Die Hamas im Gazastreifen hat nach Angaben aus Kreisen der palästinensischen Terrororganisation schriftlich einem Abkommen zugestimmt, das eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge vorsieht. Das bestätigen laut »Times of Israel« auch israelische Offizielle.
Die Zustimmung wurde demnach bei den Vermittlern in Katar hinterlegt. Dies sei geschehen, nachdem Israel – wie gefordert – Pläne für den Abzug seiner Truppen vorgelegt habe, hieß es aus Kreisen der Hamas in Katar. Alle palästinensischen Fraktionen haben demnach den Vorschlag akzeptiert.
Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani teiltae nach Gesprächen in Doha mit, dass die Waffenruhe am Sonntag in Kraft treten und in einer ersten Phase 42 Tage dauern soll.
Auch der künftige US-Präsident Donald Trump bestätigte auf der Plattform »Truth Social« die Einigung zwischen Hamas und Israel. »Wir haben einen Deal für die Geiseln im Nahen Osten. Sie werden in Kürze freigelassen«, schrieb Trump.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden führt die Einigung Israels mit der islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe maßgeblich auf seinen Einsatz und den seiner Regierung zurück. »Ich möchte anmerken, dass dieses Abkommen unter meiner Regierung ausgearbeitet und ausgehandelt wurde«, sagte Biden in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus.
Die Bedingungen des Deals würden aber größtenteils von der kommenden Regierung unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump umgesetzt, fügte er hinzu. »In den vergangenen Tagen haben wir als ein Team gesprochen«, betonte Biden. Daher habe er seine Mitarbeiter angewiesen, sich eng mit Trumps Team abzustimmen. »Denn das ist es, was amerikanische Präsidenten tun.«
Es ist die erste Vereinbarung dieser Art seit einer Feuerpause vor mehr als einem Jahr. Damit kann auch die Zivilbevölkerung des weiträumig zerstörten Küstenstreifens auf eine Linderung ihrer Not hoffen. »Wir rufen heute zur Ruhe auf bis zur Umsetzung«, sagte Al Thani.
Auch Israels Unterhändler haben dem Plan bereits zugestimmt. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Nachmittag aber zunächst noch mitgeteilt, dass die Hamas bislang keine Antwort gegeben habe.
Laut »Times of Israel« habe das Büro des Premierministers mitgeteilt, dass es noch »eine Reihe von Klauseln« gebe, über die noch endgültig Einigung erzielt werden müsse. Man hoffe aber, dass »die Einzelheiten heute Abend endgültig festgelegt werden«, so das Büro des Premierministers.
Das Abkommen braucht noch die Zustimmung des israelischen Sicherheitskabinetts und der israelischen Regierung. Israelischen Medien zufolge soll es um 11.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr/MEZ) am Donnerstag zusammentreten, um dem Deal zuzustimmen. Unmittelbar danach soll auch die Regierung zusammenkommen. Außenminister Gideon Saar brach dafür nach Angaben seines Büros seine Europareise ab, um an den Abstimmungen teilzunehmen. Rechtsextreme Koalitionspartner des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu hatten gedroht, sie würden im Falle einer Waffenruhe die Regierung verlassen.
Reaktionen auf die Einigung zwischen Israel und Hamas
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, brechen die Menschen im Gazastreifen öffentlich in Jubel aus. AFP-Journalisten beobachtete Menschen, »die sich in Gruppen versammeln, sich umarmen und mit ihren Mobiltelefonen Fotos machen, um die Ankündigung zu verewigen«.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen für eine Chance auf ein dauerhaftes Kriegsende. »Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint! Jetzt muss die Einigung konsequent umgesetzt werden«, schrieb Scholz auf der Plattform X.
Alle Geiseln müssten nun freigelassen werden und die sterblichen Überreste toter Geiseln den Familien für einen würdevollen Abschied übergeben werden. »Der Waffenstillstand bietet die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen. Dafür setzen wir uns weiter ein«, schrieb der SPD-Politiker.
Die EU-Kommissarin für das Mittelmeer, Dubravka Suica, schrieb auf X: »Ich begrüße das Waffenstillstandsabkommen und den Geiseldeal zwischen Israel und der Hamas, die den Opfern des verheerenden Konflikts die dringend benötigte Hilfe bringen werden.«
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die Vereinbarung sehr. »Das bringt Hoffnung für eine ganze Region, in der die Menschen schon viel zu lange unermessliches Leid ertragen haben«, schrieb von der Leyen auf der Plattform X. Sie forderte Israel und die Hamas auf, das Abkommen vollständig umsetzen.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, es sei nun an der Zeit, das Abkommen für alle Geiseln und ihre Familien, die Menschen in Gaza und die Menschen in der Region umzusetzen. Auf der Plattform X schrieb sie von einem »wichtigen, positiven Durchbruch« auf dem Weg zur Beendigung der Gewalt.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach auf X von einem möglichen Wendepunkt für nachhaltigen Frieden. Der Plan könne eine Welle der Hilfe auslösen und ein Katalysator sein, der Verzweiflung in Hoffnung verwandelt.
Der israelische Gesundheitsminister Uriel Busso von der Shad-Partei veröffentlicht auf X eine Fotomontage der Geiseln mit der Botschaft: »Das Gesundheitssystem ist bereit und wartet auf Sie.«
Verhandlungen machten monatelang keinen Fortschritt
Bereits seit Monaten liefen Bemühungen der USA, Ägyptens und Katars, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln zu bewegen. Die Gespräche traten aber monatelang auf der Stelle. dpa/ja
