Israel

Netanjahu warnt vor Bündnis mit arabischen Parteien

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Israel steht vor einer dramatischen innenpolitischen Woche. Am Mittwoch läuft das Mandat für Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis zur Regierungsbildung aus. Sollte der Vorsitzende von Blau-Weiß scheitern, würde die Wahrscheinlichkeit einer dritten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres deutlich steigen.

Bevor Gantz das Mandat erhielt, war Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr beim Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Bemühungen um die Bildung einer großen Koalition von Blau-Weiß und Likud haben bislang auch nicht gefruchtet.

Option Als weitere Option wird nun die Bildung einer Minderheitsregierung gehandelt - Blau-Weiß mit linksliberalen Fraktionen und der Unterstützung der Vereinigten Arabischen Liste von außen. Dabei wäre Gantz aber auch auf die Unterstützung von Ex-Verteidigungsministers Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) angewiesen.

Netanjahu schlug angesichts einer möglichen Minderheitsregierung Alarm. Ein Bündnis mit den arabischen Parteien sei gefährlich, warnte er. Er warf arabischen Abgeordneten vor, sie unterstützten die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad.  dpa/ja

Naher Osten

So will Israel ohne die UNRWA im Gazastreifen helfen

Die Lage am Mittwochmorgen und ein Ausblick auf den Tag

 30.10.2024

Libanon

Acht UN-Soldaten bei Raketenbeschuss leicht verletzt

Die UN schreiben den Angriff der Hisbollah zu

 29.10.2024

Nahost

Junger Mann in Israel bei Raketenangriff aus dem Libanon getötet

Erneut feuert die Hisbollah eine Salve mit Dutzenden von Raketen auf den israelischen Norden ab. Ein direkter Treffer hat tödliche Folgen

 29.10.2024

Meinung

Problemfall UNRWA

Zu nahe an der Hamas – deshalb will Israel die Arbeit des Hilfswerks einschränken. Doch Alternativen zur Versorgung der Palästinenser fehlen

von Ralf Balke  29.10.2024

Flüchtlingshilfswerk

Knesset verbietet UNRWA-Aktivitäten in Israel

Die Hintergründe zur umstrittenen Entscheidung des israelischen Parlaments

von Sabine Brandes  29.10.2024

Aschkelon

Drohne aus dem Jemen bei israelischer Küstenstadt eingeschlagen

Flugkörper aus dem Libanon und dem Jemen dringen erneut auf israelisches Gebiet vor

 29.10.2024

Geiseln

Netanjahu dementiert Vorschlag für Geisel-Abkommen

Ein ägyptischer Vorschlag für einen Geiseldeal existiert wohl doch nicht

 29.10.2024

Nahost

Verhandlungen in Doha über neue Initiative für Gaza-Waffenruhe

In den kommenden Tagen werden die Gespräch in Doha fortgesetzt

 28.10.2024

Knesset

Ohne Kontrolle: Neues Gesetz soll Parteienverbote einfacher machen

In der kommenden Wintersitzung des israelischen Parlaments sind mehrere umstrittene Einbringungen geplant

von Sabine Brandes  28.10.2024