EILMELDUNG! Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu

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»Mit einem Massenmörder abgerechnet«

Israels Premier Benjamin Netanjahu während seiner Fernsehansprache am Samstag Foto: copyright (c) Flash90 2024

In einer Fernsehansprache äußerte sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Samstagabend zu der Tötung des Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah: »Israel hat mit einem Massenmörder abgerechnet, der für die Ermordung zahlloser Israelis und Dutzender amerikanischer und französischer Bürger verantwortlich war«, sagte er.

Stunden nach seinem Rückflug aus den USA erklärte er, die Hisbollah sei »nicht nur ein weiterer Terrorist gewesen, sondern der zentrale Motor der iranischen Achse des Bösen«. Nasrallah und seine Kollegen, so Netanjahu weiter, waren »Architekten des Plans zur Zerstörung Israels«. Der Terrorchef sei nicht nur vom Iran aktiviert worden, in vielen Fällen habe er selbst den Iran aktiviert.

Selbst die schweren Schläge der vergangenen Wochen, die der Hisbollah zugefügt worden waren, hätten nicht ausgereicht, meinte der Premier weiter. »Die Eliminierung Nasrallahs war eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen der Ziele, die wir uns gesetzt haben – die sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Häuser und eine Veränderung des Machtgleichgewichts in der Region für Jahre.« Solange Nasrallah am Leben geblieben wäre, hätte er die Fähigkeiten der Hisbollah schnell wiederhergestellt.

Tod Nasrallahs ist Wendepunkt für die Region

Israelische Politiker aller Lager begrüßten am Samstag den Tod des langjährigen Hisbollah-Anführers nach einem massiven israelischen Luftangriff in Beirut am Freitag.

»Die Eliminierung der Befehlskette von Nasrallah und der Hisbollah ist ein Wendepunkt in der Region, der Israel neue Möglichkeiten eröffnet«, erklärte Benny Gantz, Vorsitzender der oppositionellen Nationalen Einheitspartei. »Wir müssen uns weiterhin proaktiv gegen unsere Feinde verteidigen und mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten.«

Knesset-Sprecher Amir Ohana postete ein Foto Nasrallahs zusammen mit einer Drohung, die offenbar an das Regime in Teheran gerichtet ist: »Wer seinen Weg geht, erreicht seinen Platz«, schrieb er in persischer Sprache auf X. Miki Zohar, Kultur- und Sportminister, ebenfalls aus dem Likud, meinte, der Angriff habe die »nationale Ehre« und »Abschreckung« für Israel wiederhergestellt.

»Über Jahrzehnte hinweg destabilisierte seine Führung der Hisbollah den Nahen Osten. Heute erfahren die Opfer ein gewisses Maß an Gerechtigkeit«, sagte Kamala Harris.

Auch Abgeordnete von Linksparteien taten ihre Anerkennung kund, wie Merav Michaeli von den Demokraten beispielsweise. Doch sie rief auch dazu auf, »sich nicht verwirren zu lassen«. Denn die Tötung von Anführern, wie hochrangig sie auch sein mögen, ändere nichts an der einfachen Tatsache, dass sich Israel noch immer im Krieg befinde, »einem Krieg ohne Ausweg, und unsere Geiseln sind immer noch in Gefangenschaft«. Sie fordert die Regierung auf, »den Vorteil für eine politische Lösung zu nutzen, die die Geiseln zurückbringt und dazu beiträgt, die Gemäßigten zu stärken und den Iran zu isolieren«.

US-Präsident Joe Biden bezeichnete den tödlichen Angriff Israels auf Nasrallah als »Maßnahme der Gerechtigkeit« für die Opfer seiner vier Jahrzehnte währenden Terrorherrschaft. Unter den Opfern seien Tausende Amerikaner, Israelis und Libanesen, erklärte er in einer Stellungnahme. Die USA unterstützten weiterhin Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hisbollah und andere vom Iran unterstützte Terrorgruppen. Ziel der USA bleibe die Deeskalation der Konflikte im Gazastreifen und im Libanon auf diplomatischem Wege, machte er in der Stellungnahme auch klar.

Der Sicherheit Israels unerschütterlich verpflichtet

Am Samstag äußerte sich auch Vizepräsidentin Kamala Harris: »Hassan Nasrallah war ein Terrorist mit amerikanischem Blut an seinen Händen. Über Jahrzehnte hinweg destabilisierte seine Führung der Hisbollah den Nahen Osten. Heute erfahren die Opfer ein gewisses Maß an Gerechtigkeit«, hieß es in ihrer Erklärung. »Ich bin der Sicherheit Israels unerschütterlich verpflichtet und werde immer das Recht Israels unterstützen, sich gegen den Iran und von Iran unterstützte Terrorgruppen wie die Hisbollah, die Hamas und die Huthi zu verteidigen«, fügt sie hinzu.

Frankreich fordert ein sofortiges Ende der israelischen Luftangriffe auf den Libanon und erklärt zudem, dass es gegen jegliche Bodenoperationen der israelischen Armee im Libanon sei. Nach einem Telefonat mit dem libanesischen Interimspremierminister Najib Mikati forderte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot die Hisbollah und den Iran zudem auf, von allen Maßnahmen abzusehen, die die Region weiter destabilisieren könnten.

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