Der scheidende US-Präsident Joe Biden kündigte unterdessen an, dass amerikanische Soldaten bis auf Weiteres in Syrien bleiben werden. Die USA ließen nicht zu, dass die Terrormiliz IS dort das Machtvakuum nutzen könne, um den eigenen Einfluss wieder auszubauen, sagte Biden.

Er sieht den Sturz von Assad auch als Folge seiner eigenen Außenpolitik. »Die wichtigsten Unterstützer von Assad waren der Iran, die Hisbollah und Russland«. Zuletzt sei deren Unterstützung aber zusammengebrochen, »denn alle drei sind heute viel schwächer, als sie es bei meinem Amtsantritt waren«, sagte Biden.

Die US-Regierung werde Syriens Nachbarländer, darunter Jordanien, den Libanon, den Irak und Israel, unterstützen, falls in der Übergangsphase eine Bedrohung von Syrien ausgehen sollte, sagte Biden weiter. Er werde in den kommenden Tagen mit Staats- und Regierungschefs in der Region sprechen und ranghohe Beamte dorthin entsenden, so der US-Präsident. »Dies ist ein Moment erheblicher Risiken und Unsicherheit«. Es sei aber zugleich für die Syrer die beste Chance seit Generationen, ihre eigene Zukunft zu gestalten.

Israel verlegt Truppen in Pufferzone

Israel verlegte derweil seine Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon.

»Seit gestern Abend sind wir an vier Fronten im Kampfeinsatz. Die Bodentruppen kämpfen an vier Fronten: gegen den Terrorismus in Judäa und Samaria, im Gazastreifen, im Libanon, und gestern Abend haben wir Truppen in syrisches Gebiet verlegt«, sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi. »Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren«, betonte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Die israelische Luftwaffe flog laut Aktivisten nach dem Sturz Assads Angriffe im Raum der syrischen Hauptstadt Damaskus. Das Militär habe in der Nähe des Militärflughafens angegriffen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch im Osten Syriens habe es Angriffe gegeben.

Waffenlager getroffen

Demnach wurden Waffenlager des syrischen Militärs und proiranischer Milizen getroffen. Zuvor hatte Israels Luftwaffe nach Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik angegriffen aus Sorge, die Waffen könnten in die Hände von Rebellen fallen. Die israelische Armee äußerte sich dazu nicht.

Der Iran betonte derweil, der Sturz Assads werde den »Widerstand« gegen Israel nicht stoppen. »Der Machtwechsel in Syrien könnte den weiteren Kurs der Widerstandsfront gegen das zionistische Regime (Israel) kurzfristig beeinträchtigen, aber definitiv nicht aufhalten«, sagte Außenminister Abbas Araghtschi.

Der plötzliche Sturz des von Russland unterstützten syrischen Machthabers Assad erschüttert nach Ansicht des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auch die Glaubwürdigkeit von Kremlchef Wladimir Putin bei dessen Verbündeten. Putin habe autoritäre Machthaber in verschiedenen Ländern vor Protesten gegen ihre Herrschaft geschützt, um sein Ziel einer multipolaren Weltordnung mithilfe ausländischer Partner zu befördern und die Vormachtstellung der USA zu untergraben, schreibt das Institut in einer aktuellen Lageeinschätzung.

»Russlands Unfähigkeit oder bewusster Verzicht darauf, Assads Regime trotz des schnellen Vorrückens der Oppositionskräfte im ganzen Land zu stärken, wird auch Russlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher und effektiver Sicherheitspartner in der ganzen Welt beschädigen«, heißt es in der Analyse. dpa

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