Diplomatie

Israel warnt Moskau vor Verbot der Jewish Agency

Premier Yair Lapid Foto: Flash 90

Israels Ministerpräsident Yair Lapid warnt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, sollte die Jewish Agency for Israel aufgelöst werden. Das Verbot der um die Einwanderung von Juden nach Israel bemühten Agentur sei ein »schwerwiegendes Ereignis«, sagte Lapid am Sonntag nach Angaben seines Büros. Demnach soll im Laufe der Woche eine Delegation nach Moskau reisen, um die russischen Behörden umzustimmen.

Das russische Justizministerium hatte am Moskauer Bezirksgericht Klage gegen die Nichtregierungsorganisation eingereicht. Dies soll Medienberichten zufolge politische Gründe haben. Die Gerichtsverhandlung ist für den 28. Juli angesetzt. 

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag erklärt, das Vorgehen des Justizministeriums gegen die Organisation hänge mit Verstößen gegen russische Gesetze zusammen. Er wies Spekulationen zurück, dass Moskau damit verhindern wolle, dass noch mehr »kluge Köpfe« aus Russland nach Israel abwandern.

Bislang verließen in diesem Jahr nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums knapp 17.000 Menschen Russland in Richtung Israel - mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

In Israel ist man indes davon überzeugt, dass Moskau mit dem Verbot der Jewish Agency for Israel das Land für dessen Haltung im Ukraine-Krieg abstrafen will. Die israelische Regierung hat den Angriff Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine erklärt.

Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel allerdings bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Beobachter begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels. dpa

Kyoto

Israelischer Tourist muss »Kriegsverbrechen-Deklaration« unterschreiben

In einem Hotel muss ein israelischer Gast schriftlich versichern, nicht an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein

 28.04.2025

Nahost

Israelischer Luftangriff auf Hisbollah-Ziel in Beirut

Die israelische Luftwaffe hat erneut ein Ziel in Beirut angegriffen. Als Grund gibt Israel einen Verstoß der Hisbollah gegen die Vereinbarung mit dem Libanon an

 27.04.2025

Geiseln in Gaza

Ex-Geisel Krivoi: »Sie foltern Matan mit Stromschlägen«

Die ehemalige Geisel Ron Krivoi spricht über die Qualen der verschleppten Israelis durch die Hamas in den Terror-Tunneln

von Sabine Brandes  27.04.2025

PLO

Neuer starker Mann im Westjordanland?

Hussein al-Scheich bekleidet das neugeschaffene Amt des Stellvertreters von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas – und ist damit dessen potenzieller Nachfolger

 27.04.2025

Gaza

Hamas erklärt Bereitschaft für mehrjährigen Waffenstillstand

Im Gegenzug sollen alle Geiseln aus Gaza freikommen. Zuvor hatte die Terrororganisation einen israelischen Vorschlag abgelehnt

 27.04.2025

Nahost

Huthi feuern Rakete auf Israel

Bereits in der zweiten Nacht in Folge heulten in weiten Teilen Israels Alarmsirenen. Die israelische Armee hat das Geschoss abgefangen

 27.04.2025

Ramallah

Abbas-Nachfolge: PLO schafft Vize-Posten

Palästinenserpräsident Abbas wird in diesem Jahr 90. Die Suche nach einem Sukzessor drängt

 25.04.2025

Nahost

Mossad-Chef Barnea reist zu Geisel-Gesprächen nach Katar

Der Chef von Israels Geheimdienst soll eine Freilassung der Verschleppten vorantreiben. Sollte es nicht bald Fortschritte geben, könnten die Kämpfe in Gaza ausgeweitet werden, droht das Militär

 25.04.2025

Spanien

Ministerpräsident annulliert Munitionsgeschäft mit Israel

Pedro Sánchez fährt seinem Innenminister in die Parade und untersagt auf Druck seines linken Koalitionspartners den Einkauf von Munition für die Polizeitruppe Guardia Civil

von Michael Thaidigsmann  24.04.2025