Jerusalem

Israels neue Regierung scheitert bei wichtiger Abstimmung

Bei der Abstimmung ohne Mehrheit: die neue israelische Regierung (hier während einer Debatte in der Knesset) Foto: Flash 90

Israels neue Regierung ist rund drei Wochen nach ihrer Vereidigung bei einer wichtigen Abstimmung gescheitert. Hintergrund ist ein Streit über das Zuzugsverbot für Palästinenser, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind.

Bei der Abstimmung über eine Verlängerung des entsprechenden Gesetzes verfehlte die Acht-Parteien-Koalition im Parlament am Dienstagmorgen nach einer nächtlichen Marathonsitzung die Mehrheit. 59 von 120 Abgeordneten stimmten für und 59 gegen die Verordnung. Zwei enthielten sich. Ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung scheiterte ebenfalls.

Das israelische Parlament hatte 2003 das Gesetz verabschiedet, demzufolge Palästinenser sowie Einwohner »feindlicher Länder« auch durch Heirat keine israelische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung erwerben können. Auslöser für die Entscheidung war ein Selbstmordanschlag in Haifa im März 2002 gewesen, bei dem der Attentäter 17 Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Bei ihm handelte es sich um einen Palästinenser, der durch Heirat eine israelische Identitätskarte erhalten hatte.

Die Verordnung hatte zur Folge, dass Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli und der andere Palästinenser ist, nicht mehr legal gemeinsam in Israel leben konnten. Diese Verordnung, die mit israelischen Sicherheitsinteressen begründet wird, betrifft vor allem arabische Paare und wurde seitdem jedes Jahr verlängert. Am Dienstag endet ihre Gültigkeit.

2012 hatte Israels Höchstes Gericht Klagen gegen die Verordnung zurückgewiesen. Laut einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2005 dürfen Frauen über 25 und Männer über 35 Jahren befristete Aufenthaltsgenehmigungen beantragen. Seit 2007 gelten die gesetzlichen Beschränkungen auch für Staatsbürger des Irans, Iraks, Syriens und des Libanons.

Die neue Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett war Mitte Juni eingeschworen worden. Sie besteht aus linken sowie rechten Parteien und einer arabischen Partei. Mit ihrer Einsetzung fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende.

Jerusalem

»Die Regierung hat die Geiseln aufgegeben«

Freigelassene Menschen und Angehörige drücken ihr Entsetzen über die Wiederaufnahme der Kämpfe gegen die Hamas aus

von Sabine Brandes  18.03.2025

Analyse

»Die Hamas hat sich verrechnet«

Der Militärexperte Amos Yadlin erklärt die Hintergründe der Wiederaufnahme der Kämpfe in Gaza

von Sabine Brandes  18.03.2025

Jerusalem

Wegen Operation »Kraft und Schwert«: Ben Gvir wird wieder Teil der Regierung

Auch die anderen Minister der Partei Otzma Yehudit nehmen ihre Arbeit in der Koalition wieder auf

 18.03.2025

Jerusalem

Koscherstempel bei Antisemitismus-Konferenz?

Israels Diaspora-Minister Amichai Chikli hat auch europäische Rechtspopulisten eingeladen. Nun hagelt es Absagen und beißende Kritik

von Michael Thaidigsmann  18.03.2025

Gaza

Nach Weigerung, weitere Geiseln freizulassen: Israel attackiert Hamas

Die Hintergründe

 18.03.2025 Aktualisiert

Gaza/Tel Aviv

Ehemalige Hamas-Geisel berichtet über schwerste Misshandlung

Der junge Mann wurde in einer winzigen unterirdischen Zelle festgehalten, immer wieder geschlagen und gedemütigt. Den schlimmsten Moment seines Lebens erlebte er ausgerechnet an seinem Geburtstag

von Sara Lemel  17.03.2025 Aktualisiert

Tel Aviv

»Ich bin Omer Schem-Tov und ich bin frei«

Omer Schem-Tov berichtet erstmals über die schlimmste Phase seiner Geiselhaft in Gaza - und fordert die Freilassung aller Entführten.

von Cindy Riechau  17.03.2025 Aktualisiert

Untersuchung zum 7. Oktober

Eingeständnis des Versagens

Während Armee und Inlandsgeheimdienst Versäumnisse einräumen, verweigert die Regierung weiter eine Untersuchung ihrer Rolle am »Schwarzen Schabbat«

von Sabine Brandes  17.03.2025

Leserbriefe

»Es gibt uns, nichtjüdische Deutsche, die trauern und mitfühlen«

Nach der Sonderausgabe zum Schicksal der Familie Bibas haben uns zahlreiche Zuschriften von Lesern erreicht. Eine Auswahl

 17.03.2025