Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu am Donnerstag: »Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch »nein« zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.« Unterdessen griffen die USA zum fünften Mal innerhalb einer Woche Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen an. Es seien zwei Antischiffsraketen getroffen worden, die die Huthi für einen bevorstehenden Beschuss im Roten Meer vorbereitet hätten, hieß es. US-Präsident Joe Biden erklärte, die Militärschläge würden fortgesetzt, bis die Huthi ihre Angriffe auf den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer einstellten.
Pentagon-Sprecherin: Wir wollen keinen Krieg
Auf die Frage, ob die Angriffe der USA gegen die Huthi Wirkung erzielten, sagte Biden zu Reportern in Washington: »Nun, wenn Sie von Wirkung sprechen: Stoppen sie die Huthi? Nein. Werden sie fortgesetzt? Ja.« Die USA befänden sich im Jemen aber nicht in einem Krieg, erklärte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Donnerstag. »Wir wollen keinen Krieg. Wir glauben nicht, dass wir uns im Krieg befinden«, sagte die Pentagon-Sprecherin. Die Huthi seien diejenigen, die weiter Marschflugkörper und Antischiffsraketen auf unschuldige Seeleute und Handelsschiffe im Roten Meer abfeuerten. »Was wir zusammen mit unseren Partnern tun, ist Selbstverteidigung«, sagte Singh weiter.
Der Nahost-Experte Vali Nasr von der School of Advanced International Studies an der Johns Hopkins University sagte indes dem »Wall Street Journal«, die USA seien auf dem besten Weg, in einen Krieg im Jemen zu geraten. »Es wurde Blut vergossen, das Ausmaß der Angriffe ist da, die Huthi werden jetzt nicht zurückweichen», zitierte ihn die Zeitung am Donnerstag. Die Huthi zählen wie die islamistische Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz zur sogenannten »Achse des Widerstands«, einem Geflecht von Gruppen im Kampf gegen Israel, die vom Iran unterstützt werden. Die Staatsführung in Teheran spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.
Netanjahu lehnt Palästinenser-Staat ab
US-Außenminister Antony Blinken hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Lösung für die Region die Vision eines palästinensischen Staates beinhalten müsse. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen. Viele arabische und muslimische Länder hätten ihre Haltung zu Israel zuletzt geändert und nun Interesse an stabilen Beziehungen. Israel müsse entscheiden, in welche Richtung es sich entwickeln wolle.
Israels konservativer Regierungschef Netanjahu lehnt die Vision eines palästinensischen Staats jedoch vorerst ab. »Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror«, sagte Netanjahu am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deshalb müsse Israel bei jeder künftigen Vereinbarung oder auch bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung die »Sicherheitskontrolle« über das gesamte Gebiet westlich des Jordans - also Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen - behalten.
Erneut Raketen aus Syrien auf Israel
Unterdessen wurden aus Syrien am Donnerstagabend nach israelischen Militärangaben drei Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert. Die Geschosse aus dem Nachbarland seien sowohl auf offenem Gelände in der Nähe einer Gemeinde in dem Gebiet als auch auf einer Landstraße eingeschlagen, teilte Israels Armee auf Nachfrage mit. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London feuerten Milizen, die mit der Hisbollah im Libanon zusammenarbeiten, die Geschosse Richtung des von Israel besetzten Teils der Golanhöhen.
Auch wieder Schusswechsel an Israels Nordgrenze
Auch an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel kam es erneut zu gegenseitigem Beschuss. Am Donnerstag habe es mehrere Raketenabschüsse auf israelische Orte und Gemeinden an der Grenze zum Nachbarland im Norden gegeben, teilte Israels Militär mit. Kampfflugzeuge der Armee hätten daraufhin Terrorinfrastruktur und Posten der Hisbollah-Miliz im Südlibanon angegriffen, hieß es.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober mit 1200 Toten kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der wie die Hamas mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es bereits Tote. International wachsen die Sorgen über eine Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die gesamte Region. Israels Staatspräsident Izchak Herzog warnte in Davos, der Iran und die von ihm unterstützten Milizen gefährdeten die globale Stabilität. dpa/ja
