Justiz

Prozess verschoben

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist eine für kommenden Mittwoch geplante Anhörung nach übereinstimmenden Medienberichten verschoben worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem führte dafür demnach den am Freitag in Kraft getretenen Corona-Lockdown und seine Restriktionen an, ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt.

Wahl Der Lockdown war von der Netanjahu-Regierung beschlossen und in der Nacht auf Mittwoch abschließend gebilligt worden. Einem Bericht der »Jerusalem Post« zufolge könnte die Verschiebung des Gerichtstermins die Vorladung von Zeugen verzögern, bis kurz vor oder nach der Wahl am 23. März. Eine von der Netanjahu-Seite beantragte Verschiebung des Termins war zu Wochenbeginn noch abgelehnt worden.

Seit Monaten gehen Menschen in Israel auch aus Protest gegen Netanjahu und die Korruptionsvorwürfe gegen ihn auf die Straße. Er bestreitet die Vorhaltungen. Mitglieder der Protestbewegung kritisierten die Gerichtsentscheidung in sozialen Netzwerken scharf. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb bei Twitter, es bestehe die reale Sorge, dass der Ministerpräsident aus persönlichen und nicht aus nationalen Interessen Entscheidungen treffe.

Anklage In diesem Monat sollte in dem Verfahren eigentlich die Beweisaufnahme beginnen. Eine Richterin hatte Mitte Juli festgelegt, dass Netanjahu dann drei Mal pro Woche vor Gericht erscheinen muss. Der 71-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.

Er wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

Israel steckt mitten in einer dritten Corona-Welle mit sehr hohen Neuinfektionszahlen. In der Nacht auf Freitag trat erneut ein landesweiter Lockdown mit harten Restriktionen wie Schulschließungen in Kraft, der vorerst auf zwei Wochen angesetzt ist. dpa

Geisel-Deal

Ganz Israel hält den Atem an

Am Abend vor Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen forderten im ganzen Land Tausende die Rückgabe der Geiseln

von Sabine Brandes  18.01.2025

Gaza-Krieg

Hamas hält Frist zur Benennung der Geiseln nicht ein

Die Terrororganisation hätte Samstagnachmittag eigentlich die Namen der ersten drei freizulassenden Geiseln nennen müssen

 18.01.2025 Aktualisiert

Essay

Wir sehen Gelb, wo wir auch hingehen

Unsere Redakteurin besucht Familie und Freunde in Israel. Leid und Freude sind hier nah beieinander – und die Geiseln allgegenwärtig

von Sophie Albers Ben Chamo  18.01.2025

Nahost

Gewalt zwischen Palästinensern im Westjordanland soll enden

Seit Wochen geht die palästinensische Autonomiebehörde gegen militante Palästinenser im Westjordanland vor. Nun soll es eine Vereinbarung geben

 18.01.2025

Nahost

Erneut Huthi-Angriff auf Israel

Auch am Tag vor dem Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen gibt es wieder Luftalarm. Ab Sonntag wollen die Huthi ihre Angriffe jedoch einstellen

 18.01.2025

Terror

Schwerverletzter nach Messerangriff in Tel Aviv

Der Täter soll ein 19 Jahre alter Palästinenser aus der Stadt Tulkarem im Westjordanland sein

 18.01.2025

Gaza-Krieg

33 Geiseln gegen 1904 Häftlinge

Am Sonntagmorgen soll die Waffenruhe für den Gazastreifen beginnen, am Nachmittag dann der Austausch erster israelischer Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser. Darunter sind auch Mörder

 18.01.2025

Jerusalem

Israels Regierung und Sicherheitskabinett billigen Gaza-Deal

Die Vereinbarung muss noch von der gesamten israelischen Regierung genehmigt werden

 17.01.2025 Aktualisiert

Kommentar

Warum bejubelt ihr den Terror, statt euch über Frieden zu freuen?

Ein Kommentar von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel über die israelfeindlichen Demonstrationen in Berlin-Neukölln nach Verkündung der Gaza-Waffenruhe

von Philipp Peyman Engel  17.01.2025