Diplomatie

Sie sprechen wieder miteinander

Unermüdlicher Einsatz: US-Außenminister John Kerry ist es nach Jahren des Stillstands geglückt, die Voraussetzungen für Nahost-Friedensverhandlungen zu schaffen. Foto: Flash 90

Es gibt Lob von allen Seiten. Israel und die Palästinenser wollen wieder über Frieden reden. Durch seinen außerordentlichen Einsatz hatte es US-Außenminister John Kerry geschafft, die verfeindeten Seiten wieder an einen Tisch zu bringen. Schon in der nächsten Woche könnten die direkten Gespräche beginnen, die drei Jahre stillgestanden hatten.

Sowohl Premierminister Benjamin Netanjahu wie auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten letztendlich ihre Vorbedingungen aufgegeben, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Aus israelischen Quellen hieß es, dass sie neun bis zwölf Monate dauern könnten. Israel soll durch die Justizministerin Zipi Livni und den Gesandten Netanjahus, Yitzhak Molcho, vertreten werden. Die Palästinenser schicken ihren Chefunterhändler Saeb Erekat.

Verbrechen Am Samstag verkündete Minister Yuval Steinitz, dass Israel bereit sei, eine große Anzahl palästinensischer Gefangener freizulassen, die bereits seit langen Jahren in den Gefängnissen sitzen. Viele von ihnen würden für »schwerwiegende Verbrechen« festgehalten, so Steinitz.

Israels Präsident Schimon Peres sprach am Sonntag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und lobte ihn für die mutige und historische Entscheidung. »Es gibt keine Alternative zum Frieden, nicht für uns - und nicht für euch. Hört nicht auf die Skeptiker, ihr habt das Richtige getan. Wir wollen sehen, dass sich unsere zwei Völker auf den korrekten Weg begeben.« Abbas antwortete, dass es nun Hoffnung gebe. »Wir bauen weiter an der Zukunft und wollen ein gutes Ende sehen.«

Auch für Netanjahu hatte der Präsident Worte der Anerkennung: »Er hat den historischen Ruf gehört.« Der Regierungschef selbst erklärte, die Wiederaufnahme der diplomatischen Verhandlungen zu dieser Zeit sei von großer strategischer Bedeutung. »Es ist wichtig, den Konflikt mit den Palästinensern zu einem Ende zu bringen. Auch im Hinblick auf die Herausforderungen, vor allem durch den Iran und Syrien.«

Durchbruch Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte: »Das kann der erste Schritt zu einem Durchbruch nach dem Stillstand im Nahostfriedensprozess in den letzten Jahren sein. Ich wünsche mir, dass die Verhandlungen nun tatsächlich zügig beginnen. Das ist eine historische Chance, die von beiden Seiten mit Mut und Entschlossenheit genutzt werden sollte. Deutschland wird den Verhandlungsprozess mit seinen europäischen Partnern nach Kräften unterstützen.«

Die Armee und der Inlandsgeheimdienst Israels sehen den wieder aufgelebten Friedensprozess ebenfalls positiv. Er schaffe auf den palästinensischen Straßen ein Gefühl der Sicherheit und stärke die palästinensische Autonomiebehörde unter Abbas. Allerdings warnten die Sicherheitsbehörden gleichzeitig vor der Gefahr von Terroranschlägen durch Extremisten, die dadurch einen Frieden verhindern wollen.

Das größte Lob von allen erhielt der Vermittler Kerry selbst. Peres sprach ihm seinen besonderen Dank aus und betonte: »Es war eine fantastische Arbeit. Keine Angelegenheit war zu unwichtig für ihn. Jetzt ist ein Anfang geschaffen, und wir müssen diesen Moment nutzen.«

Naher Osten

So will Israel ohne die UNRWA im Gazastreifen helfen

Die Lage am Mittwochmorgen und ein Ausblick auf den Tag

 30.10.2024

Libanon

Acht UN-Soldaten bei Raketenbeschuss leicht verletzt

Die UN schreiben den Angriff der Hisbollah zu

 29.10.2024

Nahost

Junger Mann in Israel bei Raketenangriff aus dem Libanon getötet

Erneut feuert die Hisbollah eine Salve mit Dutzenden von Raketen auf den israelischen Norden ab. Ein direkter Treffer hat tödliche Folgen

 29.10.2024

Meinung

Problemfall UNRWA

Zu nahe an der Hamas – deshalb will Israel die Arbeit des Hilfswerks einschränken. Doch Alternativen zur Versorgung der Palästinenser fehlen

von Ralf Balke  29.10.2024

Flüchtlingshilfswerk

Knesset verbietet UNRWA-Aktivitäten in Israel

Die Hintergründe zur umstrittenen Entscheidung des israelischen Parlaments

von Sabine Brandes  29.10.2024

Aschkelon

Drohne aus dem Jemen bei israelischer Küstenstadt eingeschlagen

Flugkörper aus dem Libanon und dem Jemen dringen erneut auf israelisches Gebiet vor

 29.10.2024

Geiseln

Netanjahu dementiert Vorschlag für Geisel-Abkommen

Ein ägyptischer Vorschlag für einen Geiseldeal existiert wohl doch nicht

 29.10.2024

Nahost

Verhandlungen in Doha über neue Initiative für Gaza-Waffenruhe

In den kommenden Tagen werden die Gespräch in Doha fortgesetzt

 28.10.2024

Knesset

Ohne Kontrolle: Neues Gesetz soll Parteienverbote einfacher machen

In der kommenden Wintersitzung des israelischen Parlaments sind mehrere umstrittene Einbringungen geplant

von Sabine Brandes  28.10.2024