Regierung

Israels Parlament löst sich auf

102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten für die Auflösung. Foto: dpa

Das israelische Parlament hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine vorzeitige Wahl freigemacht. 102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten am Mittwochabend in Jerusalem für einen entsprechenden Beschluss. Zwei votierten dagegen, der Rest war abwesend.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montag die Entscheidung seiner Koalition für eine Neuwahl am 9. April bestätigt. Seine rechts-religiöse Regierungskoalition war zuletzt immer stärker unter Druck geraten.

ZITTERPARTIE Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren. Abstimmungen in der Knesset wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.

Außerdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet.

Seit dem Rücktritt von Avigdor Lieberman musste Netanjahu mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.

Angesichts der im April angesetzten Wahl gilt es nun als wahrscheinlich, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit seine Entscheidung weiter aufschieben könnte. Mehrere Politiker forderten jedoch, die Entscheidung müsse noch vor der Neuwahl veröffentlicht werden.

Bei der Parlamentswahl im März 2015 hatte Netanjahu mit seiner Likud-Partei die meisten Stimmen geholt. Der 69-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef. Der Likud hält am 5. Februar parteiinterne Vorwahlen ab. dpa/ja

Gazakrieg

Hunderttausende demonstrieren in Israel für einen Geisel-Deal

»Ihre Zeit läuft ab«, sagte die Verwandte einer Geisel in Tel Aviv

 07.09.2024

Nahost

CIA-Chef Burns: Gaza-Verhandlungen sollen weitergehen

Die Gespräche kommen seit Monaten nicht voran

 07.09.2024

Einspruch

Wer mordet, will keinen Deal

Philipp Peyman Engel erinnert daran, dass nicht die israelische Regierung, sondern die Hamas sechs israelische Geiseln umgebracht hat

von Philipp Peyman Engel  06.09.2024 Aktualisiert

Gazakrieg

Hamas veröffentlicht Propaganda-Video von getöteter Geisel

Die Aufzeichnung zeigt den 23-jährigen Hersh Goldberg-Polin vor seiner Ermordung

 06.09.2024

Meinung

Der Westen und die Palästinenser

Warum fließen weiter Milliarden an Hilfsgeldern, ohne dass sich etwas zum Besseren wendet, fragt sich unser Gastautor

von Jacques Abramowicz  06.09.2024

Medienbericht

Geheimdokument enthüllt, was die Hamas mit den Geiseln vorhat

Die Terroristen wollen auch die Öffentlichkeit täuschen, um an der Macht zu bleiben

 06.09.2024

Israel

Außenministerin Baerbock trifft Katz und Gallant

Die Grünen-Politikerin will über die Verhandlungen über einen Geiseldeal sprechen

 06.09.2024

Interview

»Wir kämpfen den gleichen Kampf«

Der Außen- und Sicherheitspolitiker Amit Halevi über den vereitelten Terroranschlag auf das israelische Generalkonsulat in München und die Parallelen zwischen den Islamisten in Gaza und Europa

von Detlef David Kauschke  05.09.2024

Kommentar

Hartes Herz

Unsere Israel-Korrespondentin weiß um die Gnadenlosigkeit der Hamas-Mörder und wundert sich über die Unbarmherzigkeit der Regierung gegenüber den Geiseln und deren Angehörigen

von Sabine Brandes  05.09.2024