Jerusalem

Israels Präsident Rivlin beginnt Beratungen mit Parteichefs

Die Knesset in Jerusalem Foto: Flash 90

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl hat Israels Präsident Reuven Rivlin Beratungen mit den Parteichefs begonnen. Er traf am Montag zunächst Repräsentanten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud. Im Verlauf des Tages sind Gespräche mit 13 Fraktionen geplant. Sie müssen jeweils ihren Favoriten für eine Regierungsbildung empfehlen. Bis Mittwoch muss Rivlin einem Kandidaten den Auftrag erteilen.

Die vierte Wahl binnen zwei Jahren hat erneut eine politische Pattsituation ergeben. Weder das Lager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) noch seine Gegner haben eine klare Mehrheit.

Insgesamt schafften 13 Listen den Einzug ins Parlament. Netanjahus Likud erzielte 30 von insgesamt 120 Mandaten. Auf den zweiten Platz kam mit 17 Mandaten die Zukunftspartei von Jair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Drittstärkste Kraft wurde die strengreligiöse Schas-Partei mit neun Mandaten.

In dem Land stehen schwierige und langwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung an. Zünglein an der Waage könnte die arabische Partei Raam werden, die über vier Mandate verfügt. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen.

Die Wahl wurde notwendig, nachdem das im vergangenen Frühjahr unter dem Eindruck der Corona-Krise geschlossene Bündnis Netanjahus mit seinem Widersacher Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bereits nach wenigen Monaten im Zuge eines Haushaltsstreits zerbrochen war. Blau-Weiß kam diesmal auf acht Mandate. dpa

Naher Osten

So will Israel ohne die UNRWA im Gazastreifen helfen

Die Lage am Mittwochmorgen und ein Ausblick auf den Tag

 30.10.2024

Libanon

Acht UN-Soldaten bei Raketenbeschuss leicht verletzt

Die UN schreiben den Angriff der Hisbollah zu

 29.10.2024

Nahost

Junger Mann in Israel bei Raketenangriff aus dem Libanon getötet

Erneut feuert die Hisbollah eine Salve mit Dutzenden von Raketen auf den israelischen Norden ab. Ein direkter Treffer hat tödliche Folgen

 29.10.2024

Meinung

Problemfall UNRWA

Zu nahe an der Hamas – deshalb will Israel die Arbeit des Hilfswerks einschränken. Doch Alternativen zur Versorgung der Palästinenser fehlen

von Ralf Balke  29.10.2024

Flüchtlingshilfswerk

Knesset verbietet UNRWA-Aktivitäten in Israel

Die Hintergründe zur umstrittenen Entscheidung des israelischen Parlaments

von Sabine Brandes  29.10.2024

Aschkelon

Drohne aus dem Jemen bei israelischer Küstenstadt eingeschlagen

Flugkörper aus dem Libanon und dem Jemen dringen erneut auf israelisches Gebiet vor

 29.10.2024

Geiseln

Netanjahu dementiert Vorschlag für Geisel-Abkommen

Ein ägyptischer Vorschlag für einen Geiseldeal existiert wohl doch nicht

 29.10.2024

Nahost

Verhandlungen in Doha über neue Initiative für Gaza-Waffenruhe

In den kommenden Tagen werden die Gespräch in Doha fortgesetzt

 28.10.2024

Knesset

Ohne Kontrolle: Neues Gesetz soll Parteienverbote einfacher machen

In der kommenden Wintersitzung des israelischen Parlaments sind mehrere umstrittene Einbringungen geplant

von Sabine Brandes  28.10.2024