In einem Radiointerview mit dem israelischen Sender Kan erklärte Fadi El Abdallah, Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, dass die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant aufgehoben werden könnten. Voraussetzung dafür sei, dass der Gerichtshof von einer »gründlichen, glaubhaften Untersuchung« in Israel überzeugt werde.
El Abdallah fügte hinzu, dass Verdächtige das Recht hätten, gegen Haftbefehle Berufung einzulegen. Diese Kommentare kamen im Kontext der Ankündigung des Premierministers vom Mittwoch, dass Israel gegen die Haftbefehle gegen ihn und den ehemaligen Verteidigungsminister in jedem Fall Berufung einlegen werde.
Außenminister denkt, USA bestrafen den ICC in Den Haag
Am 21. November hatte der Gerichtshof in Den Haag entschieden, gegen Netanjahu und Gallant wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Konflikt vorzugehen.
Eine Woche darauf teilte das Büro des Premierministers dann mit, dass Israel bereits gegen die Entscheidung des IStGH Berufung eingelegt habe. In der Erklärung heißt es, Israels Berufungsantrag »zeige im Detail, wie absurd die Ausstellung von Haftbefehlen war und dass es ihr an jeder tatsächlichen oder rechtlichen Grundlage mangele«.
Weiter steht in der Erklärung geschrieben, »wenn der ICC die Berufung ablehnt, würde dies Israels Freunden in den USA und der ganzen Welt nur verdeutlichen, wie voreingenommen der Internationale Strafgerichtshof gegenüber Israel ist«.
»Frieden ist unvermeidlich, aber er kann nicht auf Illusionen beruhen.«
Am Donnerstag äußerte sich auch der neue israelische Außenminister Gideon Sa’ar zu dem Thema. Bei einem Besuch in der Tschechischen Republik sagte er, viele Länder seien über die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes bestürzt, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika. Er sei davon überzeugt, dass die USA den Gerichtshof dafür bestrafen werden, dass er Haftbefehle gegen den Premier und einen ehemaligen Minister eines demokratischen Staates erlassen habe.
»Ich neige dazu zu glauben, dass in Washington in Kürze Gesetze gegen den ICC und jeden, der mit ihm zusammenarbeitet, eingebracht werden«, sagte Sa’ar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Außenminister Jan Lipavsky.
Sa’ar: »Krieg wird beendet, wenn Israel seine Ziele erreicht hat.«
Er fügte hinzu, Israel werde den mittlerweile 14 Monate andauernden Krieg in Gaza beenden, wenn es »seine Ziele erreicht« habe. Diese seien die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln und die Sicherstellung, dass die Terrororganisation die palästinensische Enklave nicht mehr kontrolliert.
Die Hamas hatte am 7. Oktober 2023 südliche Gemeinden Israels überfallen und bei einem Blutbad mehr als 1200 Menschen ermordet sowie 251 als Geiseln nach Gaza verschleppt. 101 Geiseln sind noch immer in der Gewalt der Hamas.
»Israel hat nicht vor, das Leben der Zivilbevölkerung in Gaza zu kontrollieren«, fügte der israelische Außenminister noch hinzu. »Frieden ist unvermeidlich, aber er kann nicht auf Illusionen beruhen.«
