Wahlen in Israel

Kopf-an-Kopf-Rennen

Wahlplakate in Tel Aviv Foto: Flash90

Kurz vor der Parlamentswahl in Israel liefern sich die Likud-Partei des rechtsorientierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. So sahen am Freitag die Zeitungen »Maariv« sowie die konservative »Israel Hajom« den Likud mit 33 von insgesamt 120 Sitzen vorne.

Mandate Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz käme demnach auf 32 oder 31 Sitze. Nach den Zahlen des israelischen Fernsehens führt hingegen Blau-Weiß mit 33 Mandaten, der Likud käme auf 31.

An diesem Freitag ist der letzte Tag, an dem noch Umfragen vor der Wahl am Dienstag veröffentlicht werden dürfen.

In keiner der Umfragen bekäme der rechts-religiöse Block eine Mehrheit – ohne den ultrarechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit Israel Beitenu. Netanjahu war nach der Wahl im April bei der Regierungsbildung gescheitert, weil Lieberman ihm die Unterstützung verweigert hatte. Dabei ging es um die Wehrpflicht strengreligiöser Juden, die Lieberman fordert, die anderen ultra-orthodoxen Koalitionspartner jedoch ablehnen.

Umfrage Den Umfragen nach würde das rechte Lager 57 bis 59 Sitze erhalten, bei einer Mehrheit von 61. Unklar bleibt dabei, ob die rechtsextreme, anti-arabische Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft), Nachfolgerin der verbotenen Kach-Partei, den Einzug schafft. Israel Beitenu erhielte demnach sieben bis neun Sitze. Der Mitte-Links-Block mit Blau-Weiß und der Vereinigten Arabischen Liste käme auf 53 oder 54 Sitze.

Amtsinhaber Netanjahu (69) strebt mit Unterstützung von rechten und strengreligiösen Parteien eine fünfte Amtszeit an. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt und war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident.

Vorwürfe Netanjahu steht allerdings wegen massiver Korruptionsvorwürfe unter Druck. Der Generalstaatsanwalt hatte im Februar erklärt, Anklagen gegen Netanjahu in drei Fällen erheben zu wollen. Es geht dabei um Vorwürfe wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. Diese ist für 2. Oktober angesetzt. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.  dpa

Kommentar

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Ein Deal ist die einzige Chance, die Geiseln noch aus der Gewalt der Hamas zu retten

von Mascha Malburg  15.01.2025

Israel/Gaza

Wie Israel mit der Hamas um Details des Geisel-Abkommens ringt

Vor mehr als 15 Monaten begann der palästinensische Terror den Krieg. Nun deutet viel darauf hin, dass Verhandlungen um eine Feuerpause vor dem Abschluss stehen

 15.01.2025 Aktualisiert

Nahost

USA: Gaza-Deal so nah »wie nie zuvor«

Washington gibt sich optimistisch: Eine Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie die Freilassung von Geiseln stehe bevor. Der US-Außenminister sagt: Es liegt nun an der Hamas

von Julia Naue  14.01.2025

Würdigung

Argentiniens Präsident Milei erhält »jüdischen Nobelpreis«

Der ultraliberale Staatschef gilt als enger Verbündeter Israels und hat großes Interesse am Judentum. Das Preisgeld in Höhe von einer Million Dollar will er für den Kampf gegen Antisemitismus spenden

von Denis Düttmann  14.01.2025

Gerhard Conrad

»Hamas ist ein Gegner, der nur in extremer Not einlenkt«

Der ehemalige Geisel-Unterhändler und BND-Agent über einen möglichen Deal zwischen Hamas und Israel und die Folgen für den Nahen Osten

von Michael Thaidigsmann  14.01.2025

Israel

Ben Gvir: Geisel-Deal bedeutet Ende der Regierungskoalition

Der rechte Minister gibt zu, im vergangenen Jahr eine Waffenstillstandsvereinbarung mehrfach verhindert zu haben

 14.01.2025

Terror

Bericht: Hamas akzeptiert Entwurf für Geisel-Deal

Es müssten nur noch letzte Details geklärt werden, so ein israelischer Regierungsvertreter

 14.01.2025 Aktualisiert

Israel

Luftalarm wegen Rakete aus dem Jemen

Mehrere Menschen verletzten sich auf dem Weg zum Schutzraum

 14.01.2025

Washington D.C.

USA legen Nachkriegsplan für Gaza vor

Blinken will die Palästinensische Autonomiebehörde in eine Regierung einbeziehen. Israel lehnt dies ab, da auch sie den Terror unterstützt

 14.01.2025