Israel

Herzog drängt auf Einigung zu Justizumbau - »Es reicht«

Israels Präsident Isaac Herzog Foto: copyright (c) Flash90 2023

Rund eine Woche vor einem entscheidenden Gerichtstermin hat Israels Präsident Isaac Herzog auf einen Kompromiss zum umstrittenen Justizumbau gedrängt.

»Wir befinden uns in einer tiefen Krise, die unser Leben, unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unser menschliches Verhalten dramatisch beeinträchtigt. Es reicht«, sagte Herzog in einem am Dienstag auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlichten Video. Die Regierung müsse der Realität ins Auge sehen, die Hand ausstrecken und alles tun, um eine Einigung zu erzielen.

Zuvor waren Berichte über Bewegung in Verhandlungen um einen Kompromiss bekanntgeworden. Aus Herzogs Büro hieß es dazu: »Die Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, dauern an, es ist jedoch noch keine Einigung erzielt worden«. Herzog versucht seit Monaten zwischen Koalition und Opposition zu vermitteln. Die Gespräche unter seiner Leitung blieben bisher jedoch erfolglos.

Gefahr für Demokratie Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will mit einer Reihe von Gesetzen die Justiz im Land gezielt schwächen. Sie argumentiert etwa, das Oberste Gericht sei zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein. Kritiker stufen die Pläne als Gefahr für die Gewaltenteilung und damit die Demokratie ein.

Nächste Woche kommt Israels Oberstes Gericht erstmals in voller Besetzung von 15 Richtern zusammen, um über Petitionen gegen ein jüngst verabschiedetes Kernelement des Justizumbaus zu beraten. Sollte das Gericht das Gesetz einkassieren und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Den Berichten zufolge sieht der jüngste Kompromissvorschlag unter anderem vor, das verabschiedete Gesetz zu überarbeiten und weitere Teile des Justizumbaus für 18 Monate auf Eis zu legen. Mehrere Koalitionspartner von Netanjahu, darunter Justizminister Jariv Levin, machten jedoch bereits deutlich, dass sie dem Vorschlag nicht zustimmen würden. Kritik kam auch aus Teilen der Opposition sowie der Protestbewegung, die einen kompletten Stopp des Vorhabens fordern. dpa

Naher Osten

So will Israel ohne die UNRWA im Gazastreifen helfen

Die Lage am Mittwochmorgen und ein Ausblick auf den Tag

 30.10.2024

Libanon

Acht UN-Soldaten bei Raketenbeschuss leicht verletzt

Die UN schreiben den Angriff der Hisbollah zu

 29.10.2024

Nahost

Junger Mann in Israel bei Raketenangriff aus dem Libanon getötet

Erneut feuert die Hisbollah eine Salve mit Dutzenden von Raketen auf den israelischen Norden ab. Ein direkter Treffer hat tödliche Folgen

 29.10.2024

Meinung

Problemfall UNRWA

Zu nahe an der Hamas – deshalb will Israel die Arbeit des Hilfswerks einschränken. Doch Alternativen zur Versorgung der Palästinenser fehlen

von Ralf Balke  29.10.2024

Flüchtlingshilfswerk

Knesset verbietet UNRWA-Aktivitäten in Israel

Die Hintergründe zur umstrittenen Entscheidung des israelischen Parlaments

von Sabine Brandes  29.10.2024

Aschkelon

Drohne aus dem Jemen bei israelischer Küstenstadt eingeschlagen

Flugkörper aus dem Libanon und dem Jemen dringen erneut auf israelisches Gebiet vor

 29.10.2024

Geiseln

Netanjahu dementiert Vorschlag für Geisel-Abkommen

Ein ägyptischer Vorschlag für einen Geiseldeal existiert wohl doch nicht

 29.10.2024

Nahost

Verhandlungen in Doha über neue Initiative für Gaza-Waffenruhe

In den kommenden Tagen werden die Gespräch in Doha fortgesetzt

 28.10.2024

Knesset

Ohne Kontrolle: Neues Gesetz soll Parteienverbote einfacher machen

In der kommenden Wintersitzung des israelischen Parlaments sind mehrere umstrittene Einbringungen geplant

von Sabine Brandes  28.10.2024