Nahost

Gespräche über Waffenruhe in Gaza stecken fest

Der Krieg der Hamas gegen Israel hat ihre eigene Bevölkerung in Gaza in eine verzweifelte Lage gebracht. Dennoch weigert sich die Terrororganisation, die 96 Geiseln freizulassen, die sich weiterhin in ihrer Gewalt befinden. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Während Israels Armee (IDF) den Druck auf die palästinensische Terrororganisation Hamas in Gaza erhöht, scheinen die Gespräche über eine Waffenruhe wieder in der Sackgasse zu stecken. Mehreren israelischen Beamten zufolge weigere sich die Hamas weiterhin, Israel eine Liste der noch lebenden Geiseln zu übermitteln, heißt es in israelischen Medienberichten.

Laut dem »Wall Street Journal« erwarten arabische Vermittler, dass die Hamas und Israel erst nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar an den Verhandlungstisch zurückkehren werden.

Israels Armee geht derweil im Norden des Gazastreifens massiv gegen die Hamas vor. Laut IDF wurden Hamas-Terroristen in einem Gebäude aus der Luft angegriffen und getötet. Zuvor habe man Maßnahmen ergriffen, um Schaden von Zivilisten abzuwenden.

Militäranwältin fordert mehr Vorsicht

Israels oberste Militäranwältin warnte laut einem Medienbericht, die Armee unterschätze bei Angriffen im Gazastreifen teilweise die Zahl von Zivilisten in bestimmten Gebieten. Es sei mehr Vorsicht notwendig, schrieb auch Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi nach Angaben des Armeesenders in einem scharf formulierten Brief an den zuständigen Kommandeur Jaron Finkelman.

So seien aus Beit Lahia im Norden Gazas rund 14.000 Zivilisten geflohen. Das Militär habe zuvor aber nur mit 3000 Menschen in dem Gebiet gerechnet.

Israels Armee hatte nach eigenen Angaben allein im Dezember mehr als 1400 Luftangriffe gegen Ziele in Gaza geflogen. Angegriffen wurden Terroristen der Hamas und verbündeter Gruppen, Tunnel, Beobachtungs- und Scharfschützenposten sowie Waffenlager.

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Seit Monaten bemühen sich die USA, Ägypten und Katar als Vermittler um eine Waffenruhe und die Freilassung der weiterhin im Gazastreifen vermuteten Geiseln, von denen wohl viele nicht mehr am Leben sind. Erst kürzlich hatte es Anzeichen für eine mögliche Einigung gegeben. Doch die Hamas erneuerte Medienberichten zufolge ihre Forderung nach einer Beendigung des Krieges, den sie am 7. Oktober 2023 selbst begann.

Erklärtes Ziel der Hamas ist eine Vernichtung Israels. Weiterhin weigern sich die Terroristen, 96 Geiseln freizulassen, sie sich seither in ihrer Gewalt befinden. Neue Massaker im Stil des 7. Oktobers 2023 haben sie bereits angekündigt.

Die Terroristen haben den Vermittlern bislang keine vollständige Liste aller Geiseln vorgelegt. Man brauche mehr Zeit und eine Kampfpause, um ihren Aufenthaltsort und Gesundheitszustand in Erfahrung zu bringen, erklärte die Hamas den Berichten nach. Israel schenke jedoch der Behauptung der Hamas keinen Glauben, dass sie nicht in der Lage sei, eine Liste der Geiseln vorzulegen, berichteten israelische Publikationen.

Palästinenser verbieten Al-Dschasira

Die palästinensische Autonomiebehörde hat unterdessen dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira und dessen Mitarbeitern jede Tätigkeit im israelisch besetzten Westjordanland untersagt. »Die Entscheidung erfolgte, nachdem Al-Dschasira weiterhin hetzerisches Material und Reportagen ausgestrahlt hatte, die die Öffentlichkeit in die Irre führten, Unfrieden säten und sich in die inneren Angelegenheiten Palästinas einmischten«, zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa aus einer Mitteilung der Autonomiebehörde.

Das israelische Militär hatte bereits im vergangenen September das Al-Dschasira-Büro in Ramallah geschlossen. Reporter des Senders berichteten aber weiterhin aus allen Teilen des Westjordanlandes. Dabei traten sie nicht mehr als Al-Dschasira-Mitarbeiter auf, sondern als freie Medienschaffende. In Israel selbst ist der arabische Fernsehsender, dem die Verbreitung von Terrorpropaganda vorgeworfen wird, seit Mai vergangenen Jahres verboten.

Im Westjordanland jedoch blieb der reichweitenstarke Sender bei der Autonomiebehörde zunächst wohlgelitten. Das dürfte sich jedoch geändert haben, seitdem sich Terroristen der Hamas und andere Militante in der Stadt Dschenin im Westjordanland seit fast einem Monat schwere Gefechte mit den Sicherheitskräften der palästinensischen Autonomiebehörde liefern.

Der in Katar ansässige Sender nahm einseitig Partei für die Hamas, was den Zorn der Behörde und ihrer wichtigsten politischen Kraft hervorrief: der Fatah-Bewegung des vor 19 Jahren für vier Jahre gewählten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Den Terror gegen Israel unterstützt er. Abbas räumt offen ein, sogenannten »Märtyrern« Terror-Renten zu bezahlen und verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien. dpa/ja

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