Kriminalität

Grenzenlose Gewalt

Tatort Haifa: Hier wurde am 17. März eine Frau ermordet in ihrer Wohnung aufgefunden. Foto: Flash 90

Es kann jeden treffen: den Teenager, der aus der Schule kommt, den Sanitäter auf dem Weg zur Arbeit, die junge Mutter mit ihren Kindern. Morde sind in Israel an der Tagesordnung, überwiegend in der arabischen Gemeinde. Entweder stehen die Opfer zufällig in der Schusslinie, wenn sich gewalttätige Banden ins Visier nehmen, oder sie werden gezielt getötet.

Wie die junge Mutter Baraa Jaber Masarwa. Die 26-Jährige wurde Mitte des Monats in der arabischen Stadt Taibeh in Zentralisrael tot aufgefunden. Ihre Söhne Amir und Adam waren erst zwei Jahre und sechs Monate alt. Auch sie wurden ermordet.

Am Mittwoch drückten aktuelle und ehemalige arabische Knesset-Abgeordnete sowie Kommunalvertreter und jüdische Unterstützer ihren Unmut über die Gewalt in einem Sitzstreik vor dem Jerusalemer Regierungssitz von Premier Benjamin Netanjahu aus. Sie fordern, die Sicherheit zu erhöhen. Der ehemalige Parlamentarier Mohammed Barakeh, der das Hohe Komitee für die arabische Minderheit in Israel leitet, sagte: »Es vergeht kaum ein Tag ohne Schüsse, Verletzungen oder Morde. Anstatt an der Entwicklung unserer Städte und unserer Gesellschaft zu arbeiten, denken wir darüber nach, wie wir sicher aus unseren Häusern kommen.«

ENTWICKLUNG In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 hat sich die Zahl der Morde im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt. Seit Anfang 2023 wurden in Israel 84 Araber ermordet, im Vergleich zu 26 ein Jahr zuvor. Diese Entwicklung gebe es allerdings nicht nur in der arabischen Gesellschaft, heißt es bei der Polizei, sondern auch in der jüdischen. Insgesamt wurden von Januar bis April 106 Israelis ermordet – mehr als zweimal so viele wie von Januar bis April 2022.

Erst am Montag gab es in der Beduinenstadt Hura in der Negev-Wüste erneut ein Opfer. Die Polizei vermutet, dass Hisham Kamel al-Atrash (30) absichtlich überfahren wurde. Nur einen Tag zuvor hatte die Knesset eine Sondersitzung zum Thema der zunehmenden Kriminalität abgehalten. Netanjahu lud die arabischen Parlamentarier zu einem Gespräch in sein Büro ein und äußerte sich knapp: »Wir haben umfangreiche Mittel für die Einrichtung einer Nationalgarde, für 4800 zusätzliche Polizisten und den Bau neuer Polizeistationen bereitgestellt. Ich habe vor, mich besonders auf die Kriminalität im arabischen Sektor zu konzentrieren.«

Die aktuelle Zahl ist die höchste seit Jahrzehnten und könnte bei Jahresende noch weit über 200 liegen, sollte sich der Trend fortsetzen. Die meisten Opfer sind polizeibekannte Personen, ein Beweis für den Anstieg der organisierten Kriminalität, vor allem in der arabischen Gemeinde. Unter der jüdischen Bevölkerung gibt es – besonders im Zentrum des Landes – einen Anstieg der Morde durch blutige Fehden zwischen kriminellen Organisationen. Seitdem Yossi Musli, einer der berüchtigten Mafia-Bosse des Landes, aus dem Gefängnis entlassen wurde, tobt ein regelrechter Krieg zwischen verfeindeten Familien.

stabilität Die Wissenschaftler des Ins­tituts für nationale Sicherheitsstudien an der Tel Aviver Universität, Ephraim Lavie, Mohammed Wattad und Meir Elran, meinen, der starke Anstieg von Kriminalität und Mord in der arabischen Gesellschaft könnte die Stabilität und innere Sicherheit des Landes untergraben. »Israels politische Führung, Juden und Araber gleichermaßen, muss diese Gefahren erkennen und dringend ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Kriminalität erneuern.«

Sie schlagen einen Fünf-Punkte-Plan vor. Zu den geforderten Maßnahmen gehört: Förderung des kontinuierlichen Dialogs mit der arabischen Gesellschaft auf nationaler und lokaler Ebene und Einbeziehung der arabischen Gesellschaft in den Kampf gegen die Kriminalität sowie die Stärkung der arabischen Kommunalbehörden, die die Pläne umsetzen sollen.

Nur drei der Mordfälle an Arabern in diesem Jahr wurden bislang aufgeklärt. »Über die Zahlen kann man nicht streiten. Es ist ein beschämendes Versagen der Polizei«, räumte ein hochrangiger Polizeibeamter anonym in israelischen Medien ein. Einige führen den Anstieg der Morde und die Tatsache, dass die meisten von ihnen ungelöst blieben, darauf zurück, dass die Polizeikräfte für andere Aufgaben abgezogen werden. »All die Aufmerksamkeit wird zunächst darauf gerichtet, die ungewöhnliche Sicherheitslage und die vielen Proteste zu bewältigen«, so die Quelle der Polizei.

sicherheit Seit Beginn des Jahres ist Itamar Ben-Gvir Minister für nationale Sicherheit und hat damit die Aufsicht über die israelische Polizei. Bei Amtsantritt kündigte der Politiker an, es »mit der Gewalt aufzunehmen« und sie beenden zu wollen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders Kan beendete er vor einigen Wochen ein umfassendes Programm zur Verbrechensbekämpfung in mehreren arabischen Orten.

Am Sonntag diskutierte die Knesset das Thema in einer Sondersitzung.

Der einstige hochrangige Polizeibeamte und stellvertretende Sicherheitsminister der vorherigen Regierung, Yoav Segalovitz, sagte Kan, dies sei »sehr besorgniserregend«. Zuvor hätten sich alle Mühe gegeben, die Gewalt einzudämmen. Zwar sei auch damals die Zahl der Morde hoch gewesen, doch der Aufwärtstrend habe gestoppt werden können. »Doch seit Ben-Gvir dabei ist, wird alles vernachlässigt. Es sind nur noch Slogans.« Allerdings existiert die Gewalt nicht erst seit Beginn des Jahres. Die nicht mehr überschaubare Zahl an illegalen Waffen in der arabischen Gemeinde sei eines der größten Probleme, bestätigt auch die Polizei.

»Die arabische Gesellschaft befindet sich heute in einem sehr gefährlichen Zustand«, weiß Fida Shehada, ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Lod. »Das Schweigen gibt dem organisierten Verbrechen und dem Morden Legitimität. Die schrecklichen Taten könnten so zur Norm werden«, fürchtet sie. Zwar würden die Menschen dagegen protestieren wollen, doch sie hätten Angst. »Es herrscht Verzweiflung. Und das könnte uns zu noch dunkleren Zeiten führen.«

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