Israels Verteidigungsminister Israel Katz will im Westjordanland alle Siedler, die sich in sogenannter Administrativhaft ohne Anklage befinden, sofort entlassen. Die Haftbefehle gegen sie würden aufgehoben, teilte dessen Büro mit.
Hintergrund ist laut Katz, dass im Rahmen des Gaza-Deals zwischen Israel und der Hamas im Gegenzug für die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Viele von ihnen werden dann ins Westjordanland zurückkehren.
Für die Siedler, »die im Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus« an »vorderster Front« stünden, solle Katz‹ Entscheidung »eine klare Botschaft der Stärkung und Ermutigung« senden, hieß es.
Nicht genügend Beweise
Katz hatte bereits Ende November 2024 beschlossen, die Administrativhaft für israelische Siedler abzuschaffen.
Im Rahmen der Administrativhaft werden Verdächtige für sechs Monate und länger aus sogenannten Sicherheitsgründen festgehalten. Das ist dann der Fall, wenn die Betroffenen etwa mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden, es aber nicht genügend Beweise für eine Anklage gibt.
Für als Terroristen verdächtigte Palästinenser gibt es die Administrativhaft weiterhin. Nicht nur Israel geht gegen Hamas-Terroristen im Westjordanland vor, sondern inzwischen auch die Palästinensische Autonomiebehörde. dpa/ja
