Nahost

Israel verweigert UNRWA-Chef die Einreise

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini Foto: picture alliance/KEYSTONE

Israels Geduldsfaden mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA scheint gerissen zu sein: Philippe Lazzarini, der Schweizer Chef des Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser, darf offenbar nicht mehr nach Israel und in den Gazastreifen einreisen. Wie Recherchen der Schweizer Tageszeitung »Tages-Anzeiger« zeigen, wurde auch einem Antrag auf ein Arbeitsvisum Lazzarinis im Mai nicht stattgegeben. Im März war Lazzarini bereits die Einreise nach Gaza verweigert worden: Er habe nicht das richtige Formular ausgefüllt, hieß es zur Begründung.

Das Visum für Israel lief am 10. April dieses Jahres aus und wurde anschließend nur noch um einen Monat verlängert. Dieses ermöglichte dem Generalkommissar im Mai eine letzte Reise nach Israel. Weitere Einreiseversuche blieben laut dem »Tages-Anzeiger« erfolglos. Wie die UNRWA verlauten lässt, habe die israelische Regierung auf eine weitere Visa-Anfrage nicht mehr reagiert. »Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Die größte humanitäre Operation der UNRWA befindet sich im Gazastreifen, für die der Generalkommissar verantwortlich ist«, sagt Sprecherin Juliette Touma gegenüber dem »Tages-Anzeiger«.

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Das israelische Außenministerium, das für Einreisebewilligungen zuständig ist, gibt ein generelles Statement ab: »Die UNRWA hat es versäumt, die Infiltration von Terroristen in ihren Reihen und die umfassende Nutzung ihrer Einrichtungen durch bewaffnete Gruppen zu verhindern.« Lazzarini und sein Team hätten Israel während des Krieges »nicht ein einziges Mal über die Nutzung der UNRWA-Einrichtungen durch die Hamas« informiert und damit gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen. Diese tiefgreifenden und lang andauernden »Versäumnisse« könnten nicht korrigiert werden. Das Außenministerium stellt klar: »Generalkommissar Lazzarini, der Leiter der Organisation, trägt dafür die Verantwortung.«

Israels Außenministerium betont außerdem, man habe seine internationalen Verpflichtungen erfüllt und tue das auch weiterhin. »Die große Mehrheit der Uno-Mitarbeiter erhält eine Einreisegenehmigung«, heißt es. Aber die Uno komme ihrer Pflicht, unparteiisch und neutral zu handeln, seit jenem 7. Oktober »immer wieder in beschämender Weise« nicht nach.

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