In einer dramatischen Entscheidung hat Israels Oberstes Gericht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in dem Land gekippt. Eine hauchdünne Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Die Grundgesetzänderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte. Entsprechend lobten Vertreter der Demokratiebewegung und der Opposition am Montag das Urteil.
In dessen Begründung hieß es, die Gesetzesänderung hätte »den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt«.
Drohende Staatskrise
In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.
Die Regierung hatte die Gesetzesänderung trotz massiven Widerstands im Parlament durchgesetzt. Israels Oberstes Gericht war daraufhin im September zu einer historischen Gerichtsverhandlung zusammengetreten. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen die verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten.
Die von der Regierung seit ihrer Vereidigung vor einem Jahr massiv vorangetriebene Justizreform hatte die israelische Gesellschaft tief gespalten. Über Monate gingen immer wieder Hunderttausende von Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Kritiker stuften das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentierte dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen. Verhandlungen über einen Kompromiss waren erfolglos geblieben.
Gesellschaft im Chaos
Viele sahen die monatelangen heftigen Streitigkeiten als einen Grund dafür, dass Israel am 7. Oktober von dem verheerenden Angriff der islamistischen Hamas im Grenzgebiet so überrascht werden konnte. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Montag, die Hamas habe ihren Überfall möglicherweise auch deshalb am 7. Oktober ausgeführt, weil sie die israelische Gesellschaft im Chaos wähnte.
Der israelische Sender N12 hatte einen Entwurf des Urteils des Obersten Gerichts geleakt. Aus formalen Gründen hatte das Gericht bis zum 12. Januar Zeit zur Veröffentlichung seiner Entscheidung. Justizminister Jariv Levin, der als treibende Kraft hinter der Reform gilt, hatte das Gericht dennoch aufgefordert, die Urteilsverkündung bis nach dem Krieg zu verschieben.
»Während unsere Soldaten Seite an Seite an verschiedenen Fronten kämpfen, und während die ganze Nation über den Verlust vieler Leben trauert, darf das Volk Israel nicht durch Streitigkeiten zerrissen werden«, argumentierte Levin.
Rückschlag für den Ministerpräsidenten
Für Netanjahu ist das Urteil ein weiterer Rückschlag. In Umfragen hatte er seit dem 7. Oktober massiv an Popularität verloren. Viele nehmen ihm übel, dass er bislang keine persönliche Verantwortung dafür eingeräumt hat, dass das Hamas-Massaker geschehen konnte.
Die israelische Bewegung für eine Qualitätsregierung sprach nach dem Urteil des Obersten Gerichts am Montag von einem »historischen Tag«. »Dies ist ein riesiger öffentlicher Sieg derer, die für Demokratie kämpfen«, hieß es in einer ersten Stellungnahme der Organisation. Sie hatte eine von insgesamt acht Petitionen gegen die im Juli im Parlament verabschiedete Grundgesetzänderung eingereicht.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid drückte ebenfalls seine Unterstützung für das Oberste Gericht aus. Das Gericht habe treu seinen Auftrag erfüllt, die Bürger Israels zu schützen. »Wir geben dem Obersten Gericht volle Rückendeckung«, schrieb Lapid auf der Plattform X, vormals Twitter.
«Die Entscheidung enthält eine implizite ›Ewigkeitsklausel‹ für das israelische Verfassungsrecht», sagt Barak Medina, Professor an der juristischen Fakultät der Hebräischen Universität in Jerusalem, zur Jüdischen Allgemeinen. «Sie verbietet es der Regierung, ihren Plan für eine Justizreform in Kraft zu setzen, zumindest nicht mit der knappen Mehrheit, die sie in der Knesset genießt», so Medina. Somit habe der Oberste Gerichtshof gemeinsam mit der Protestbewegung die israelische Demokratie gerettet. «Das bietet in diesen schwierigen Zeiten in Israel zwar nur wenig Trost. Aber diese Entwicklung gibt dennoch Anlass zur Hoffnung, dass bald wieder bessere Tage in das unruhige Land zurückkehren könnten.»
Stellungnahme von Beck
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, begrüßte das Urteil ebenfalls als Sieg des Rechtsstaates in Israel. »Die Beschränkungen der Kompetenzen des Obersten Gerichtshofes bei unangemesseneren Entscheidungen durch die Mehrheit der Knesset sind damit rechtswidrig. Das Recht steht über dem politischen Mehrheitswillen«, schrieb er in einer Stellungnahme am Montag. »Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Knesset anerkennt, dass sie nicht über dem Recht steht.«
Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei kritisierte in einer Stellungnahme indes sowohl das Urteil sowie den vom Gericht gewählten Zeitpunkt für dessen Bekanntmachung. »Die Gerichtsentscheidung widerspricht dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Krieges.« Ähnlich äußerte sich Justizminister Levin am Montag laut der Nachrichtenseite ynet, betonte jedoch, man werde sich von dem Urteil nicht entmutigen lassen.
Der israelische Parlamentspräsident Amir Ochana sprach dem Obersten Gericht gar die Autorität ab, Grundgesetze für nichtig zu erklären. Dies sei »offensichtlich«, sagte Ochana Medienberichten zufolge. »Noch offensichtlicher ist es, dass wir uns damit nicht befassen können, solange der Krieg auf seinem Höhepunkt ist«, sagte Ochana demnach.
Verhältnis zwischen den Autoritäten
»Das Urteil muss respektiert werden«, schrieb unterdessen Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, auf der Plattform X. Das Verhältnis zwischen den Autoritäten des Landes müsse geregelt werden - allerdings erst nach dem Krieg, betonte Gantz, dessen Partei jüngsten Umfragen zufolge bei einer Wahl derzeit mit Abstand stärkste Fraktion werden würde.
Unklar ist, wie die Regierung nun in der Praxis auf das Urteil reagieren wird. In einem Interview des US-Senders CNN im September wollte Netanjahu nicht eindeutig auf die Frage antworten, ob er eine Entscheidung des Gerichts gegen die Gesetzesänderung respektieren würde. Netanjahu sagte damals: »Ich glaube, wir sollten uns an die Urteile des Obersten Gerichts halten und das Oberste Gericht sollte sich an die Grundgesetze halten, die das Parlament verabschiedet.« dpa/ja
