Tel Aviv/Jerusalem

Protestmarsch gegen Justizumbau

Demonstrierende auf dem Weg nach Jerusalem Foto: picture alliance / REUTERS

Ein tagelanger Protestmarsch gegen die umstrittene Justizreform in Israel mit Zehntausenden Menschen ist laut Organisatoren am Samstag in Jerusalem eingetroffen. Mehrere Hundert Demonstrantinnen und Demonstranten hatten am Dienstagabend die rund 70 Kilometer lange Wanderung von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen. In den vergangenen Tagen wurde der kilometerlange Protestzug immer größer.

Nach Schätzungen des israelischen Senders Channel 13 nahmen am Samstag mehr als 70.000 Menschen teil. Ihr Plan ist demnach, die Nacht auf Sonntag vor dem Parlament zu verbringen. Auch in weiteren Städten Israels waren am Abend Kundgebungen mit Tausenden Menschen geplant.

Verabschiedung Am Sonntagvormittag will Israels rechtsreligiöse Regierung ein Kernelement ihrer Pläne zur Schwächung der Justiz den Abgeordneten vorlegen. Mit der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes wird jedoch nicht vor Montagnachmittag gerechnet.

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelmäßig gehen Tausende dagegen auf die Straße. Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu. Verhandlungen über einen Kompromiss blieben bisher erfolglos. Medienberichten zufolge sollen im Hintergrund aber weiter Bemühungen laufen. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird.

Dem Höchsten Gericht des Landes soll es so künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als »unangemessen« zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. dpa

Libanon

Israelische Armee begleitet Ultraorthodoxe zum Grab von Rav Aschi

Wochenlang hatten Strengreligiöse versucht, die Pilgerstätte illegal zu besuchen. Nun gab es eine Einigung

 08.03.2025

Geiseln

Hamas veröffentlicht Video von Matan Angrest

Die Familie ist anhand der Aufnahmen und Schilderungen von ehemaligen Geiseln sicher, dass er in der Gewalt der Hamas gefoltert wird

 08.03.2025

In eigener Sache

Zachor!

Warum es uns wichtig ist, mit einer Sonderausgabe an Kfir, Ariel und Shiri Bibas zu erinnern

von Philipp Peyman Engel  07.03.2025

Geiselkrise

»Es frisst mich auf«

Die ehemalige Hamas-Geisel Yarden Bibas, deren Kinder und Frau in Gaza ermordet wurden, hat einen Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geschrieben, der in der Knesset verlesen wurde. Wir dokumentieren ihn

 07.03.2025

Geiselkrise

Botschafter Seibert: Menschen in Gaza brauchen Unterstützung

Während des Krieges sorgte Israel für die Einfuhr von 1,3 Millionen Tonnen Hilfsgütern. Nun verhängte Israel einen Stopp der Lieferungen, um Druck zu machen. Der deutsche Botschafter in Israel kritisiert den Beschluss

 07.03.2025

Nahost

Trump verteidigt Gespräche mit Hamas gegen Kritik aus Israel

Dies ist der erste Streit zwischen Amerika und Israel seit der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten

 07.03.2025

Terror

Hamas droht mit Ermordung von Geiseln

Nach israelischen Informationen hält die Hamas noch 24 Geiseln von Verschleppten im Gazastreifen fest

 07.03.2025 Aktualisiert

Nahost

Luftwaffen Israels und der USA trainieren gemeinsam

Zuletzt wurde immer wieder über einen möglichen gemeinsamen Angriff auf die iranischen Atomanlagen spekuliert. Findet ads Training vor diesem Hintergrund statt?

 06.03.2025

Washington

»Erst Geiseln befreien – dann Hamas bekämpfen«

Eine Delegation befreiter Israelis wird vom Präsident Trump empfangen

von Sabine Brandes  06.03.2025