Regierung

Haushaltsstreit in Israel ungelöst - Neuwahl im März erwartet

Benny Gantz und Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Eine vierte Wahl in Israel binnen zwei Jahren wird immer wahrscheinlicher. Am Dienstagabend um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) läuft eine Frist zur Billigung des Haushalts ab. Sollten sich die Koalitionspartner - der rechtskonservative Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz - vorher nicht einigen, löst das Parlament sich automatisch auf. In dem Fall würde am 23. März wieder gewählt, schrieb die israelische Zeitung »Maariv« am Donnerstag.

In der großen Koalition der früheren Rivalen Netanjahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Vor zwei Wochen hatte das Parlament in einer vorläufigen Abstimmung für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset gestimmt. Vertreter von Blau-Weiß votierten dabei mit der Opposition. Für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig.

In der großen Koalition der früheren Rivalen Netanjahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen.

Gantz sagte, nur die Billigung des Etats in drei Lesungen bis zum Stichtag kommende Woche könne eine Neuwahl verhindern. Zwischen den Koalitionären schwelt seit Monaten ein Streit. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet.

Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gingen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

Sollte kein Haushalt gebilligt werden, hätte dies 2021 nach Angaben des Finanzministeriums drastische Kürzungen in allen Ministerien zur Folge.

Im Falle einer Neuwahl könnten laut Umfragen sowohl Netanjahu als auch Gantz schlechter abschneiden als zuvor. Auch eine neue Partei von Netanjahus früherem parteiinternen Rivalen Gideon Saar könnte beiden Stimmen kosten. Dennoch konnten beide sich bisher nicht einigen.

Krieg

Der Erklärer

Armeesprecher Daniel Hagari begleitete die Israelis durch die schwersten Tage ihrer Geschichte. Jetzt hängt er seine Uniform an den Nagel – offenbar nicht ganz freiwillig

von Sabine Brandes  16.03.2025

Geiseln

»Ich bin aus den Tunneln wiedergeboren«

Tal Shoham gibt nach 505 Tagen in den Hamas-Tunneln ein erstes Interview. Er fordert die Freilassung der noch in Gaza verbleibenden Menschen

von Sabine Brandes  16.03.2025

Libanon

Hisbollah-Mitglieder nach Verstoß gegen Waffenruhe getötet

Auch während der seit November geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah kommt es immer wieder zu tödlichen Angriffen der israelischen Luftwaffe. Israel begründet dies mit Verstößen

 16.03.2025

Jemen

Huthi-Anführer verlassen Hauptstadt nach Angriffen im Jemen

Nach den US-Angriffen und aus Sorge vor weiteren Explosionen fliehen einige führende Mitglieder aufs Land

 16.03.2025

Nahost

Erster Besuch nach mehr als 50 Jahren

Begeisterung: Eine drusische Delegation aus Syrien reist nach Israel und trifft sich mit dortigen Gemeindemitgliedern

von Sabine Brandes  16.03.2025

Washington/Sanaa/Jerusalem

Trump befiehlt Angriffe auf Huthi-Miliz im Jemen

Mit dem Gaza-Krieg begannen auch Attacken der Huthi auf Israel und auf Schiffe im Roten Meer. Von Gegenangriffen im Jemen ließ sich die Miliz nicht beeindrucken. Nun will sie der US-Präsident brechen

von Lars Nicolaysen  16.03.2025

Israelhass

Website veröffentlicht Namen von IDF-Soldaten

Ein kanadischer Journalist hat eine Datenbank mit 85 Kanadiern erstellt, die dem israelischen Militär gedient haben sollen. Offenbar will er damit Druck auf die kanadische Regierung ausüben

 15.03.2025

Washington/Tel Aviv/Gaza

USA machen Druck auf Hamas - Israel prüft weitere Schritte

Die USA legen im Gaza-Konflikt einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Doch die Hamas geht nur teils darauf ein - die Angehörigen der Geiseln müssen weiter bangen

 15.03.2025

Gaza/Tel Aviv

Ehemalige Hamas-Geisel berichtet über schwerste Misshandlung

Der junge Mann wurde in einer winzigen unterirdischen Zelle festgehalten, immer wieder geschlagen und gedemütigt. Den schlimmsten Moment seines Lebens erlebte er ausgerechnet an seinem Geburtstag

von Sara Lemel  14.03.2025